Schuldenkrise Griechenland dominiert inoffiziell den EU-Gipfel

Noch immer steht ein Schuldenerlass für Griechenland aus. Die Probleme des Landes sollen ab Montag in Brüssel nicht offiziell Thema sein, doch der Druck auf Athen wächst.

Auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel soll es nicht nur ums Sparen gehen. Europas Politiker wollen vor allem darüber beraten, wie sich das Wachstum in Europa voranbringen lässt. Außerdem steht die Billigung des neuen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin an.

Das Dauerthema Griechenland findet sich zwar nicht auf der Tagesordnung. Beobachter erwarten aber, dass es dennoch eine Rolle spielen wird. Verhandlungen der Kreditgeber des Landes mit seiner Regierung wurden gestern zunächst beendet. Regierungschef Lucas Papademos mahnte nach einer Sitzung mit griechischen Parteichefs eindringlich Fortschritte an. Ohne eine Einigung mit seinen Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenerlass drohe dem Land die Zahlungsunfähigkeit.

Die Verhandlungen seien nicht leicht, sagte Papademos. Trotz der Anstrengungen gebe es Abweichungen im griechischen Stabilisierungsprogramm. Deswegen stellten die Partner zusätzliche Forderungen und Bedingungen. Die Parteivorsitzenden gaben keine Erklärungen ab.

Nach Abbruch der Gespräche soll es in der kommenden Woche zu einer Einigung kommen. Bevor es so weit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.

EU-Kontrolle für griechischen Staatshaushalt vorgeschlagen

Für Kontroversen sorgte im Vorfeld ein deutsch-französischer Vorschlag, die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Berliner Regierungskreise bestätigten, dass in der Euro-Gruppe ein entsprechendes informelles Papier diskutiert werde, das im Gegenzug für weitere Hilfen eine strenge Überwachung der griechischen Finanzen fordert. Der EU-Kontrolleur solle alle größeren Ausgaben Griechenlands genehmigen. Zudem müsse Athen gesetzlich festlegen, dass Staatseinnahmen zuerst für den Abbau der Schulden verwendet würden.

Offiziell dreht sich beim Gipfel indes alles ums Wachstum. Sparen allein reiche nicht, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung: "Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen." Gelingen soll dies mit gezielten Fördermaßnahmen für den Mittelstand, sinkender Jugendarbeitslosigkeit und einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.

Finanzierung der Maßnahmen durch ungenutzte Gelder

Nach einem deutsch-französischen Vorschlag könnte das Geld für diese Konjunkturmaßnahmen aus den milliardenschweren Töpfen für die EU-Regionalförderung kommen. In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 sind für die Regionalpolitik 347 Milliarden Euro vorgesehen – mehr als ein Drittel des EU-Haushalts. 82 Milliarden davon seien noch nicht konkreten Projekten zugeordnet, erklärte der Sprecher des EU-Regionalkommissars Johannes Hahn am Freitag.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich für die Pläne aus Berlin und Paris aufgeschlossen: Beim Gipfel solle darüber geredet werden, "wie wir in einigen Fällen nicht zugewiesenes Geld neu verteilen können, für die drängendsten Sorgen und Ziele beim Wachstum in Europa".

Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an.

Schließlich sollen die Gipfelteilnehmer den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin billigen. Darin wollen sich die Teilnehmer unter anderem auf eine Schuldenbremse verpflichten.

Noch vor dem offiziellen Gipfelbeginn kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti zusammen. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um die Themen, die auch auf der Gipfel-Tagesordnung stehen.

Fraglich blieb bis zur letzten Minute, wie die Gipfelteilnehmer überhaupt anreisen werden. Denn Belgien soll am Montag von einem weiteren groß angelegten Streik gegen das Sparprogramm der Regierung des Landes lahmgelegt werden. Auch der Flughafen Brüssel dürfte betroffen sein.