EU-Gipfel in Brüssel Wie Merkel den Sparkommissar kassierte
Die Regierung schlägt einen Finanzaufseher für Griechenland vor und nimmt den Vorstoß gleich wieder zurück. Die Diskussion darum aber ist eröffnet.
Es brauchte nur einen Satz, um die deutsche Position abzuräumen. "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten", sagt die Kanzlerin vor Beginn des EU-Gipfeltreffens. Ab diesem Zeitpunkt ist klar: Deutschland wird seine Forderung fallen lassen, zumindest bei diesem Treffen in Brüssel über einen Sparkommissar für Griechenland zu verhandeln.
Auch ein Treffen der Euro-Gruppe, in dem ursprünglich über die griechische Finanzmisere beraten werden sollte, findet nun nicht statt. Stattdessen übt sich die Kanzlerin in Diplomatie: Zwar gehe es schon darum, dass man Griechenland bei der Einhaltung seiner Reform- und Sparpläne unterstützen wolle. "Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren."
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Es ist der Versuch einer Schadensbegrenzung. Denn der Vorschlag aus Berlin, der griechischen Regierung für eine Übergangszeit die Zuständigkeit für die Finanzpolitik zu entziehen und an einen Sparkommissar zu übertragen, hatte heftige Kritik ausgelöst. "Das ist nicht akzeptabel, weder für Griechenland noch für mich", monierte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mahnte: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik." SPD-Chef Sigmar Gabriel ätzte gar von Berlin aus, der Sparkommissar gleiche einem "Diktator". Und die griechische Tageszeitung Ta Nea hob die deutsche Kanzlerin auf die erste Seite und titelte: "Nein! Nein! Nein!"
Die Geduld der Euro-Länder mit Griechenland schwindet
Warum die deutsche Bundesregierung erst ein Positionspapier nach Brüssel schickt, um es wenige Tage später wieder einzukassieren, ist unklar. Weder mag die Provokation bei der Verhandlung des Fiskalpaktes geholfen haben, den die Deutschen auf dem Gipfel in trockene Tücher bringen wollten. Noch zerstreut es den Eindruck, die Deutschen neigten in der Schuldenkrise manchmal zur Überheblichkeit.
Klar ist allerdings auch, dass die Geduld mit Griechenland unter den Euro-Ländern schwindet. In Diplomatenkreisen hieß es, man werde alles daran setzen, den Ablauf des zweiten Griechenland-Programms besser zu gestalten als beim ersten Programm. Bereits in der vergangenen Woche hatte Juncker davon gesprochen, dass Reform- und Sparprogramm in Griechenland sei "aus der Spur" geraten. Die Kanzlerin mochte zwar den Vorschlag, einen Sparkommissar in Griechenland einzusetzen, am späten Montagabend nicht wiederholen. Sie sagte aber auch: "Die Realität bringt solche Diskussionen hervor."
Als wahrscheinlich gilt, dass der Vorschlag für den Sparkommissar vom Kanzleramt abgesegnet war. Entstanden war er im Finanzministerium. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte die Idee unterstützt und mehr "Führung und Überwachung" in Griechenland gefordert. Ein Sprecher von Wolfgang Schäuble hatte den Plan am Freitag ebenfalls noch verteidigt.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Wie Merkel den Sparkommissar kassierte
- Seite 2 Finanznot Griechenlands offiziell kein Thema
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- Datum 30.01.2012 - 21:09 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Am Wochenende hat Seehofer noch markig getönt, er werde verhindern, dass zusätzliche Millionen in das zweite Rettungspaket fließen. Mit einer eher fragwürdigen Entschuldigung zog er dann seine für heute Abend in München angekündigte Grundsatzrede zurück: http://fwbundespolitik.wo...
Die Worte zählen nicht. Sie müssen den Text
der EU-Gipfel solcher Art verstehen.
"flüchtige Regierungsverlautbarungen durchfurchend, wälzen sich die Hoffnungen
der Europäer(Pindar in Matala auf Kreta).
"flüchtige Regierungsverlautbarungen durchfurchend, wälzen sich die Hoffnungen
der Europäer(Pindar in Matala auf Kreta).
"flüchtige Regierungsverlautbarungen durchfurchend, wälzen sich die Hoffnungen
der Europäer(Pindar in Matala auf Kreta).
Fast hätten wir die Weltkreige vergessen während unsere Mama als die Heilsbringerin durch die Tagungen und Konferenzen Europas geistert.
Aber da ist doch die alte Griechin, die bei den Protesten in Athen daran erinnert, dass wenn die Deutschen die Schäden des zweiten Weltkriegs erstatten würden, dann hätte Griechenland keine Schulden.
Sicher, eine naive Sicht, aber sie sollte uns daran erinnern, dass Deutschland in den Augen vieler Europäer eine besondere (tragische) Rolle spielt und auch dem entsprechend betrachtet wird. Für diese Europäer war es nicht damit getan, dass die bösesten Nazis gehängt wurden, die zweitbösesten in Südamerika verschwunden sind und die anderen das Parteibuch getauscht haben. Sie pflegen eine latente Deutschfeindlichkeit, die mindestens so stark ist, wie die latente Fremdenfeindlichkeit und der Hang zur Überheblichkeit der Deutschen.
Das jetzige Auftreten unserer Mutti, die das Deutsche Erfolgsmodell, das auf dem Rücken der Zeitarbeiter und Geringverdiener getragen wird, als Lösung aller Probleme verkauft, wird bei eben diesen Europäern das Misstrauen gegenüber Deutschland auf ein Misstrauen gegenüber Europa ausweiten. Damit wird die Stellung der Europäischen Gemeinschaft als bürokratischer Moloch, der einzig dem Gewinn des Großkapitals dient, zementiert.
Tatsächlich hat auch Deutschland bisher keine Lösung der Probleme gefunden, alles was wir geschafft haben, ist die Formalisierung der Billiglohnsklaverei für Geringqualifizierte
Einfach die Ausgaben der griechischen Regierung in Projekte einteilen. Danach die Projekte nach ihrer Rendite sortieren. Abschliessend die am wenigsten rentablen Projekte nicht mehr finanzieren.
Die europaeische Diskussion ueber Sparen oder nicht Sparen ist daher wenig zielfuehrend. Denn sie beruecksichtigt nicht die dadurch entgangene Rendite.
Deshalb sind sie sich ja auch so uneins...
ihr Ansatz ist allein deswegen völlig falsch (und technisch-kalt), weil ein Staat kein Unternehmen ist (allein schon erkennbar an der Art und Weise der Kapitalanhäufung: durch Zwang unter Androhung von Gewalt...käme bei jedem Unternehmen extrem schlecht bei den "Kunden" an).
Es ist aber auch falsch, weil der Staat Investitionen tätigen kann und muss, die nie eine Rendite erzielen, zb. jegliche Sozialleistungen. Man kann zwar theoretisch berechnen, wieviel Schaden enstehen würde, wenn wir den Ärmsten mal 6 Monate gar nichts mehr zahlen (keine Grundsicherung mehr bezahlen, weil völlig renditelos), aber wieviel danach noch von dem "Unternehmen" steht, ist nur noch mit viel Phantasie und Naivität sowie einiger zynischer Kälte "wirklich" berechenbar.
Man muss es wohl noch lange immer wiederholen, dass ein Staat kein simples Wirtschaftsunternehmen ist, börsennotiert usw. alein schon daran erkennbar, dass die wenigsten Unternehmen überhaupt allzu viele demokratische Prinzipien und Prozesse haben und die gesamte Wirtschafts"lehre" (heute eher eine Leere) an den Unis nun wahrhaftig lange, lange nicht mehr bewiesen hat, dass sie überhaupt nützt, folglich auch die ganzen Fachmenschen der Wirtschaft - also die, die kein demokratisches Unternehmen führen und die, die lehren, wie man das auch nicht macht - jedenfalls nicht die besten Berater in Fragen der Staatskrisen sind.
Was ist falsch? Ihnen fehlt jegliche Grundlage, etwas als falsch oder richtig zu bezeichnen. Ich hoffe, Sie merken es jetzt.
Es war nie die Rede von Unternehmen. Dies haben Sie hinzugedichtet. Ihre darauf aufbauenden Implikationen sind demnach wertlos.
Ich habe die Rendite nie zur Zielfunktionen eines Staates gemacht. Auch hier haben Sie einfach Annahmen getroffen, die ich nie gemacht habe. Alle darauf aufbauende Folgerungen sind demnach wiederum nicht zulaessig.
Wenn schon, dann muesste die Zielfunktion die soziale Rendite sein.
Nun ein dringender Appell. Bitte lesen Sie in Zukunft den Text genauer! Unterlassen Sie es andere Leute anzugreifen! Sie demontieren sich hiermit selbst.
ihr Ansatz ist allein deswegen völlig falsch (und technisch-kalt), weil ein Staat kein Unternehmen ist (allein schon erkennbar an der Art und Weise der Kapitalanhäufung: durch Zwang unter Androhung von Gewalt...käme bei jedem Unternehmen extrem schlecht bei den "Kunden" an).
Es ist aber auch falsch, weil der Staat Investitionen tätigen kann und muss, die nie eine Rendite erzielen, zb. jegliche Sozialleistungen. Man kann zwar theoretisch berechnen, wieviel Schaden enstehen würde, wenn wir den Ärmsten mal 6 Monate gar nichts mehr zahlen (keine Grundsicherung mehr bezahlen, weil völlig renditelos), aber wieviel danach noch von dem "Unternehmen" steht, ist nur noch mit viel Phantasie und Naivität sowie einiger zynischer Kälte "wirklich" berechenbar.
Man muss es wohl noch lange immer wiederholen, dass ein Staat kein simples Wirtschaftsunternehmen ist, börsennotiert usw. alein schon daran erkennbar, dass die wenigsten Unternehmen überhaupt allzu viele demokratische Prinzipien und Prozesse haben und die gesamte Wirtschafts"lehre" (heute eher eine Leere) an den Unis nun wahrhaftig lange, lange nicht mehr bewiesen hat, dass sie überhaupt nützt, folglich auch die ganzen Fachmenschen der Wirtschaft - also die, die kein demokratisches Unternehmen führen und die, die lehren, wie man das auch nicht macht - jedenfalls nicht die besten Berater in Fragen der Staatskrisen sind.
Was ist falsch? Ihnen fehlt jegliche Grundlage, etwas als falsch oder richtig zu bezeichnen. Ich hoffe, Sie merken es jetzt.
Es war nie die Rede von Unternehmen. Dies haben Sie hinzugedichtet. Ihre darauf aufbauenden Implikationen sind demnach wertlos.
Ich habe die Rendite nie zur Zielfunktionen eines Staates gemacht. Auch hier haben Sie einfach Annahmen getroffen, die ich nie gemacht habe. Alle darauf aufbauende Folgerungen sind demnach wiederum nicht zulaessig.
Wenn schon, dann muesste die Zielfunktion die soziale Rendite sein.
Nun ein dringender Appell. Bitte lesen Sie in Zukunft den Text genauer! Unterlassen Sie es andere Leute anzugreifen! Sie demontieren sich hiermit selbst.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se
hab ich mir auch gedacht. Und anscheinend nun auch die Zeit, denn ansonsten wäre die Überschrift nicht so schnell ausgetauscht worden ;)
hab ich mir auch gedacht. Und anscheinend nun auch die Zeit, denn ansonsten wäre die Überschrift nicht so schnell ausgetauscht worden ;)
...erübrigt sich, peinlich, peinlich diese Vorstellung.
Darüber hinaus widerspricht es europäischen Gepflogenheiten sich darüber Gedanken zu machen, wer wofür die dank Brüsseler Güte vom Himmel fallenden Milliarden verjuxt. Die nationale Souveränität und Würde ist sakrosankt, es sei denn, man möchte dem Nachbarn in die Tasche fassen. Herr Monti gibt da ein hervorragendes Beispiel ab.
Was Griechenland betrifft sollte Deutschland sich sehr zurücknehmen und erst einmal nichts sagen und tun, bis sich die Wellen etwas geglättet haben, mindestens bis zum 22. März.
Grüße
Mutti macht`s möglich. Warum brauchen wir noch mal diese EU, um den Frieden zwischen den Völkern zu gewährleisten? Ja, alles klar, selten so gelacht!!!
Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen. Und erst wenn alle europäischen Regierungen zu machtlosen Provinzverwaltungen werden, die am Tropf einer zentralistischen Diktatur in Brüssel hängen, dann sind die Demokratien und ihre lästigen Verfassungen überwunden. Griechenland ist doch erst der Anfang!
Wenn das mal nicht schiefgeht.
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