Unruhen in Nigeria "Es ist richtig, Treibstoffsubventionen zu senken"

Gerade Entwicklungsländer sollten fossile Energie nicht subventionieren, sagt Unep-Chef Achim Steiner. Besser, den Armen gezielter zu helfen und Erneuerbare auszubauen.

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Bei einer Massendemonstration in Nigerias größter Stadt Lagos protestierten die Menschen gegen die Benzinpreiserhöhung.

ZEIT ONLINE: Ökonomen sind sich einig: Die Treibstoffsubventionen müssen weltweit gekürzt werden – wer den Armen helfen will, kann das viel effizienter tun. Warum ist es so schwer, die Erkenntnis in die Praxis umzusetzen?

Achim Steiner: Der Verbraucher spürt den höheren Preis unmittelbar an der Zapfsäule. Zugleich steigen die Transportkosten und Lebensmittel werden teurer. Wenn nur die Kosten steigen, ist natürlich der erste Instinkt, nein zu sagen.

Dennoch bleibt es richtig, die Subventionen zu senken. Sie erreichen die erwünschten Ziele nicht; vor allem in Entwicklungsländern kommen die Steuergelder nicht den Armen zugute. Stattdessen profitieren die Elite und die obere Mittelschicht – also die, die mit ihren Fahrzeugen und Klimaanlagen den meisten Treibstoff verbrauchen.

ZEIT ONLINE: Dennoch trifft es die Armen am härtesten, wenn Transport und Nahrung teurer werden. Sie geben einen besonders großen Teil ihres Einkommens für die Grundversorgung aus.

Achim Steiner

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ist seit 2006 Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Der Deutsch-Brasilianer Steiner studierte in Oxford, London, Harvard und am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Er hat für verschiedene Regierungs-, Nichtregierungs- und internationale Organisationen gearbeitet. Die Verknüpfung von Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Fragen ist sein Schwerpunkt.

Steiner: Genau. Eine Reform darf nicht allein dazu führen, dass die finanzielle Belastung für den Einzelnen steigt. Ziel ist es, eine rationale Umschichtung der Steuerlast zu erreichen. Durch den Abbau der Subventionen kann das gewonnene Geld anderswo investiert werden, etwa in die Gesundheit oder ins Bildungswesen. Indonesien hat das zum Beispiel so gemacht.

ZEIT ONLINE: Aber gerade in Indonesien gab es wegen der Subventionskürzungen heftige Proteste.

Steiner: Sicher, aber auch in Deutschland wird über den Benzinpreis immer heftig gestritten. Entscheidend ist, dass die Öffentlichkeit Ziel und Sinn einer effizienteren Energiepolitik nachvollziehen kann. Der Bürger darf nicht durch die Kürzungen das Gefühl erhalten, doppelt belastet zu werden.

ZEIT ONLINE: Gibt es weitere Länder, in denen das gelungen ist?

Steiner: Iran ist ein gutes Beispiel. Das Land exportiert Öl, kann aber seinen eigenen Brennstoffbedarf nicht decken – so ähnlich wie Nigeria. Im Iran hat sich der Preis für Benzin und Diesel fast verdoppelt, als die Regierung die Subventionen kürzte. Aber zugleich wurde ein Kompensationsprogramm eingeführt, durch das 90 Prozent aller Haushalte nun eine monatliche Rückzahlung erhalten.

ZEIT ONLINE: Wie hoch war der finanzielle Ausgleich?

Steiner: Im Iran gab es eine Pauschalsumme, hoch genug, dass ein typischer Mittelschichthaushalt den Subventionsabbau nicht mehr allzu negativ empfunden hat. Ärmere Haushalte erhielten den gleichen Betrag, hatten also plötzlich zusätzliches Geld zur Verfügung. Dadurch empfanden viele Iraner die Reform als eher positiv. Gleichzeitig war der Anreiz zu sparen für Industrie und Verbraucher so hoch, dass der Verbrauch von Treibstoffen um über 30 Prozent reduziert wurde.