Wachstum Merkel will EU-Fonds durchforsten
Die Kanzlerin will die europäische Konjunktur mit ungenutztem Geld aus den EU-Fonds ankurbeln. Rufen nach einem größeren Rettungsschirm begegnet sie mit einer Warnung.
Wachstum und Beschäftigung sollen nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt in den Mittelpunkt der europäischen Krisenpolitik rücken. Dazu will die CDU-Politikerin mehr Geld für europäische Konjunkturprogramme in Aussicht stellen, sagte sie in einem Interview mit fünf europäischen Tageszeitungen.
Die Haushaltstöpfe der EU sollten nach nicht abgerufenen Mitteln durchforstet werden, erklärte sie. Knapp 73 Prozent der Mittel seien noch nicht ausgegeben. Andererseits könne die Konjunktur auch ohne Finanzhilfen etwa durch Reformen am Arbeitsmarkt stimuliert werden.
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Solche Programme zur Anregung der Konjunktur sollen nach der Vorstellung Merkels aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds bezahlt werden. Dies hatte die Kanzlerin bereits bei Treffen mit Italiens Premier Mario Monti und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hervorgehoben. Auf dem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche sollen für dieses Programm die ersten Schritte vollzogen werden.
Zur Verfügung stehen in den Struktur- und Kohäsionsfonds insgesamt etwa 350 Milliarden Euro als Teil des EU-Haushalts bis 2013. Merkel sagte, das Geld könne für Mittelständler, Existenzgründer oder die Forschung zur Verfügung gestellt werden. "Deutschland ist bereit, für diese sinnvollen Zwecke die Strukturfonds einzusetzen", erklärte die Kanzlerin.
Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands
Laut den Angaben im Interview will Merkel außerdem die EU-Partner zu einschneidenden Reformen an ihrem Arbeitsmarkt animieren. Das Arbeitsrecht müsse flexibilisiert werden, gerade zugunsten junger Leute. Außerdem forderte sie die Öffnung von Berufsgruppen, mehr Dienstleistungen und Privatisierungen.
Die Kanzlerin warnte angesichts der Rufe nach mehr Solidarität und größeren Euro-Rettungsfonds vor einer Überlastung Deutschlands. "Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen", sagte Merkel. Die Deutschen seien solidarisch, dürften aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen.
Die Kanzlerin reagierte mit ihren Äußerungen auch auf Forderungen besonders aus Italien oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach Deutschland mehr Solidarität zeigen und den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM aufstocken müsse.
Merkel nannte die Sorgen um ein hartes und dominantes Deutschland in Europa "unbegründet". Sie nehme diese Sorgen aber ernst. Zugleich warnte die Kanzlerin davor, angesichts der Krise alte Stereotypen über die europäischen Nationen hervorzuholen. "Deutschland ist so vielfältig wie alle anderen Nationen in Europa. Die alten Stereotypen können wir begraben", sagte die Kanzlerin.
- Datum 25.01.2012 - 15:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 5
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Neu auf Handelsblatt.com:
Bundespräsident Wulff kann bekanntlich wegen Terminschwierigkeiten nicht nach Davos reisen.
Schließlich ist die Schweiz kein islamisches Land.
Klingt ja an sich nicht so falsch.
Und dass sie endlich mal sagt, dass auch Deutschland nicht ewig belastbar ist, ist auch mal ein Fortschritt.
Nur wird mir bei solchen Dingen schon Angst und Bange:
"Laut den Angaben im Interview will Merkel außerdem die EU-Partner zu einschneidenden Reformen an ihrem Arbeitsmarkt animieren. Das Arbeitsrecht müsse flexibilisiert werden, gerade zugunsten junger Leute. Außerdem forderte sie die Öffnung von Berufsgruppen, mehr Dienstleistungen und Privatisierungen."
Zugunsten junger Leute.
Guter Witz, könnte sie ja in Deutschland mal mit gutem Beispiel vorangehen.
Die SAP's haben schon genug 3. Welt Länder und neuerdings auch ein paar europäische vor die Wand gefahren.
Wieso wollen die das unbedingt auch im Rest von Europa erreichen.
Enorm, was alles auf Merkel lastet. Jetzt soll sie nicht nur Italien und Spanien hohe Zinsen ersparen, das eigentlich pleite gegangene Griechenland durch ein Wunder vor seinen Gläubigern retten, sondern auch noch für die Weltwirtschaft die Verantwortung übernehmen. In amerikanischen Zeitungen war ja auch schon zu lesen, dass sie für Obamas Wahlkampf die wichtigste Figur sei. Gleichzeitig findet sie sich in abwegigen Nazi-Karikaturen und möglichst unvorteilhaften Fotos als humorlose Herrscherin Europas wieder. Die Fiskalunion wird als Diktatur Deutschlands dargestellt, das sich keynesianischen Weisheiten bockig verweigert. Kein Wunder, dass sie vor einer Überbeanspruchung deutscher Ressourcen warnt. Das ist ein bißchen viel für ein Land, das für mehr Schulden anderer garantiert, als der Bundeshaushalt hergibt. Deutschland ist zu klein, um Europa alleine zu führen.
Ich nehme an, in einigen Gegenden Europas, die durch die EU-Fonds viel Infrastrukturförderung - Straßenbau, Klärwerke, Stadtverschönerungen, etc.pp. - genossen haben, wären die EU-Gelder inzwischen viel besser in der Mittelstandsförderung u.ä. angelegt.
Ausgebaut ist schon vieles an allgemeiner Infrastruktur, an manchen Orten wohl mehr als das was in der freien Wirtschaft läuft.
Zusätzlich wäre es nun endlich angebracht, die Agrarfonds KRÄFTIG auszumisten.
Wenn Großagrabetriebe fast alles absahnen, ist dies eine Riesenverschwendung. Die überleben auch ohne Subventionen (oder sind einfach Fehlinvestitionen). Oft schaffen sie auch zu wenig Arbeitsplätze.
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@Karst:
Man muss auch dringend über Arbeitsmarktreformen reden, sowie über Beschränkungen durch berufsständische Sonderregelungen.
Nur als Beispiel: Im Moment wird ja häufig die traurige Situation auf dem spanischen Arbeitsmarkt direkt mit der derzeitigen Krise in Verbindung gebracht.
Dabei muss man wissen, dass dort die Arbeitslosigkeit seit den frühen 80ern bei bis zu 20% betrug, entsprechend höher die Jugendarbeitslosigkeit.
Die hatten schon immer hohen Reformbedarf!
@Marula: Zu viele Sorgen um die deutsche "Sonderrolle" würde ich nicht haben. Haben Sie gestern im TV die sehr kritischen Statements der österreichischen, finnischen und luxemburgischen Minister gesehen.
Die drücken nun auch intensiver auf Reformen in Griechenland, etc. Waren alle nicht besonders gut aufgelegt.
2013 wird in Deutschland gewählt,darum die Warnung für mehr
Geld,nur sollte sie es auch wollen,sie kriegt es nicht durch
den Bundestag und was sagt das Bunderverfassungsgericht?
Wird sie 2013 wieder gewählt,sieht die Sache anders aus,aber
bis dahin wird die Bazooka schon rausgeholt sein,denn dieses
Jahr müssen viele Schuldenländer neue Anleihen aufnehmen,
nicht alle haben so billige Zinsen wie Deutschland!
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