Schuldenkrise Griechenland soll souverän bleiben
Im Streit um den Schuldenschnitt gehen Griechenlands Regierung und Bankenvertreter ohne Einigung auseinander. Die EU-Kommission lehnt eine ständige Haushaltskontrolle ab.
© Maria Marogianni/dpa
Die IIF-Unterhändler Charles Dallara (l.) und Jean Lemierre verlassen ohne Einigung das Treffen mit den Bankenvertretern in Athen.
Die EU-Kommission weist Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück. Griechenland müsse die volle Regierungsverantwortung behalten. Die Financial Times hatte von Plänen berichtet, wonach Griechenland die Souveränität über seinen Haushalt zeitweise an die EU abgeben soll.
"Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben", teilte der Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn in Brüssel mit.
Die EU-Kommission beruft sich auf die Erklärung des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011. Dort ist zwar davon die Rede, dass der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union Griechenland bei seinen Sparanstrengungen unterstützen sollen. Die federführende Verantwortung sprachen die Staats- und Regierungschefs aber dem Land selbst zu. Diese Erklärung bleibe gültig, sagte Rehns Sprecher.
Der für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständige Sprecher Amadeu Altafaj bestätigte hingegen, dass die EU-Kommission eine stärkere Kontrolle über die griechische Finanzpolitik anstrebe. Allerdings solle Griechenland weiterhin souverän bleiben.
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Deutschland und weitere EU-Länder fordern strengere Kontrollen
Zuvor waren in Berliner Regierungskreisen Berichte bestätigt worden, es werde in der Euro-Gruppe diskutiert, Athen solle für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abgeben. Die Financial Times hatte berichtet, dafür solle ein Beauftragter der EU eingesetzt werden, der alle größeren Ausgaben Griechenlands überwache und ein Veto-Recht habe. Deutschland und weitere Länder forderten, die Haushaltskonsolidierung müsse unter strenge Kontrolle gestellt werden. Vorrang müsse der Abbau der Schulden haben.
Athen reagierte mit klarer Ablehnung. "Darüber wird nicht geredet", hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte bereits Bildungsministerin Anna Diamantopoulou betont: "Das sind keine ernstzunehmenden Vorschläge".
Gespräche in Athen über Schuldenschnitt werden fortgesetzt
In Athen gingen unterdessen am Samstagabend die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Bankenverband (IIF) über einen Schuldenschnitt ohne Einigung zu Ende. An den Verhandlungen am Regierungssitz in Athen waren Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos sowie die IIF-Chefunterhändler Charles Dallara und Jean Lemierre beteiligt. Die privaten Gläubiger seien "nahe an einem Abschluss eines freiwilligen Schuldenschnitts", hieß es in einer Erklärung des IIF. "Wir sind wirklich einen Schritt vor einer endgültigen Einigung. Wir werden nächste Woche dieses Verfahren vollenden", sagte Venizelos im Fernsehen.
Er traf sich nach Angaben eines Regierungsvertreters unmittelbar nach den Gesprächen zu einem vorher nicht angekündigten Treffen mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dabei sollte es um die von der Troika geforderten strikten Sparmaßnahmen gehen. Die Europäische Union hofft, dass vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag eine Lösung gefunden wird.
Schuldenschnitt ist Voraussetzung für weitere Hilfsgelder
In den Verhandlungen geht es darum, dass private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedgefonds dem hochverschuldeten Land die Hälfte der Schulden erlassen. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Der Schuldenschnitt ist auch die Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro.
Scheitern die Verhandlungen mit den Banken, ist die Auszahlung weiterer Hilfskredite offen. Das Land muss im März Altschulden in Höhe von 14 Milliarden Euro tilgen. Ohne weitere Zahlungen von Euro-Ländern und IWF droht Griechenland die Staatspleite.
Nach Informationen des Spiegel wird in der Troika inzwischen damit gerechnet, dass das Rettungspaket größer ausfallen muss als Ende Oktober auf einem EU-Gipfel beschlossen. Statt der 130 Milliarden Euro benötige Athen vermutlich 145 Milliarden Euro. Grund sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.
- Datum 28.01.2012 - 19:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
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Die EU-Kommission lehnt eine ständige Haushaltskontrolle ab.
Was jedes andere demokratische land mit einem Funken Anstand auch gemacht hätte. GR ist doch quasi schon entmachtet und befindet sich im freien Fall.
...Griechenland soll souverän bleiben - mit der Drachme.
(So steht es im 2. Absatz.)
Klar ist a
... aber nicht, ob dort die Regierung oder das Volk gemeint ist. Ich denke, dass wenn etwas liegt, dann liegt es unten und auf dem Volk, und das Volk müsste tatsächlich endlich souverän w e r d e n.
... aber nicht, ob dort die Regierung oder das Volk gemeint ist. Ich denke, dass wenn etwas liegt, dann liegt es unten und auf dem Volk, und das Volk müsste tatsächlich endlich souverän w e r d e n.
... aber nicht, ob dort die Regierung oder das Volk gemeint ist. Ich denke, dass wenn etwas liegt, dann liegt es unten und auf dem Volk, und das Volk müsste tatsächlich endlich souverän w e r d e n.
Das Land der Griechen muss doch wohl kaputt zu sparen sein. Wie weit will denn Berliner Besserwisserei es noch treiben (lassen)? Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert eisern, dass die desolate Lage Griechenlands (und anderer EU-Partner) die Kehrseite des deutschen Wohlstands ist. Wie kein anderes Land hat Deutschland vom Euro profitiert (der eine realistische Bewertung der Wirtschaftskraft/ Währungsanpassung der Partner unmöglich macht), entsprechend ist Deutschland in der jetzigen Krise zu Solidarität verpflichtet.
Es sind schließlich nicht die Merkels, Westerwelles, Meiers und Müllers, denen Deutschland seine starke Wirtschaftskraft verdankt. Ein hochindustriealisiertes Land hat einfach gewaltige Vorteile gegenüber schwach industriealisierten, stark landwirtschaftlich geprägten Partnerstaaten. Jedenfalls so lange die Exporte brummen. Mal sehen, wie deutsche Klugscheißerei klingt, wenn dieses Brummen verstummt.
Solidarität: muss etwa heißen: nicht den Banken immer wieder und immer mehr billiges Geld hinterherwerfen, damit sie etwa gewinnbringend - aber zum Schaden der Steuerzahler - in griechische Staatsanleihen investieren, sondern direkte Finanzierungswege gehen. Mit der derzeitigen Diskussion wird nur vernebelt, wessen Interessen die Schwarz-Gelben wirklich bedienen. Die Europäische Union hat ihren Bürgern zu dienen, nicht ihre demokratischen Werte den berühmten Märkten zu opfern.W er das nicht begreift, lässt die EU vor die Hunde gehen.
Deutschland hat und hatte nicht vom Euro profitiert sondern vom Handel innerhalb der EU, das ist soweit korrekt;
Das Problem war aber, dass auf amerikanischen Druck ein neuer Moloch entstehen sollte, der Moloch Europa als Schild gegenüber Russland etc. Europa ist aus zwei strategischen Gründen entstanden, zuerst einmal aus dem kalten Krieg und zweitens aus dem ersten und zweiten Weltkrieg; Aber selbst für den Frieden wären lediglich Verträge und Bündnisse nötig gewesen wie z.B. die Nato.
Das jetzige Projekt Europa ist eine gescheiterte und dumme Katastrophe, denn man hat die falschen Länder hereingelassen. In den Ländern die jetzt so von der Krise betroffen sind sah es schon vor 30 Jahren nicht so viel anders aus als jetzt, und das hat die EU geflissentlich ignoriert. Es ist keine deutsche Schuld (übrigens auch keine Pflicht zu zahlen btw), wenn die Südländer über Jahre scheiße in ihrem Haushalt und mit ihrer Korruptionsbekämpfung gebaut haben, doch nun soll es die EU ausbaden.
Drittens, und da haben sie Recht werden in erster Linie Banken und Versicherungen bedient und eben nicht Griechenland als Land; Da liegt das größere Problem.
Nur aus der Ignoranz der EU zu schließen wird das Projekt Moloch Europa noch schlimmer, spätestens wenn Kroatien beitrtitt und auch Gelder braucht...
Und ich sehe keinen Grund warum Deutschland dafür zahlen soll!
...sie haben sich hineingelogen - und haben die (deutschen) Euros in die Schweiz und anderswohin herausgelogen. Ihre Schulden können sie jetzt nicht weglügen.
"Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert eisern, dass die desolate Lage Griechenlands (und anderer EU-Partner) die Kehrseite des deutschen Wohlstands ist. Wie kein anderes Land hat Deutschland vom Euro profitiert (der eine realistische Bewertung der Wirtschaftskraft/ Währungsanpassung der Partner unmöglich macht), entsprechend ist Deutschland in der jetzigen Krise zu Solidarität verpflichtet."
der augenblichklichen Wirtschaftsverfassung der BRD haben der Großteil unserer Parteien im Bundestag einen Hohen Anteil...;
mit der Einführung der Alleinseligmachenden Agenda hatte Schröder die ArbeitnehmerWürde, oder soll man sagen die 'Sozialisation' der Arbeitsbürger außer Kraft gesetzt..., nun wird die Dividende eingefahren, die allerdings die BILLIGHEIMER der Arbeitnehmer zu nicht unerheblichem Anteil geschaffen haben.
Und schon müssen 'WIR' uns ein 'schlechtes Gewissen' von angeblich humanbeflissenen PseudoÖkonomen einreden lassen?
Mit diesem 'abschätzigen Substantiv spreche ich allerdings nicht den o. g. Verfasser des bezüglichen Forenbeitrages an, sondern bewerte diesen Beitrag als tatsächlich 'intellektuellgängigen Unterton' des EU-RettungsAktionismus.
Wer hat denn 'beschissen' auf Teufel komm raus, um die 'desolaten Staatsfinanzen der Griechen' schönzurechnen, sogar eine HedgeHeuschrecke, die in Deutschland doch so viel 'ökonomiewissenschtliche Autorität' genossen hatte, frisierte, als gäbe es kein Morgen. Wer hatte sich politisch für die EU-Aufnahme der Griechen eingesetzt?
Souveränität gibt es wohl nur ohne Schulden.
Wer jahrzehnte über seine Verhältnisse lebt, darf sich nicht wundern, dass die Kreditgeber an Macht gewinnen
Deutschland hat und hatte nicht vom Euro profitiert sondern vom Handel innerhalb der EU, das ist soweit korrekt;
Das Problem war aber, dass auf amerikanischen Druck ein neuer Moloch entstehen sollte, der Moloch Europa als Schild gegenüber Russland etc. Europa ist aus zwei strategischen Gründen entstanden, zuerst einmal aus dem kalten Krieg und zweitens aus dem ersten und zweiten Weltkrieg; Aber selbst für den Frieden wären lediglich Verträge und Bündnisse nötig gewesen wie z.B. die Nato.
Das jetzige Projekt Europa ist eine gescheiterte und dumme Katastrophe, denn man hat die falschen Länder hereingelassen. In den Ländern die jetzt so von der Krise betroffen sind sah es schon vor 30 Jahren nicht so viel anders aus als jetzt, und das hat die EU geflissentlich ignoriert. Es ist keine deutsche Schuld (übrigens auch keine Pflicht zu zahlen btw), wenn die Südländer über Jahre scheiße in ihrem Haushalt und mit ihrer Korruptionsbekämpfung gebaut haben, doch nun soll es die EU ausbaden.
Drittens, und da haben sie Recht werden in erster Linie Banken und Versicherungen bedient und eben nicht Griechenland als Land; Da liegt das größere Problem.
Nur aus der Ignoranz der EU zu schließen wird das Projekt Moloch Europa noch schlimmer, spätestens wenn Kroatien beitrtitt und auch Gelder braucht...
Und ich sehe keinen Grund warum Deutschland dafür zahlen soll!
...sie haben sich hineingelogen - und haben die (deutschen) Euros in die Schweiz und anderswohin herausgelogen. Ihre Schulden können sie jetzt nicht weglügen.
"Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert eisern, dass die desolate Lage Griechenlands (und anderer EU-Partner) die Kehrseite des deutschen Wohlstands ist. Wie kein anderes Land hat Deutschland vom Euro profitiert (der eine realistische Bewertung der Wirtschaftskraft/ Währungsanpassung der Partner unmöglich macht), entsprechend ist Deutschland in der jetzigen Krise zu Solidarität verpflichtet."
der augenblichklichen Wirtschaftsverfassung der BRD haben der Großteil unserer Parteien im Bundestag einen Hohen Anteil...;
mit der Einführung der Alleinseligmachenden Agenda hatte Schröder die ArbeitnehmerWürde, oder soll man sagen die 'Sozialisation' der Arbeitsbürger außer Kraft gesetzt..., nun wird die Dividende eingefahren, die allerdings die BILLIGHEIMER der Arbeitnehmer zu nicht unerheblichem Anteil geschaffen haben.
Und schon müssen 'WIR' uns ein 'schlechtes Gewissen' von angeblich humanbeflissenen PseudoÖkonomen einreden lassen?
Mit diesem 'abschätzigen Substantiv spreche ich allerdings nicht den o. g. Verfasser des bezüglichen Forenbeitrages an, sondern bewerte diesen Beitrag als tatsächlich 'intellektuellgängigen Unterton' des EU-RettungsAktionismus.
Wer hat denn 'beschissen' auf Teufel komm raus, um die 'desolaten Staatsfinanzen der Griechen' schönzurechnen, sogar eine HedgeHeuschrecke, die in Deutschland doch so viel 'ökonomiewissenschtliche Autorität' genossen hatte, frisierte, als gäbe es kein Morgen. Wer hatte sich politisch für die EU-Aufnahme der Griechen eingesetzt?
Souveränität gibt es wohl nur ohne Schulden.
Wer jahrzehnte über seine Verhältnisse lebt, darf sich nicht wundern, dass die Kreditgeber an Macht gewinnen
… wenn der ESM kommt, dann übernimmt doch auch der Gouverneursrat die Finanzen der BRD GmbH, da ist es doch nun rein gar nicht nachvollziehbar dass sich ausgerechnet die Griechen gegen eine Finanzdiktatur wehren, wo es doch alle Welt nur gut mit ihnen meint.
Und weil sich in Deutschland rein gar kein Widerstand gegen den ESM und die bisherige Ausgestaltung zeigt … hier nochmal kindgerecht erläutert: http://qpress.de/2011/09/... … muss man doch davon ausgehen, dass diese künftige europaeinheitliche Finanzdiktatur nur gut sein kann. Wir sehen, es ist immer besser das Volk einfach nicht zu befragen und es stets vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir haben ja auch reichlich Erfahrung mit dieser Tradition und außer das Michel ein wenig bluten musste, hat es dem internationalen Kapital nie wirklich geschadet. Also dann, willkommen in Huxleys schöner neuer Welt und lassen sie uns dabei die weniger demokratischen Eigenschaften des ESM begrüßen, der auch nur unser „Bestes“ will … (°!°)
Deutschland hat und hatte nicht vom Euro profitiert sondern vom Handel innerhalb der EU, das ist soweit korrekt;
Das Problem war aber, dass auf amerikanischen Druck ein neuer Moloch entstehen sollte, der Moloch Europa als Schild gegenüber Russland etc. Europa ist aus zwei strategischen Gründen entstanden, zuerst einmal aus dem kalten Krieg und zweitens aus dem ersten und zweiten Weltkrieg; Aber selbst für den Frieden wären lediglich Verträge und Bündnisse nötig gewesen wie z.B. die Nato.
Das jetzige Projekt Europa ist eine gescheiterte und dumme Katastrophe, denn man hat die falschen Länder hereingelassen. In den Ländern die jetzt so von der Krise betroffen sind sah es schon vor 30 Jahren nicht so viel anders aus als jetzt, und das hat die EU geflissentlich ignoriert. Es ist keine deutsche Schuld (übrigens auch keine Pflicht zu zahlen btw), wenn die Südländer über Jahre scheiße in ihrem Haushalt und mit ihrer Korruptionsbekämpfung gebaut haben, doch nun soll es die EU ausbaden.
Drittens, und da haben sie Recht werden in erster Linie Banken und Versicherungen bedient und eben nicht Griechenland als Land; Da liegt das größere Problem.
Nur aus der Ignoranz der EU zu schließen wird das Projekt Moloch Europa noch schlimmer, spätestens wenn Kroatien beitrtitt und auch Gelder braucht...
Und ich sehe keinen Grund warum Deutschland dafür zahlen soll!
Wie viele andere, vergessen auch Sie, dass die beiden größten Korruptionsskandale der letzten Jahre in Griechenland SIEMENS und die Schmiergeldaffäre beim Kauf Deutscher U-Boote waren. Ohne jemanden, der "schmiert" würde es auch keine "geschmierten" geben! Deutschland ist also nicht nur mitverantwortlich, sondern hat also auch in dieser Hinsicht sehr wohl und sehr gut an der Korruprion der Südländer verdient.
Was war nicht anders in den krisengebeutelten Ländern vor 30 Jahren? Vieles war vor der Einführung des Euro viel besser in diesen Ländern.
Tatsächlich kommt der hiesigen Industrie der Euro zugute, und auch der Staat profitiert: Die Zinslast des Bundes hat sich deutlich verringert. Das bedeutet, dass D weiter Schulden machen darf gar mit Negativzinsen. Fragen Sie doch Ihrem Arbeitgeber ob sie die DM zurück wollen, hier schliesst sich der Kreis !
Wie viele andere, vergessen auch Sie, dass die beiden größten Korruptionsskandale der letzten Jahre in Griechenland SIEMENS und die Schmiergeldaffäre beim Kauf Deutscher U-Boote waren. Ohne jemanden, der "schmiert" würde es auch keine "geschmierten" geben! Deutschland ist also nicht nur mitverantwortlich, sondern hat also auch in dieser Hinsicht sehr wohl und sehr gut an der Korruprion der Südländer verdient.
Was war nicht anders in den krisengebeutelten Ländern vor 30 Jahren? Vieles war vor der Einführung des Euro viel besser in diesen Ländern.
Tatsächlich kommt der hiesigen Industrie der Euro zugute, und auch der Staat profitiert: Die Zinslast des Bundes hat sich deutlich verringert. Das bedeutet, dass D weiter Schulden machen darf gar mit Negativzinsen. Fragen Sie doch Ihrem Arbeitgeber ob sie die DM zurück wollen, hier schliesst sich der Kreis !
...sie haben sich hineingelogen - und haben die (deutschen) Euros in die Schweiz und anderswohin herausgelogen. Ihre Schulden können sie jetzt nicht weglügen.
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