Euro-Krise EU ringt um die Härte des Schuldenpakts
Die EU-Staaten haben sich offenbar auf den Rahmen eines Fiskalpakts geeinigt. Ungeklärt bleibt, wie hart die Schuldengrenzen werden – die EZB fürchtet eine Aufweichung.
© John Thys/AFP/Getty Images
Griechenlands Finanzminister Venizelos (links) bei Verhandlungen Ende November mit (von links nach rechts) Bundesfinanzminister Schäuble, Euro-Gruppenchef Juncker, Italiens heutigem Regierungschef Monti und EU-Währungskommissar Rehn (hinten Mitte) in Brüssel.
Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel. Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen.
Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Januar zusammentreffen. Damit könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Januar verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden. Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen.
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Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Umstritten ist auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.
Asmussen warnt vor Aufweichung
Unter anderem deshalb wächst die Kritik an der sich abzeichnenden Einigung. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Aufweichung des EU-Fiskalpakts. Er betrachte den jüngsten Textvorschlag für den Pakt als "substanzielle Verwässerung", berichtete die Financial Times Deutschland. Die jetzt geplante Ausnahmeregelung, nach der die Nationalstaaten ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften, müsse verändert werden, schrieb der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär an die Unterhändler der Vertragsverhandlungen.
Dem Bericht zufolge setzte sich Asmussen dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden. Auch Asmussens Vorgesetzter, EZB-Chef Mario Draghi, sagte demnach, die Formulierung der Regeln müsse "unzweideutig und wirkungsvoll sein". Die EZB befürchte, dass der neue Vertrag so weich werden könnte wie der frühere Stabilitätspakt.
Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok hatte bereits am Donnerstag harsche Kritik an dem neuesten Entwurf für den Vertrag geübt. "Wir haben einen Entwurf, der nicht Ergebnis der früheren Verhandlungen ist", sagte Brok, er sei "nicht hinnehmbar". Der CDU-Politiker kritisierte vor allem, dass die Beteiligung der Parlamente in dem jüngsten Entwurf zurückgeschraubt werden soll.
ESM mit Vertrag verbinden?
Alle EU-Staaten bis auf Großbritannien hatten sich bei einem Gipfel im Dezember grundsätzlich zur Beteiligung an dem zwischenstaatlichen Vertrag bereit erklärt. Mit dem Vorgehen gegen die hohe Staatsverschuldung wollen die Euro-Länder das Vertrauen der Anleger an den Kapitalmärkten zurückgewinnen, um die Schuldenkrise zu überwinden. Unter anderem durch die Einführung einer Schuldenbremse und schärferen Sanktionen gegen Schuldensünder soll die Stabilität des Euro gestärkt werden. An der Ausarbeitung sind Vertreter der EU-Länder – darunter auch Großbritannien – sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments beteiligt.
Diskussionsbedarf gibt es bei den Verhandlungen auch noch zur Forderung Deutschlands, den Fiskalpakt mit dem Vertrag über den ständigen Rettungsmechanismus ESM zu verbinden. Die Bundesregierung will dadurch erreichen, dass nur Länder Hilfen aus dem künftigen Fonds erhalten können, die sich den strengen Regeln zur Haushaltsdisziplin unterwerfen.
- Datum 13.01.2012 - 07:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters
- Kommentare 19
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Ganz offensichtlich werden die Entscheidungen über unsere Steuergelder längst von anderen gefällt, Merkel und Schäuble haben schon längst nichts mehr zu sagen.
Schröder hatte Recht: Sie kann es einfach nicht.
Und das schlimme: Wir alle und unsere Kinder und Kindeskinder zahlen die Rechnung.
Hat doch Er u.Fischer die Griechen in den Euro geholt
obwohl die Cdu-Csu sowie die FDP gewarnt hatten das Grichenland nicht für den Euro bereit wären.
Aber das wird immer schnell vergessen!
Hat doch Er u.Fischer die Griechen in den Euro geholt
obwohl die Cdu-Csu sowie die FDP gewarnt hatten das Grichenland nicht für den Euro bereit wären.
Aber das wird immer schnell vergessen!
Hat doch Er u.Fischer die Griechen in den Euro geholt
obwohl die Cdu-Csu sowie die FDP gewarnt hatten das Grichenland nicht für den Euro bereit wären.
Aber das wird immer schnell vergessen!
"Die EU-Staaten haben sich offenbar auf den Rahmen eines Fiskalpakts geeinigt."
Dann wäre ja jetzt Zeit, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, nachdem man die Schein-Probleme unter Tarn-Namen
beerdigt hat.
(Ich meine "EU-Fiskalpakt" - das ist doch einfach lächerlich!)
Erwarten tue ich das freilich nicht. Wo man jetzt das Geld, das wir Abhängig Beschäftigten für Sozialleistungen aufwenden, in andere Kanäle umleiten kann.
"Waffen müssen sein, Renten müssen nicht sein"
Ein Grieche
Die Politiker lösen das Problem nicht. Sie sind das Problem. Sonst hätte es die Krise nicht gegeben. Verbindlich ist hier nur die Unverbindlichkeit.
... nicht. Sie sind das Problem. Sonst hätte es die Krise nicht gegeben. Verbindlich ist hier nur die Unverbindlichkeit."
Wie Sie ja wissen, gebe ich Ihnen in dieser Einschätzung völlig recht. Auch hier scheint die Lösung ziemlich wenig überzeugend angepackt zu werden, wie der folgende satz zeigt:
"Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Umstritten ist auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen."
Es ist weniger wichtig, ob die entsprechenden Artikel in den regionalen Landesverfassungen stehen oder nicht. Wie wir aus eigener inländischer Erfahrung wissen, werden Verfassungen oft gedreht und interpretiert, bis der Regierende, der letztlich auch keine nennenswerten persönlichen folgen zu befürchten hat, seine Maßnahme rechtfertigen kann.
Das sahen wir bspw an der Handhabung durch die SPD, als man jährlich die eigene Verfassung und die Stabilitätspakt Verträge umging. Das war weil man ein Wirtschaftsungleichgewicht feststellen ließ. Ich sprach mit dem Juristen, der das Blatt verfasste. Er konnte mir nicht erklären, was ein wirtschaftliches Ungleichgewicht war, versicherte mir aber, dass die Erklärung legalistisch betrachtet völlig in Ordnung wäre.
....dass die Lösungen seriös abgefasst werden. Das ist auch kaum im Interesse der politischen Gemeinschaft. Nein. Wenn die Regierenden es ernst meinen würden, würden sie Stabilitätskriterien bzw deren Bruch im Strafrecht einbringen.
... nicht. Sie sind das Problem. Sonst hätte es die Krise nicht gegeben. Verbindlich ist hier nur die Unverbindlichkeit."
Wie Sie ja wissen, gebe ich Ihnen in dieser Einschätzung völlig recht. Auch hier scheint die Lösung ziemlich wenig überzeugend angepackt zu werden, wie der folgende satz zeigt:
"Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Umstritten ist auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen."
Es ist weniger wichtig, ob die entsprechenden Artikel in den regionalen Landesverfassungen stehen oder nicht. Wie wir aus eigener inländischer Erfahrung wissen, werden Verfassungen oft gedreht und interpretiert, bis der Regierende, der letztlich auch keine nennenswerten persönlichen folgen zu befürchten hat, seine Maßnahme rechtfertigen kann.
Das sahen wir bspw an der Handhabung durch die SPD, als man jährlich die eigene Verfassung und die Stabilitätspakt Verträge umging. Das war weil man ein Wirtschaftsungleichgewicht feststellen ließ. Ich sprach mit dem Juristen, der das Blatt verfasste. Er konnte mir nicht erklären, was ein wirtschaftliches Ungleichgewicht war, versicherte mir aber, dass die Erklärung legalistisch betrachtet völlig in Ordnung wäre.
....dass die Lösungen seriös abgefasst werden. Das ist auch kaum im Interesse der politischen Gemeinschaft. Nein. Wenn die Regierenden es ernst meinen würden, würden sie Stabilitätskriterien bzw deren Bruch im Strafrecht einbringen.
Was dieser Herr so treibt und getrieben hat, wem das nützt, wem das schadet, verdient mal besondere Aufmerksamkeit und Rechereche für ein Dossier. Er fühlt sich offenbar sehr wohl diskret im Hintergrund seine Ideen umzusetzen. Wobei für sein persönliches Wohlergehen, dank Besoldung und Pensionen aus Steuermitteln, immer bestens gesorgt ist. Er ist doch wohl als einer derjenigen zu bezeichnen die für die Bankenkrise verantwortlich sind, dank maximaler Auflösung aller Regeln. Oder gibt es gar keine Verantwortlichen? Scheinbar.
Die "Schuldenbremse", nebenbei, ist ein Konstrukt dass auf den ersten Blick für Klein-Erna plausibel erscheint. Und woran man sich in der verzweifelten Hoffnung auf einfache Lösungen klammert. Auf den zweiten Blick hat sie Mängel die man leicht recherchieren kann. Und bezahlen tun sie die sozial Schwachen da sie primär auf die Aufgabe- nicht die Einnahme-Seite fokussiert.
man kann Jörg Asmussen inhaltlich sicher gern und gut kritisieren. Aber diese ewige Neiddebatte über die angeblich hohen Bezüge der Beamten geht mir auf die Nerven. Den Job, den er als Finanzstaatssekretär machte ist ein Fulltimejob, der in Sachen Verantwortung und Zeitaufwand mit jedem Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns mithalten kann. Dafür erhielt er Besoldungsgruppe B11, das sind derzeit rund 11.500 € sowie einen Familienzuschlag (verheiratet ohne Kind derzeit ca. 120,00 €) und einen Zuschlag für die Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde von gut 550 €. Das macht zusammen etwa 12.200 € und somit im Jahr keine 150.000 €. Ein Investmentbanker fängt heute mit 200,000 € im Jahr an und hat nach wenigen Jahren 600.000 €/Jahr. Ein Daxvorstand erhält selten weniger als 1 Mio. Was soll dieses Herumgehacke. Die Bezahlung von Ministern und Spitzenbeamten ist in meinen Augen - im Verhältnis zur Verantwortung und Anstrengung - im Vergleich zu dem was in der Wirtschaft gezahlt wird, lächerlich gering.
Gestern Abend war in der RBB-Abendschau ein kurzer Ausriss einer Gehaltsabrechnung von Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin zu sehen. Danach belief sich das monatliche Gehalt auf etwas über 14.000 €/Monat. Selbst wenn dies sozialversicherungspflichtig sein sollte, ist dies im Vergleich zu einem Staatssekretär im BMF recht viel.
Als Mitglied des EZB-Direktoriums bekommt Asmussen nun deutlich mehr (ca. 200.000 €/Jahr), aber auch das ist nicht exorbitant.
CHILLY
man kann Jörg Asmussen inhaltlich sicher gern und gut kritisieren. Aber diese ewige Neiddebatte über die angeblich hohen Bezüge der Beamten geht mir auf die Nerven. Den Job, den er als Finanzstaatssekretär machte ist ein Fulltimejob, der in Sachen Verantwortung und Zeitaufwand mit jedem Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns mithalten kann. Dafür erhielt er Besoldungsgruppe B11, das sind derzeit rund 11.500 € sowie einen Familienzuschlag (verheiratet ohne Kind derzeit ca. 120,00 €) und einen Zuschlag für die Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde von gut 550 €. Das macht zusammen etwa 12.200 € und somit im Jahr keine 150.000 €. Ein Investmentbanker fängt heute mit 200,000 € im Jahr an und hat nach wenigen Jahren 600.000 €/Jahr. Ein Daxvorstand erhält selten weniger als 1 Mio. Was soll dieses Herumgehacke. Die Bezahlung von Ministern und Spitzenbeamten ist in meinen Augen - im Verhältnis zur Verantwortung und Anstrengung - im Vergleich zu dem was in der Wirtschaft gezahlt wird, lächerlich gering.
Gestern Abend war in der RBB-Abendschau ein kurzer Ausriss einer Gehaltsabrechnung von Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin zu sehen. Danach belief sich das monatliche Gehalt auf etwas über 14.000 €/Monat. Selbst wenn dies sozialversicherungspflichtig sein sollte, ist dies im Vergleich zu einem Staatssekretär im BMF recht viel.
Als Mitglied des EZB-Direktoriums bekommt Asmussen nun deutlich mehr (ca. 200.000 €/Jahr), aber auch das ist nicht exorbitant.
CHILLY
Schön und gut, dass sich die HErren geeinigt haben. Aber das hört sich ja shcon wieder nach auf der Stelle herumtreten an. Ich meine Sanktionen sind Strafzahlungen für schon verschuldete Länder. Der Gedanke: Ansporn um nächstes Mal keine Sanktionen zu erhalten. Gesamt vershclechtert es aber die Finanzierungslage, enthält aber keine Garantie, dass sich was ändert. Und das geht die ganze Zeit so. Ich sehe noch immer kein richtiges ,,Zwangsystem'' für Staaten, die die Stabilität gefährden.
Fazit: Noch ein Beschluss, der sowieso später ,,hingebogen'' wird, aber nichts ändert
Wenn man es jetzt nicht schafft, Haushaltsdisziplin festzuschreiben, dann wohl nie mehr. Eine "harte" Währung ist im Interesse aller, gerade auch der Geringverdiener, die nicht jeden Monat höhere Preise erleben wollen. Politiker, die aus Populismus und kurzfristigen Interessen jetzt Geld ausgeben wollen, statt ihr Haushaltsdefizit abzubauen, schaden der Zukunft ihres Landes. Wenn Deutschland jetzt nachgibt, ist der Euro keinen Pfifferling mehr wert.
Eine merkwürdige Nebenerscheinung ist, dass Großbritannien, das laut Artikel an dem Vertrag mitarbeitet, obwohl es ihn ablehnt, die jetzige Fassung als "Sieg" betrachtet, da die EU-Institutionen nicht die Rolle spielen sollen, die ihnen eigentlich für Sanktionsmechanismen zugedacht war. Eine unheilige Allianz von britischem Egoismus und den sparunwilligen Ländern, die aus unterschiedlichen Gründen der Maxime "Laissez-faire" treu bleiben wollen.
So wird das nie was mit dem Euro als "besserer" D-Mark.
werden. Die jetzige "Crew" der Euro-Zone hat sehr viele Fehlbesetzungen. Nur Länder mit annöhender Leistungsfähigkeit können sich den Luxus einer gemeinsamen Währung leisten.
Wenn schon miteinander verhandeln, dann aber komplett neu verhandeln und endlich die Kriterien für den Beitritt zu einer gemeinsamen Währung festlegen.
Im jetzigen Verein Euro sind halt Länder die von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht zu den "Kernländern" passen und sie werden auch niemals Schritt halten können mit den leistungsfähigeren Ländern.
Formel 3 fährt halt nicht im Rennen bei der Formel 1 mit.
Dazu muss eine Bewertung der Wirtschafts-Leistung über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten vorgenommen werden.
Einzelne Glanzlichter verwischen meist die Realität.
Eine gemeinsame Währung sollten nur die Länder eingehen, die auf gleichem Niveau in der Wirtschaftsleistung liegen, der Korridor dürfte nicht größer als bei 90% bis 95% der Leistungen der Gruppe betragen. Schwankung von -5 Punkten.
Das ergäbe dann ein Kern-Euro Gebiet mit DE, NL, LUX, BEL, Österr. und Frankreich.
Im Verhältnis zu den Kern-Ländern ergibt sich folgendes Bild zur Wirtschaftsleistung:
Italien liegt nur bei 80%, Spanien bei 64%, Portugal bei 45%, GR bei 49%, Slowakei nur 36%. Selbst diese Länder sollte man nicht zu einem zweiten Währungsverbund ermuntern.
Das Fehlkonstrukt Euro in der jetzigen Zusammensetzung sollte beendet werden. Es wird garantiert billiger als ständige Flickschustereien vorzunehmen.
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