Monti in Berlin: Merkel lobt Italiens Sparanstrengungen

Lob und Respekt für Italiens neuen Premier Monti: Die Kanzlerin hebt bei dessen Besuch seine Reformbemühungen heraus. Das nächste Ziel sei mehr Beschäftigung in Europa.

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Italiens Premierminister Mario Monti mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reform- und Sparbemühungen der neuen Regierung in Italien gewürdigt. Der neue Ministerpräsident Mario Monti und seine Regierung hätten innerhalb von wenigen Tagen "außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen getroffen", sagte Merkel nach Montis Antrittsbesuch in Berlin. Die Kanzlerin ergänzte, Italien habe bei Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen Geschwindigkeit und Substanz gezeigt. "Das ist etwas, was Italien stärken wird."

Monti sagte, die zurückhaltenden Reaktionen der italienischen Öffentlichkeit auf die Sparmaßnahmen verdienen den Respekt Europas. Die EU könne sich darauf verlassen, dass Italien seiner Verantwortung bei der Wiederherstellung von Stabilität in Europa gerecht werde.

Die Übergangsregierung in Rom hat ein Sparpaket im Volumen von 33 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das vom Parlament bereits gebilligt wurde. Der frühere EU-Kommissar Monti hatte Mitte November das Amt des Regierungschefs übernommen, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter der Last der Schuldenkrise und persönlicher Verfehlungen zurückgetreten war. Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf 1.900 Milliarden Euro, was ungefähr 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.

Reformen in der Arbeitsgesetzgebung

Wie schon bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hob Merkel hervor, dass neben dem Engagement zur Stabilisierung der Staatsfinanzen überlegt werden müsse, wie "Wachstum und Beschäftigung in Europa" vorangebracht werden könnten. Dabei solle es nicht allein um finanzielle Anreize zur Belebung der Konjunktur, sondern um "Maßnahmen im strukturellen Bereich gehen", erklärte die Kanzlerin.

Neben Deutschland hätten auch Länder ohne Euro wie Dänemark und Schweden sehr gute Erfahrungen mit Reformen in der Arbeitsgesetzgebung gemacht. Hierüber solle es einen innereuropäischen Austausch geben. Für kurzfristige Maßnahmen stünde dennoch "sehr viel Geld in den verschiedenen Fonds" zur Verfügung, etwa in den EU-Struktur- und Kohäsionfonds.

Monti sprach der Kanzlerin seine Zustimmung zu den Vorschlägen für mehr Wachstum in Europa aus. Es solle keine "kurzfristigen und zufälligen Maßnahmen" geben, die nur zur Folge hätten, dass die Defizite in den Ländern stiegen und eine hohe Inflation erzeugt würde. Deutschland sei in dieser Frage mit gutem Beispiel vorausgegangen, deshalb sei es "so glänzend wettbewerbsfähig", erklärte Monti.