Euro-Krise EZB-Hilfe für Krisenstaaten wesentlich umfangreicher als bekannt

Die EZB hat über Bankanleihen aus Krisenstaaten ein höheres Risiko in ihren Büchern als bisher angenommen. Eine konkrete Ausfallgefahr besteht aber bisher kaum.

Die finanziellen Risiken der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise könnten – zumindest theoretisch –deutlich höher sein als bislang angenommen. Nach Informationen der Welt am Sonntag (WamS) hat sie über staatlich garantierte Bankanleihen ein zusätzliches Milliardenrisiko aufgenommen.

Um Euro-Krisenstaaten wie Griechenland und Italien zu stützen, hat die Zentralbank bisher Staatsanleihen mit einem Gesamtvolumen von 212 Milliarden Euro aufgekauft. Allerdings habe sie den Staaten indirekt weitaus mehr Geld geliehen – über die Finanzierung der dortigen Banken.

Grund dafür sind staatlich garantierte Bankanleihen, welche die EZB von den Banken als Sicherheit für die Ausgabe von Liquidität akzeptiert. Von der Möglichkeit, solche Anleihen als Sicherheit beim Euro-System zu hinterlegen, hätten Banken aus den Peripherie-Staaten rege Gebrauch gemacht, berichtet die WamS unter Berufung auf mehrere Notenbanker. Solche staatsgarantierten Anleihen wurden von Banken in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland mit einem Volumen von 208,7 Milliarden Euro aufgelegt. Diese sind aber nur mit einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer besichert. Im allerdings unwahrscheinlichen Fall von Staatspleiten in mehreren dieser Staaten könne der Notenbank deshalb ein Ausfall von hinterlegten Sicherheiten im dreistelligen Milliardenbereich drohen.

Deutschland mangelt es an Einfluss in der EZB

Unterdessen kritisierte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn im Spiegel mangelnden deutschen Einfluss in der EZB. Deutschland sei dort zunehmend "an den Rand gedrängt", sagte er. "All die schönen Sprüche, dass die EZB nach dem Modell der Bundesbank funktionieren würde und Deutschland als größtes Land eine Sonderrolle behalte, erweisen sich als Schall und Rauch." Dass mittlerweile weder der Präsidentenposten noch die Aufgabe des Chefvolkswirts von Deutschen besetzt seien, verdeutliche dies.

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi werde zwar nicht unbedingt einknicken im Streit um höhere Staatsanleihen-Käufe durch die EZB. Stattdessen werde er "vermutlich den Druck auf die Staatengemeinschaft erhöhen, die Staatspapiere über den Luxemburger Rettungsfonds ESM zu kaufen", sagte Sinn. "Das ist zwar weniger schlimm, als wenn die EZB kauft, aber schlimm genug, weil Deutschland auch damit zu einem Gläubiger der Südländer wird. Wir sitzen so oder so in der Falle."

Vergangene Woche waren die Spitzenposten in der Notenbank neu verteilt worden. Chefvolkswirt wurde überraschend der Belgier Peter Praet. Der deutsche Favorit für den Posten, Jörg Asmussen, bekam stattdessen den Bereich "Internationale und europäische Beziehungen" zugewiesen. Asmussen will dabei nach eigener Aussage als Teamspieler auftreten. Das Exekutiv-Direktorium müsse nach außen geschlossen auftreten, sagte er der WamS. Das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hatte die innerhalb der EZB getroffenen Entscheidungen auch öffentlich kritisiert.