Schuldenkrise Griechenland dominiert inoffiziell den EU-Gipfel
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Krisenfond ESM und Haushaltspakt sollen abgesegnet werden
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich für die Pläne aus Berlin und Paris aufgeschlossen: Beim Gipfel solle darüber geredet werden, "wie wir in einigen Fällen nicht zugewiesenes Geld neu verteilen können, für die drängendsten Sorgen und Ziele beim Wachstum in Europa".
Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an.
Schließlich sollen die Gipfelteilnehmer den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin billigen. Darin wollen sich die Teilnehmer unter anderem auf eine Schuldenbremse verpflichten.
Noch vor dem offiziellen Gipfelbeginn kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti zusammen. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um die Themen, die auch auf der Gipfel-Tagesordnung stehen.
Fraglich blieb bis zur letzten Minute, wie die Gipfelteilnehmer überhaupt anreisen werden. Denn Belgien soll am Montag von einem weiteren groß angelegten Streik gegen das Sparprogramm der Regierung des Landes lahmgelegt werden. Auch der Flughafen Brüssel dürfte betroffen sein.
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- Datum 29.01.2012 - 20:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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… dann noch die Info, dass man es eilig hat und den ESM um ein Jahr vorziehen will. Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung mit eben diesem ESM? Mir ist nicht bekannt, dass die Ausgestaltung geändert wurde und die bisherige Aufstellung des ESM und dem sogenannten allgewaltigen „Gouverneursrat“ ist schlicht eine Entmachtung der nationalen Parlamente. Nach bisherigen Erkenntnissen führt der ESM geradewegs in eine „Finanzdiktatur“, völlig fern ursprünglicher Ideen für eine geeintes Europa der Menschen. Hier nochmals darauf verwiesen und kindgerecht erklärt: http://qpress.de/?p=2026
Warum um Himmels Willen nimmt die Presse diesen ESM nicht mal systematisch auseinander? Wer hat die ganzen Redaktionen so fest im Griff dass dieser Putsch so totgeschwiegen werden kann?
Bislang versuchte und versucht man diese offenbar durch Umgehung auszutricksen. Hierbei denke ich an die Einbeziehung des IWF oder sehe einfach mal auf das „Target 2“ der Bundesbank wo normal eine Null zu stehen hat, da stehen per Saldo gut 500 Milliarden € die jetzt in Europa kreisen, wird nur wenig beachtet. Würde man alle diese Zahlen / Risiken mal zusammenaddieren, dann kommt da ein erheblich höheres Risiko bei heraus als man uns heute Glauben machen möchte.
Ich sehe es als Hinweis dass hier nur getrickst und vertuscht wird. Nur bruchstückhaft bekommen wir das ganze Dilemma mit und natürlich alles nur zur Beruhigung der Märkte. Den Bürger beruhigt man offensichtlich immer noch am Besten mit Verschweigen.
Es passt doch sehr gut. Während die Mainstream-Presse mit Griechenland und dem Dschungel-Camp beschäftigt ist, kann heimlich still und leise das Monster ESM ins Haus gelassen werden.
Die SPD hat schon mit ihren Kommentaren zum 1. Vertragsentwurf ihre Intellektuelle Überforderung mit diesem Werk offen kund getan, da kann man nichts erwarten, die FDP bereitet die Feierlichkeiten anlässlich ihrer eigenen Beerdigung vor, von dieser Seite droht auch kein Ungemach.
Europa ist in einer postdemokratischen Ära, der ESm ist nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg.
Grüße
Es passt doch sehr gut. Während die Mainstream-Presse mit Griechenland und dem Dschungel-Camp beschäftigt ist, kann heimlich still und leise das Monster ESM ins Haus gelassen werden.
Die SPD hat schon mit ihren Kommentaren zum 1. Vertragsentwurf ihre Intellektuelle Überforderung mit diesem Werk offen kund getan, da kann man nichts erwarten, die FDP bereitet die Feierlichkeiten anlässlich ihrer eigenen Beerdigung vor, von dieser Seite droht auch kein Ungemach.
Europa ist in einer postdemokratischen Ära, der ESm ist nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg.
Grüße
Wir sind das Griechenland von morgen liebe Landsleute, Sozialkürzungen, Massenarbeitslosigkeit usw. Die gute Konjunktur gerade sind nur Momentaufnahmen... abwarten ob sich das Volk hierzulande einlullen lässt..
Glaubt aber selbst allen Ernstes immer noch, mit ihren leeren Aussagen und Versprechen irgendjemanden, insbesondere die potenziellen Geldgeber, beeindrucken zu können.
Die Stabilitätskriterien des EU-Vertrages wurden und werden ohne Konsequenzen gebrochen.
Die No-Bail-out-Klausel wird umgangen.
Griechenland bekommt weiter Hilfen, ohne dass die als Zahlungsvoraussetzung propagierten Vorgaben umgesetzt sind.
Finnland bekommt Sonderkonditionen als Preis für die Zustimmung zum Zwangsrettungsschirm.
Das slowenische Parlament wird mit Druck auf Kurs gebracht.
Eine Volksabstimmung in Griechenland wird mit durch einen von der EU inszenierten Quasi-Sturz des Regierungschefs verhindert.
Die großartig verkündete Idee eines strengen Fiskalpakts wird bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht.
...
Der totale Glaubwürdigkeitsverlust.
Das Schlimme ist, dass die Akteure nicht einmal merken, was sie damit angerichtet haben bzw. anrichten.
Korrektur: "Das slowakische Parlament" muss es heißen, nicht das slowenische.
Selbst verschuldeter Sturz in den Abgrund ohne jeden Hoffnungsschimmer bei gleichzeitiger Verleugnung jedweder Realität. Wie sich die Dinge doch gleichen!
ist klarer Verfassungsbruch.
Wer geht nach Karlsruhe.....
Die einzige Hoffnung in D ruht auf Herrn Gauweiler !
Armes Deutschland!
Vielleicht muss ja auch deswegen Herr Wulff abgesägt werden weil der sich kritisch zum Thema geäussert hat!
Es passt doch sehr gut. Während die Mainstream-Presse mit Griechenland und dem Dschungel-Camp beschäftigt ist, kann heimlich still und leise das Monster ESM ins Haus gelassen werden.
Die SPD hat schon mit ihren Kommentaren zum 1. Vertragsentwurf ihre Intellektuelle Überforderung mit diesem Werk offen kund getan, da kann man nichts erwarten, die FDP bereitet die Feierlichkeiten anlässlich ihrer eigenen Beerdigung vor, von dieser Seite droht auch kein Ungemach.
Europa ist in einer postdemokratischen Ära, der ESm ist nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg.
Grüße
Heraklit:
„Krieg ist aller Dinge Vater, aller Dinge König. Die einen macht er zu Göttern, die anderen zu Menschen, die einen zu Sklaven, die anderen zu Freien.“
http://de.wikipedia.org/w...
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