Unschlagbare Konkurrenz für Kleinerzeuger

Zugleich kommt es bei der deutschen Initiative noch entscheidend auf das Kleingedruckte an. Im Jahr 2009 zum Beispiel wurden die Exportsubventionen auf fast 650 Millionen Euro erhöht, um den europäischen Milchbauern zu helfen. Damals standen viele Landwirte vor dem Aus, weil die Preise dramatisch gefallen waren. Im Fall von derart massiven Markteinbrüchen können heimische Erzeuger nach derzeitigen EU-Regeln doch wieder begünstigt werden, und auch nach dem aktuellen Vorschlag für das zukünftige Regime.

Aus BMZ und Agrarministerium ist nun zwar zu hören, dass auch dieses Schlupfloch geschlossen werden solle. Doch in der gemeinsamen Erklärung heißt es, "ein effizientes Sicherheitsnetz zur Binnenmarktstabilisierung" müsse auch in Zukunft "erhalten bleiben". Es wird sich noch zeigen, was damit gemeint ist.

Schließlich kritisieren Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitiker, dass die Milliarden an Direktzahlungen für europäische Bauern viel größere Wirkungen zeigten als die Exporterstattungen. Mit ihrer Hilfe landen deutsche Agrarausfuhren ohnehin billig auf den wachsenden Weltmärkten – und auch in Entwicklungsländern.

Niebel antwortet ausweichend

Das gilt vor allem für Geflügel: Im Jahr 2010 wuchsen allein die Ausfuhren von Geflügelfleischresten nach Afrika um 46 Prozent; kaufen konnte man sie in Kongo, Ghana oder Benin. Doch auch bei Rind und Schwein hätten die Exporte angezogen, bemängelt Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst eed. Im Süden stellten sie mittlerweile nicht nur für Kleinerzeuger eine unschlagbare Konkurrenz dar, sie verhinderten zudem häufig das Entstehen eigener Lebensmittelindustrien. Auch der UN-Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Nahrung, Olivier de Schutter, erklärte bereits letztes Jahr, die derzeitige Subventionspolitik der EU sei ein "50-Milliarden-Euro-Widerspruch" zu ihrer Beteuerung, "die Landwirtschaft in der Welt wieder auf feste Füße stellen zu wollen".

Die europäischen Ambitionen, einen wachsenden Weltmarkt für hochwertige Lebensmittel zu bedienen, könnten also mit der Hungerbekämpfung in Konflikt geraten. Dennoch trauten sich weder Niebel noch Aigner an die Direktzahlungen heran, kritisierte der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe, "um ihren Partner, den konservativen Deutschen Bauernverband, nicht zu verprellen".

Auf Fragen nach dem Dilemma antwortete Entwicklungsminister Dirk Niebel auf der Grünen Woche ausweichend: Man wolle, dass Lebensmittel in Entwicklungsländern "möglichst ortsnah" produziert würden; zugleich leiste die deutsche Fleischwirtschaft einen "wesentlichen Beitrag dazu, das veränderte Verbraucherverhalten in Schwellenländern zu bedienen". Den Konflikt zwischen der hiesigen Agrarindustrie und den Ländern, die sich wieder möglichst eigenständig versorgen wollen, löst das noch nicht.