Euro-Krise Rettungswahnsinn ohne Methode
Gerade einigten sich die Europäer auf einen Betrag für die Euro-Rettung – schon steht die Summe wieder in Frage. Ein neuer Tiefpunkt der Politik, kommentiert M. Döbler.
© John Macdougall/AFP/Getty Images

Angela Merkel gibt eine Pressekonferenz in Berlin
Der Wahnsinn geht schon wieder los. Kaum haben sich die Europäer geeinigt, wie viel Geld sie für die Rettung ihrer Währung riskieren wollen, steht die Summe wieder infrage. So ist es seit Beginn der Schuldenkrise gewesen, immer wieder. Jedes Limit wird vom Markt getestet. 500 Milliarden oder eine Billion Euro? Man wird nicht lange warten müssen, bis irgendjemand zwei Billionen als neue Grenze ins Spiel bringt.
Aber dass sich die internationale Staatengemeinschaft, wie sie fälschlicherweise heißt, schon vorauseilend zerlegt, bevor der Finanzmarkt sein Urteil gefällt hat – das ist der Tiefpunkt der niederschmetternden Entwicklung, die vor zwei Jahren begann. Alle Themen, die damals auftauchten, sind immer noch ungelöst: Griechenland, die auf breiter Front gebrochenen Schuldenkriterien, die Ungleichgewichte innerhalb Europas, die Schwäche europäischer Institutionen.
Christine Lagarde, die Französin, vertritt natürlich nicht mehr die europäische Position. Sollte sie etwa das Hickhack, die nervtötende Vielstimmigkeit, auch noch in den Internationalen Währungsfonds tragen, der zudem vor allem von den USA finanziert wird? Nein, wer das glaubte, hat ihre politische Klugheit unterschätzt. Mit ihrer Forderung, das für Rettungsaktionen bereitstehende Kreditvolumen zu erhöhen, setzt sie die Europäer und vor allem Angela Merkel unter Druck, ohne dabei verlieren zu können.
Politik ist wohl doch mehr Poker als Physik. Es geht nicht zwingend darum, welche Karten man auf der Hand hat, gewinnen kann man auch mit einem erfolgreichen Bluff. Die Bundeskanzlerin weiß das eigentlich; sie hat im Herbst 2008, gemeinsam mit Peer Steinbrück, einen gigantischen, historischen Bluff durchgezogen. Als ob der Staat wirklich für alle Sparguthaben hätte haften können.
Dummerweise haben die Europäer die Chance des großen Bluffs vertan. Hätten sie vor zwei Jahren glaubhaft (!) versichert, füreinander einzustehen, koste es, was es wolle, müsste man nicht über EFSF und ESM, Bazookas und Billionen diskutieren. Aber jetzt reicht kein Bluff, jetzt braucht es ein gutes Blatt.
Zwei Probleme müssen endlich abgeräumt werden. Erstens muss Griechenland eine Perspektive erhalten, die nicht ständig angezweifelt wird. Bis zum Jahr 2020 soll das Land die Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das ist kein überambitioniertes Ziel für neun Jahre: Die Agenda 2010 wurde vor neun Jahren geboren und trug maßgeblich dazu bei, dass Deutschland heute nicht mehr als kranker Mann Europas gilt. Nötig sind Schuldenschnitt, Strukturreformen und vor allem Wachstum. Warum sollte Griechenland denn nicht, zum Beispiel, der führende Solarstromproduzent Europas werden können?
Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Beschlüsse vom Dezember – Schuldenbremsen für alle! – tatsächlich umgesetzt werden. Nicht weil sie wirklich bahnbrechend wären, sondern weil jeder Millimeter Abweichung, jeder Hauch eines Zweifels Vertrauen kostet. Wenn das nicht gelingt, geht der Wahnsinn weiter, und in den Dimensionen, in die er dann vorstößt, stellt sich die Frage nach der Legitimität der Handelnden. Dürfen 27 Staats- und Regierungschefs tatsächlich den ganzen Kontinent lähmen, ruinieren?
Heute eröffnet Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos, und auch Christine Lagarde reist zu dem Treffen der globalen Machtelite. The Great Transformation, die große Veränderung, ist es überschrieben. Gut wäre es, wenn sich das Motto bewahrheitete.
Erschienen im Tagesspiegel
- Datum 25.01.2012 - 10:43 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 23
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Dieser Wahnsinn hat sehr wohl Methode, und die besteht darin, Banken Milliarden zuzuschustern. Nicht gut für die, die das bezahlen müssen, aber umso besser für die, die das Geld bekommen. Und die haben die Macht.
Die Politik kann den wirtschaftl. Aufschwung Griechenlands nicht beschließen. Das verstehen anscheinlich nicht viele.
Als wenn es an Frau Merkel liegen würde, ob in den Griechischen Häfen der "Rubel rollt". Als erstes sind schon noch die Griechen selbst gefragt. Bisher wollten sie nicht. Jetzt sollen sie wohl auf Beschluß von einzelnen?
Das sollte näher erleutert werden, warum sich die Mentalität der Griechen auf einen Schlag ändern soll?
Im Gegenteil, verschulden sich Länder zu sehr, geraten sie in die selbe Schieflage, wie die Costa Concordia, sind nicht mehr manövrierfähig.
Ein Schuldenschnitt bedeutet wohl vor allem, dass eine Menge Banken Pleite gehen.
...wirklich kaum fassen, da stimme ich Ihnen zu.
Wie viele Mrd. aus EU-Fonds hat GR in den letzten 10 Jahren erhalten, welche Strukturen wurden davon wie verändert?
Wer beschließt denn, welche Produkte (Solarenergie) oder Dienstleistungen angeboten werden sollen? Die EU-Kommission? Nicht, dass die Griechen keine Erfahrung mit Diktaturen hätten, aber soll das die Lösung sein? Die Bürger in GR? Warum sollten diese anders wählen als in den letzten 20 Jahren, wenn die Mrd. munter vom (EU-) Himmel fallen?
An mangelndem Tiefgang fehlt es dem Artikel nun wirklich nicht.
Grüße
absolut überflüssiger Kommentar!
ist der Verweis des Kommentars auf das Ende des Bluffens. Die besonders von Deutschland avisierten Austeritätsziele wollen offenbar viele nicht mittragen - wir können aber auf Dauer Griechenland nicht beim weltwirtschaftlichen Marathon tragen - sie brauchen ja nicht Erster werden, selber laufen müssen sie schon.
Vor der Realität, dass Griechenland das Ziel der europäischen Geberländer, sie über Bedingungen der Hilfspakete zu einem ausgeglichenen Haushalt zu zwingen (von Schuldenabbau wollen wir gar nicht reden),massiv konterkarriert, kann man wohl nicht mehr ewig die Augen verschließen. Die Hurrareden können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass Griechenland wohl niemals in der Lage sein wird, den derzeit gepflegten Lebensstandard selbst zu finanzieren (der Bundesschwabe Schäuble hat ja schon entsprechendes im Unterton).
Neben dem Bluff (Die Griechenlandrettung schönreden aber nichts entsprechendes zu erreichen) und der gegen die Griechen wohl kaum durchzusetzenden echten Rettung (Ausgeglichener Haushalt in GR ) bleibt nur der griechische EU-Ausstieg.
Meine persönliche Befürchtung ist, dass der sehr teure Bluff noch lange durchgezogen wird, bevor der unvermeidbare Ausstieg kommt. Dann haben wir von allem das schlechteste mitgenommen!
...wirklich kaum fassen, da stimme ich Ihnen zu.
Wie viele Mrd. aus EU-Fonds hat GR in den letzten 10 Jahren erhalten, welche Strukturen wurden davon wie verändert?
Wer beschließt denn, welche Produkte (Solarenergie) oder Dienstleistungen angeboten werden sollen? Die EU-Kommission? Nicht, dass die Griechen keine Erfahrung mit Diktaturen hätten, aber soll das die Lösung sein? Die Bürger in GR? Warum sollten diese anders wählen als in den letzten 20 Jahren, wenn die Mrd. munter vom (EU-) Himmel fallen?
An mangelndem Tiefgang fehlt es dem Artikel nun wirklich nicht.
Grüße
absolut überflüssiger Kommentar!
ist der Verweis des Kommentars auf das Ende des Bluffens. Die besonders von Deutschland avisierten Austeritätsziele wollen offenbar viele nicht mittragen - wir können aber auf Dauer Griechenland nicht beim weltwirtschaftlichen Marathon tragen - sie brauchen ja nicht Erster werden, selber laufen müssen sie schon.
Vor der Realität, dass Griechenland das Ziel der europäischen Geberländer, sie über Bedingungen der Hilfspakete zu einem ausgeglichenen Haushalt zu zwingen (von Schuldenabbau wollen wir gar nicht reden),massiv konterkarriert, kann man wohl nicht mehr ewig die Augen verschließen. Die Hurrareden können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass Griechenland wohl niemals in der Lage sein wird, den derzeit gepflegten Lebensstandard selbst zu finanzieren (der Bundesschwabe Schäuble hat ja schon entsprechendes im Unterton).
Neben dem Bluff (Die Griechenlandrettung schönreden aber nichts entsprechendes zu erreichen) und der gegen die Griechen wohl kaum durchzusetzenden echten Rettung (Ausgeglichener Haushalt in GR ) bleibt nur der griechische EU-Ausstieg.
Meine persönliche Befürchtung ist, dass der sehr teure Bluff noch lange durchgezogen wird, bevor der unvermeidbare Ausstieg kommt. Dann haben wir von allem das schlechteste mitgenommen!
verdient Griechenland Milliarden an den Tiefseebohrung
im östlichen Mittelmeer. Wäre es nicht sinnvoll, die Geberländer von heute, würden sich schon jetzt diese
Einnahmen sichern?
...die EU sein sollte. So kleisterte man Unauflösbare Gegensätze in eine daher dysfunktionale Verfassung, die Frieden den Bevölkerungen versprach und ewigen Eierkuchen. Jetzt fürchten die daran beteiligten Parteien, dass die nächste Wahl verliert, der gesehen wird den Eierkuchen vom Tisch zu nehmen.
So warten alle auf Chaos damit im Durcheinander die Speise vom Tisch fällt und alle Wild fuchtelnd schreien können: haltet den Dieb!! So die Verantwortung zu umgehen. Alternativ kommt die Dunkelheit. Da sieht keiner wohin der Kuchen ging.
solange zu den banken volksvermögen verschoben werden soll, indem zinsen für fiktivs geld erhoben werden, solange wird das nichts.
die länder können ihre schulden auch ohne banken machen. sie drucken das geld selber, die inflation ist die gleiche wie bei anleihen, aber die zinsen sind gespart.
begreift den betrug mit den anleihen wirklich kein politiker?
Der grosse Fehler der europäischen Politik liegt wohl darin, die eigenen Bluffs mit der politischen und wirtschaftlichen Wirklichkeit zu verwechseln, bzw. zu glauben, man könne sich aus realen Problem immer irgendwie mit Taschenspielereien heraustricksen und -hebeln.
Die vom Autor genannten Massnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, de facto ist es aber so, dass derzeit keiner der europäischen Staaten mehr imstande ist, sie auch in wirksame Politik umzusetzen. Selbst die Deutschen, an denen mittlerweile das kümmerliche Restvertrauen in den Euro zum grossen Teil hängt, haben ihre Staatsschulden längst nicht mehr unter Kontrolle, bzw. schieben die dringensten Probleme nur mehr vor sich her, während für Fälle wie Griechenland jede Perspektive jenseits des Staatsbankrotts nur mehr Science Fiction ist. Der Euro stellt dabei sicher, dass der endgültige Kollaps sich zwar verzögert, dafür aber auch all diejenigen Euro-Staaten trifft, die sonst mit einem "blauen Auge" davon kämen.
Der Wahnsinn wird also weitergehen, denn zu mehr ist Europa nicht mehr imstande.
"Dürfen 27 Staats- und Regierungschefs tatsächlich den ganzen Kontinent lähmen, ruinieren?" Nein, sie dürfen es nicht, werden es aber. Denn es gibt derzeit keinerlei legalen Mechanismus, sie rechtzeitig davon abzuhalten. Die Eurokrise ist im Grunde nicht nur eine Wirtschaftskrise sondern auch eine grundlegende Krise der repräsentativen Demokratie in ihrer aktuellen europäischen Ausfertigung.
...wirklich kaum fassen, da stimme ich Ihnen zu.
Wie viele Mrd. aus EU-Fonds hat GR in den letzten 10 Jahren erhalten, welche Strukturen wurden davon wie verändert?
Wer beschließt denn, welche Produkte (Solarenergie) oder Dienstleistungen angeboten werden sollen? Die EU-Kommission? Nicht, dass die Griechen keine Erfahrung mit Diktaturen hätten, aber soll das die Lösung sein? Die Bürger in GR? Warum sollten diese anders wählen als in den letzten 20 Jahren, wenn die Mrd. munter vom (EU-) Himmel fallen?
An mangelndem Tiefgang fehlt es dem Artikel nun wirklich nicht.
Grüße
griechenland ist ein fass ohne boden! geändert hat sich nichts, auch nicht, dass alle subventionen in dunkle kanäle verschwinden und die bevölkerung vor allem unter korruption und steuerbetrug leidet. wie soll man bei so einer misswirtschaft helfen, wenn fast jeder cent veruntreut wird? nicht viel anders, nur eine gewaltige dimension größer, sind die verhältnisse in italien und spanien. auch deutschland ist nicht besser. man denke nur an unsere staatlichen landesbanken!!!
die ursachen sind vielschichtig und allbekannt. wir befinden uns letztlich in einer weltweiten, riesigen revolutionsphase und keiner weiß wie sie endet.
damit schwächen wir auch den ganzen Rest der Währungsunion. Das Problem ist doch, dass bislang noch niemand ernsthaft darüber nachgedacht hat, wie man Griechenland wieder in Gang bringt. Es heist immer nur: Ihr müsst sparen, sparen, sparen. Ergänzt wird das ganze noch um so freundliche Hinweise wie "privatisieren", "privatisieren, privatisieren"... und Steuern erhöhen etc. Gerade letzteres führt natürlich dazu, das das letzte verbliebene inländische Kapital der wohlhabenden Schichten auch noch aus dem Land getrieben wird.
NEIN: man müsste sich zusammen setzen, einen Masterplan entwickeln und dann schließlich die notwendigen rechtlichen und sonstigen politischen Maßnahmen in Gang setzen, die zur Umsetzung des Masterplans notwendig sind. So etwas kann funktionieren, der berühmte Marshallplan für D und das zerstörte Westeuropa war genau so etwas.
Man macht das nicht, weil die deutsche Kanzlerin Angst davor hat, als Verschwenderin deutscher Steuergelder gebrandmarkt zu werden. Das ist das Problem; man will kein wirkliches Geld in die Hand nehmen, um es dort tatsächlich zukunftsträchtig zu investieren. Stattdessen fliest immer nur gerade so viel, wie nötig ist, um einen vollständigen sofortigen Zusammenbruch zu verhindern und das primär umgehend in die eigenen (z.B. deutschen oder französischen) Banken zurückfliest. Das gibt keine Perspektive, das schafft kein Vertrauen.
CHILLY
postuliert Jörg Eigendorf in der "Welt". Und wissen Sie was: ich stimme ihm zu:
http://www.welt.de/debatt...
damit schwächen wir auch den ganzen Rest der Währungsunion. Das Problem ist doch, dass bislang noch niemand ernsthaft darüber nachgedacht hat, wie man Griechenland wieder in Gang bringt. Es heist immer nur: Ihr müsst sparen, sparen, sparen. Ergänzt wird das ganze noch um so freundliche Hinweise wie "privatisieren", "privatisieren, privatisieren"... und Steuern erhöhen etc. Gerade letzteres führt natürlich dazu, das das letzte verbliebene inländische Kapital der wohlhabenden Schichten auch noch aus dem Land getrieben wird.
NEIN: man müsste sich zusammen setzen, einen Masterplan entwickeln und dann schließlich die notwendigen rechtlichen und sonstigen politischen Maßnahmen in Gang setzen, die zur Umsetzung des Masterplans notwendig sind. So etwas kann funktionieren, der berühmte Marshallplan für D und das zerstörte Westeuropa war genau so etwas.
Man macht das nicht, weil die deutsche Kanzlerin Angst davor hat, als Verschwenderin deutscher Steuergelder gebrandmarkt zu werden. Das ist das Problem; man will kein wirkliches Geld in die Hand nehmen, um es dort tatsächlich zukunftsträchtig zu investieren. Stattdessen fliest immer nur gerade so viel, wie nötig ist, um einen vollständigen sofortigen Zusammenbruch zu verhindern und das primär umgehend in die eigenen (z.B. deutschen oder französischen) Banken zurückfliest. Das gibt keine Perspektive, das schafft kein Vertrauen.
CHILLY
postuliert Jörg Eigendorf in der "Welt". Und wissen Sie was: ich stimme ihm zu:
http://www.welt.de/debatt...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren