Euro-Krise Das Schicksalsjahr der Griechen

Schafft Griechenland 2012 die Wende – oder stürzt das hoch verschuldete Land in die Staatspleite? Die Entscheidung könnte schon im ersten Quartal fallen.

Es waren ernste, ernüchternde Worte, mit denen Lucas Papademos zum Jahreswechsel vor seine Landsleute trat. Ein "sehr schwieriges Jahr" sei zu Ende, ein weiteres "sehr schwieriges Jahr" beginne. So stimme der griechische Ministerpräsident in seiner vom Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache die Griechen auf weitere Opfer ein. Denn die Gefahr eines Staatsbankrotts ist nach Einschätzung des 64-jährigen parteilosen Wirtschafts- und Finanzfachmannes keineswegs gebannt.

"Wir müssen unsere Anstrengungen entschlossen fortsetzen, damit die bisher gebrachten Opfer nicht umsonst sind und die Krise nicht in einen unkontrollierten, katastrophalen Staatsbankrott mündet", warnte Papademos. Die nächsten drei Monate seien "besonders kritisch": Die Entscheidungen, die es nun zu fällen gelte, "werden den Weg Griechenlands für die kommenden Jahrzehnte bestimmen".

Griechenland am Scheideweg: "Überleben wir das neue Jahr?", fragt die Wochenzeitung Proto Thema und dämpft die Erwartungen ihrer Leser: "Im besten Fall wird es uns 2012 schlechter gehen als 2011", schlimmstenfalls drohe dem Land der Untergang. Griechenlands größte Tageszeitung Ta Nea erschien zum Jahreswechsel mit einer Papademos-Karikatur auf der Titelseite. Sie zeigt den Premier als Weihnachtsmann.

Doch Geschenke hat er nicht mitgebracht. Die Taschen seines Kostüms sind nach außen gekehrt. Papademos kommt nicht nur mit leeren Händen. Er muss den Griechen ins Portemonnaie greifen und jetzt jene Geschenke wieder einsammeln, die seine Vorgänger in den zurückliegenden Jahrzehnten großzügig ans Wahlvolk verteilt hatten. "7,5 Milliarden neue Steuern" sollen die Griechen im neuen Jahr zusätzlich aufbringen, stöhnt die Wirtschaftszeitung Naftemboriki.

Mehr als ein Dutzend Abgaben werden erhöht oder neu eingeführt. Unterdessen setzt sich die Talfahrt der Wirtschaft fort. Nachdem die Wirtschaftsleistung 2011 um rund sechs Prozent schrumpfte, dürfte sie 2012, im fünften Jahr der Rezession, um weitere drei Prozent zurückgehen. Allein der griechische Einzelhandelsverband rechnet für dieses Jahr unter seinen Mitgliedsfirmen mit 60.000 Insolvenzen. Ob die Steuererhöhungen in diesem Niedergang überhaupt etwas bringen, außer die Konjunktur noch mehr abzuwürgen, ist fraglich.

Aber Papademos hat keine Wahl. Die Vorgaben der Kreditgeber sind strikt: In diesem Jahr sollen die Griechen das Haushaltsdefizit von zehn auf 4,7 Prozent und bis 2015 auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Am 16. Januar werden die Delegationschefs der Troika wieder in Athen erwartet. Sie wollen dort nicht nur die Haushaltsführung prüfen. Sie erwarten auch greifbare Fortschritte bei den immer wieder aufgeschobenen Strukturreformen und den bisher äußerst schleppend verlaufenden Privatisierungen.

Um das Troika-Examen zu bestehen, muss Griechenland in den ersten beiden Wochen des Jahres weitere Rentenkürzungen, die Öffnung der sogenannten geschlossenen Berufe, die Suspendierung von 30.000 Staatsbediensteten und eine Steuerreform auf den Weg bringen. Vor allem aber: Die laufenden Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt (PSI+) müssen bis spätestens Ende Januar erfolgreich abgeschlossen werden. 

Denn der "freiwillige" 50-prozentige Forderungsverzicht der Banken, der Athens Schuldenlast von 366 auf 265 Milliarden Euro drücken soll, ist ein integraler Bestandteil des neuen Griechenland-Rettungspakets, das beim EU-Gipfel Ende Oktober geschnürt wurde. Anfang März erwartet der griechische Finanzminister aus diesem Paket eine erste Kreditrate von 89 Milliarden Euro. Davon sind 30 Milliarden für die Abwicklung des Schuldenschnitts bestimmt, 39 Milliarden für die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems, 14 Milliarden für die Tilgung von Staatsanleihen, die Mitte März fällig werden, sowie sechs Milliarden für Löhne und Renten im öffentlichen Dienst.

Bleibt das Geld aus, ist das Land spätestens zum Ende des ersten Quartals zahlungsunfähig. Das meinte Papademos, als er davon sprach, die ersten drei Monate würden "besonders kritisch".

Stellen EU und Internationaler Währungsfonds die Hilfszahlungen ein, weil Griechenland die Spar- und Reformauflagen weiterhin nicht erfüllt oder weil der Schuldenschnitt scheitert und damit Griechenlands Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, droht dem Land im günstigsten Fall eine geordnete Insolvenz innerhalb der Euro-Zone. Schlimmstenfalls käme es zu einem ungeordneten Staatsbankrott und dem erzwungenen Abschied vom Euro – ein Schreckensszenario, auf das Griechenlands Zentralbankchef Giorgos Provopoulos am Wochenende einging.

"Eine Rückkehr zur Drachme wäre wirklich die Hölle", warnte der Notenbanker und malte in düsteren Farben aus, was dem Land dann drohe: gravierende Engpässe bei der Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen, aber auch Grundnahrungsmitteln, ein Zusammenbruch des Bankensystems, Hyperinflation und massiver Kaufkraftverlust, die Rückkehr zum Tauschhandel, Massenelend. Schulen und Hospitäler müssten ihren Betrieb einstellen, Polizei und Armee hätten keine Treibstoffe mehr für ihre Fahrzeuge, die öffentliche Verwaltung wäre paralysiert.

Für die Berufspolitiker ist Papademos eine Gefahr

Dieses Horrorszenario soll Ministerpräsident Papademos abwenden. Aber ob er das schafft, ist nicht sicher. Denn Papademos, der erst Mitte November den gescheiterten Sozialisten Giorgos Papandreou als Regierungschef ablöste, er wird voraussichtlich nur noch drei Monate amtieren. Die Berufspolitiker hätten Papademos am liebsten gar nicht erst rangelassen. Für sie ist er eine Gefahr. Denn wenn sich der Seiteneinsteiger als Krisenmanager bewährt, könnte das die politischen Parteien in den Augen der Wähler umso unfähiger erscheinen lassen.

Noch vor Ostern, das in Griechenland am 15. April gefeiert wird, müssten Parlamentswahlen stattfinden, forderte am Wochenende der konservative Parteichef Antonis Samaras. Sonst will er der Regierung Papademos seine Unterstützung entziehen. In einer am Samstag von der Zeitung To Vima veröffentlichten Umfrage liegen die Konservativen in der Wählergunst vorn – allerdings nur mit 21,4 Prozent. Die Sozialisten, die aus der Wahl vom Oktober 2009 noch mit 44 Prozent als stärkste Partei hervorgingen, kommen lediglich auf 12,6 Prozent.

Fast 48 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. Das zeigt, wie schlecht viele Griechen auf die Politiker zu sprechen sind, die den Staat seit Jahrzehnten geplündert und so das Land vor die Wand gefahren haben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass von der Wahl keine der beiden großen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit erwarten kann. Immerhin vier von zehn Befragten meinen, in diesem Fall solle der parteilose Papademos Premierminister bleiben.

Auch die bevorstehenden Wahlen machen 2012 für die Griechen zu einem Schicksalsjahr. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias sieht sein Land in einem "nationalen Überlebenskampf". Mit ernster Miene orakelte der 82-Jährige in seiner Neujahrsbotschaft: "2012 werden wir entweder Erfolg haben - oder endgültig scheitern."

Erschienen im Handelsblatt.