Wirtschaftskrise in Europa EU-Kommission bemängelt Merkels Wachstumsplan

Die Kanzlerin will die EU-Strukturfonds stärker nutzen – unrealistisch, entgegnet die Kommission. Eine Äußerung Schäubles zeigt, wie gereizt die Stimmung ist.

© Jean-Christophe Bott

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Die EU-Kommission weist die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, mit ungenutztem EU-Geld das Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern. Das Geld zur Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen werde von den EU-Ländern gut abgerufen, teilte die Kommission mit. "Es gibt Geld für Wachstum und dieses Geld wird genutzt", sagte der Sprecher von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Allein im vergangenen Jahr seien 32,9 Milliarden ausgegeben worden.

Zuvor hatte Regionalkommissar Hahn die Pläne Merkels als "unrealistisch" bezeichnet. Es sei kaum freies Geld verfügbar. "Wenn ich alle nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 zusammenfasse, komme ich auf 30 Millionen Euro", sagte Hahn der Süddeutschen Zeitung. "Nachdem ich die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, um wie viel Geld es sich dabei handeln würde, ist diese Idee mit dem Wachstumsfonds wieder verschwunden."

Deutschland und Frankreich verlangen eine Neuausrichtung der Strukturfonds der Europäischen Union. Das Geld müsse in der Finanzkrise dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vor allem in den Krisenländern zu verbessern. Merkel hatte diesen Plan zur Anregung des Wirtschaftswachstums bei mehreren öffentlichen Reden vorgestellt. Die Forderung nach Kursänderung bei den Strukturfonds kam nun erneut auf zu Beginn eines Treffens der Außen- und Europaminister der EU-Staaten über die Ausgaben der EU in den Jahren 2014 bis 2020.

"Einige haben noch nicht den Gong gehört"

In einem gemeinsamen Papier gehen die Regierungen in Paris und Berlin auf Konfrontation zur EU-Kommission. Diese müsse die Strukturmittel nach neuen Kriterien bewilligen. "Wenn der Druck der Schuldenkrise nicht zu den Kurskorrekturen veranlasst, dann werden sie nie möglich sein. Und deswegen ist jetzt die Zeit zu starten", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 sind für die Regionalpolitik 347 Milliarden Euro vorgesehen – mehr als ein Drittel des EU-Haushalts.

Der Sprecher von Regionalkommissar Hahn sagte, von den 347 Milliarden Euro seien 82 Milliarden noch nicht konkret verplant. Das sei ein normaler Wert, da die Mittel im Laufe einer Haushaltsperiode erst nach und nach abgerufen würden. Am Ende seien in der Regel nahezu alle Gelder verplant und würden ausgegeben. Die Mittel flössen bereits in wachstumsfördernde Programme, zum Beispiel für kleine und mittlere Unternehmen, Erziehung, Beschäftigung oder Verbesserung der Infrastruktur.

Dazu sagte Westerwelle: "Einige haben offensichtlich noch nicht den Gong gehört, der hier für Europa schlägt. Das muss durchgeforstet werden." Es gebe eine Fülle von Beispielen dafür, dass Strukturmittel bisher vor allem als Rückfluss der eigenen Einzahlungen in den EU-Haushalt betrachtet worden seien.

Wie gereizt die Debatte in der EU über die Lösung der Krise geführt wird, zeigt nicht allein der Streit um die Wachstumsfonds. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spottete auf dem Weltwirtschaftsform in Davos offen über die EU-Politik des britischen Premiers David Cameron. Gefragt danach, wer die nationalen Interessen der EU-Bürger in der Krise noch wahren könne, antwortete Schäuble: "Ich möchte Ihnen gern die Handynummer von David Cameron geben."

Hintergrund der Aussage sind Unstimmigkeiten mit Großbritannien, das sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember gegen eine Vertragsänderung gesperrt hatte, mit der mehr Haushaltsdisziplin festgeschrieben werden sollte.