Euro-Krise: FDP sträubt sich gegen Merkels Finanzmarktsteuer-Pläne
Die Kanzlerin will die Transaktionssteuer – notfalls nur in den Euro-Ländern. Das sorgt für neuen Koalitionskrach: Die FDP ist empört und lehnt den Schritt strikt ab.
© Thomas Niedermueller/Getty Images
FDP-Chef Philipp Rösler
Angela Merkels Äußerungen zu einer möglichen Finanztransaktionssteuer verärgern den Koalitionspartner FDP. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte Merkel am Montag angekündigt, dass angesichts der Widerstände in der Europäischen Union eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass sich ihr Koalitionspartner dagegen sperrt. Vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler kam auch prompt Widerspruch zu den Plänen.
Der Bundeswirtschaftsminister sagte der Frankfurter Rundschau: "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab." Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig."
"Ausdrückliche Warnung" an Kanzlerin Merkel
"Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben", sagte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, Handelsblatt Online. "Solange die Verlagerungsfrage nicht gelöst ist, stimmt die FDP einer solchen Steuer nicht zu und besteht auf eine Einbeziehung Großbritanniens."
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler: "Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten. Sie ist gehalten, die getroffene Vereinbarung einzuhalten, sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten." Union und FDP seien "als Koalition angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen". Deshalb passe die Finanztransaktionssteuer nicht zu Schwarz-Gelb. Dem Handelsblatt sagte er, wenn es überhaupt eine Finanztransaktionssteuer geben könnte, dann nur europaweit.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte hingegen der NOZ, es sei "sinnvoll, dass Frankreich bei der Finanztransaktionssteuer weiter vorprescht, damit auf diese Weise mehr Druck auf der internationalen Ebene ausgeübt wird". Wenn Paris voranschreite, könnten Vorbehalte ausgeräumt werden. "Großbritannien sollte bei der Finanztransaktionssteuer ebenfalls bald beidrehen", forderte Barthle.
Merkel trifft sich am heutigen Dienstag mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, um über die Euro-Schuldenkrise zu sprechen. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland. Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. Zudem dürfte es auch um den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Ungarns gehen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Transaktionssteuer sind sie gegen. Also richt ernst gemeint und so.
Na und ?
Nimmt die FDP noch wer ernst?
Ausser Mövenpickgeschenke und diverse Dr.-Titel abgeben (Chatzimarkakis, Mathiopoulos, Koch-Mehrin) hat die FDP doch mit nichts Spuren hinterlassen.
>> Nimmt die FDP noch wer ernst? <<
... man kann sich so schön hinter ihr verstecken. Das scheint zumindest Merkels Devise zu sein.
Da sieht man sich dann wohl genötigt, Frau Lötzsch von der Linken zuzustimmen, die (sinngemäß) sagte: Es kann nicht sein, dass eine Partei in Auflösung die Politik in Europa bestimmt.
http://www.heise.de/tp/bl...
Report München kritisiert Klientelpolitik
FDP-Mitglieder werden angeblich massenhaft mit gutbezahlten Beamtenposten in Ministerien versorgt
Heute, 21:45 ARD
>> Nimmt die FDP noch wer ernst? <<
... man kann sich so schön hinter ihr verstecken. Das scheint zumindest Merkels Devise zu sein.
Da sieht man sich dann wohl genötigt, Frau Lötzsch von der Linken zuzustimmen, die (sinngemäß) sagte: Es kann nicht sein, dass eine Partei in Auflösung die Politik in Europa bestimmt.
http://www.heise.de/tp/bl...
Report München kritisiert Klientelpolitik
FDP-Mitglieder werden angeblich massenhaft mit gutbezahlten Beamtenposten in Ministerien versorgt
Heute, 21:45 ARD
Sie ist gehalten, die getroffene Vereinbarung einzuhalten, sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten.
Toll, dann haben wir eine Partei in einer Regierungskoalition die dort einfach nur existiert. Mit Koalition hat das dann aber nichts mehr zu tun. Ein völlig neuer politischer Zustand. Eine Regierungskoalition ohne gemeinsame Inhalt, also ein Machterhaltungsverein.
Es ist Zeit, dass dieses unwürdige Schauspiel beendet wird.
alles in trockenen Tüchern ist, dann kann die FDP auch nach einem Grund suchen die Koalition platzen zu lassen.
In Rösslers und Niebels Ministerien sind DUTZENDE neue Stellen mit politischen Beamten neu besetzt worden die jederzeit, natürlich gut versorgt, in den Ruhestand versetzt werden können.
Dazu ist in der Vorweihnachtszeit - wie passend!- unbemerkt von der Öffentlichkeit noch schnell ein Gesetz erlassen worden, das deren Versorgung, auch bei kurzer Amtszeit, erhöht.
Die Arbeit ist getan, nun kann man sich zur Ruhe setzen.
Siehe auch:
http://blog.br-online.de/...
Das "unwürdige" an diesem Schauspiel spiegelt sich schon in der Sprache: "Finanztransaktionssteuer"?
Georg Schramm nennt dies "Herrschaftssprache" - wieso nennt man diese Steuer nicht einfach "Umsatzsteuer"? Damit der gemeine Michel von einem Wort mit acht Silben dermaßen eingeschüchtert ist, dass er meint, er könne bei diesem Thema so und so nicht mitreden....
http://www.youtube.com/wa...
alles in trockenen Tüchern ist, dann kann die FDP auch nach einem Grund suchen die Koalition platzen zu lassen.
In Rösslers und Niebels Ministerien sind DUTZENDE neue Stellen mit politischen Beamten neu besetzt worden die jederzeit, natürlich gut versorgt, in den Ruhestand versetzt werden können.
Dazu ist in der Vorweihnachtszeit - wie passend!- unbemerkt von der Öffentlichkeit noch schnell ein Gesetz erlassen worden, das deren Versorgung, auch bei kurzer Amtszeit, erhöht.
Die Arbeit ist getan, nun kann man sich zur Ruhe setzen.
Siehe auch:
http://blog.br-online.de/...
Das "unwürdige" an diesem Schauspiel spiegelt sich schon in der Sprache: "Finanztransaktionssteuer"?
Georg Schramm nennt dies "Herrschaftssprache" - wieso nennt man diese Steuer nicht einfach "Umsatzsteuer"? Damit der gemeine Michel von einem Wort mit acht Silben dermaßen eingeschüchtert ist, dass er meint, er könne bei diesem Thema so und so nicht mitreden....
http://www.youtube.com/wa...
zumindest was nach dem Düpieren von dem Schwanz noch übrig geblieben ist.
Was will die FDP machen? Im Zweifelsfall aus der Koalition aussteigen?
Ich glaube da wartet EINE nur drauf!
Wenn die Koalition platzen sollte, dann in den nächsten Wochen, in der MItte der Legislatur.
Die Zeit der FDP ist abgelaufen, eigentlich schade. Nie war eine liberale Bürgerrechtspartei so wichtig wie heute.
Aber die Piraten stehen ja schon vor der Tür; klar zum ändern!
sollema se reenlosse?
Auf seiner Dreikönigsrede hat Rösler posaunt dass die FDP quasi alles was gut, wahr und schön ist, erfunden hat. Unter anderem die "Nachhaltigkeit". Ein derartiges Ausmaß an Wortverdreherei ist auch in der Politik einzigartig. Bei der erstbesten Gelegenheit lässt man dann natürlich die Maske fallen. Und maßt sich als 2%-Verein an, das Schicksal des Volkes zu lenken. Ob Merkel das dankbar als Ausrede für Untätigkeit nutzt, also eine augenzwinkernde Arbeits-Teilung statt findet, muss man sehen.
Die aufs mehrfache der Realwirtschaft aufgeblähten, oft Software-gesteuerte Transaktionen haben jedenfalls mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit nichts zu tun. Deren Gewinne müssen, wenigstens ein wenig, auch der Gesellschaft zugute kommen. Und: ohne Lenk-Instrumente ist Nachhaltigkeit auf keinem Gebiet zu erreichen. Von selbst entsteht sie nicht.
[...]Man darf gespannt sein, wie lange sich Merkel und ihre CDU das noch gefallen laesst. Offensichtlich ist die Angst vor Neuwahlen derart gross, dass man diese Laus im Pelz noch ertraegt, auch wenns juckt.
Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk
Später werden dann Massen von Schwarz,Rot,Grünen Läusen
den Pelz auffressen
und nichts ausser Schulden bleiben übrig
das ist so nicht richtig. die fdp wurde demokratisch gewählt und vom volk dazu ermächtigt, eine legislaturperiode lang die geschicke deutschlands zu lenken. die deutschen bürger haben es sich so ausgesucht und so bekommen. dass die fdp im grunde gleich ist wie ziemlich alle anderen neoliberalen populistenparteien in europa... nun ja, hätte man sich vorher überlegen müssen.
Später werden dann Massen von Schwarz,Rot,Grünen Läusen
den Pelz auffressen
und nichts ausser Schulden bleiben übrig
das ist so nicht richtig. die fdp wurde demokratisch gewählt und vom volk dazu ermächtigt, eine legislaturperiode lang die geschicke deutschlands zu lenken. die deutschen bürger haben es sich so ausgesucht und so bekommen. dass die fdp im grunde gleich ist wie ziemlich alle anderen neoliberalen populistenparteien in europa... nun ja, hätte man sich vorher überlegen müssen.
Die Kanzlerin weiss, dass sie sich um unser Land zu kümmern hat und nicht die um die Befindlichkeiten einer Splitterpartei, die der Verzweiflung nahe zu sein scheint. Soll die FDP doch die Koalition verlassen. Dann gibt es bis zur Wahl eine grosse Koalition, die der Lösung der anstehenden, gewaltigen Probleme ohnehin dienlicher wäre. Und nach der Wahl gibt es dann eine bereinigte Parteienlandschaft, was schon lange überfällig ist.
Vorratsdatenspeicherung und Eurobonds.
Vorratsdatenspeicherung und Eurobonds.
Hildebrand versteuerte 2009 1/8 seines Gehalts. Steuern senken+
Großbritannien wird wirksamen Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte nicht zustimmen, da diese dem Geschäftsmodell widersprechen.
Die FDP pocht nun auf Basis des sog. Koalitionsvertrages zu Recht darauf, dass eine "Finanztransaktionssteuer nicht zu Schwarz-Gelb" passe, was nur die Frage offenläßt, ob Schwarz-Gelb und deren Koalitionsvertrag oder die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte das eigentliche Problem sind.
Wenn sich Frau Merkel diese Frage im stillen Kämmerlein ehrlich beantwortet, kann sie die Drohung der FDP als Chance sehen...
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