Dokumentation Plädoyer für eine verlässliche, verbindliche und beherzte Energieeffizienz-Politik

Offener Brief an die Bundesregierung und die Mitglieder des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages / 19.01.2012

Die Lücke zwischen ehrgeizigen Energie-Einsparzielen und politischer Wirklichkeit muss geschlossen werden.

Klima- und Ressourcenschutz sind, das zeigen übereinstimmend globale und nationale Energieszenarien, ohne eine deutlich forcierte Energie-Effizienzpolitik und ohne eine erheblich wirksamere Energieeinsparung nicht erreichbar. Daher sind die Energieeffizienzziele der deutschen Bundesregierung in ihrem Energiekonzept sachgerecht und ambitioniert formuliert worden.

Doch zwischen diesen Zielen und der tatsächlichen Politik klafft eine Lücke, die größer zu werden droht. Dies zeigt aktuell die Diskussion über den Entwurf einer neuen europäischen Effizienzrichtlinie. Die Entwicklung der energiewirtschaftlichen Indikatoren bestätigt: es hat bisher keine Effizienzrevolution gegeben. Dabei zeigen zahlreiche Studien die ökologischen, aber genauso die volks- und betriebswirtschaftlichen Vorteile von Energieeffizienz und Energieeinsparung auf. Nationale und regionale Wirtschaftskreisläufe werden angekurbelt, Bauhandwerk, Architekten, Planer, die Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Elektrohandwerk, Heizungsbauer, aber auch der deutsche mittelständische Elektroanlagen- und Maschinenbau sowie die chemische Industrie werden durch eine beherzte Effizienzprogrammatik gestärkt: Regionale und nationale Wertschöpfung statt globaler Energieabhängigkeit und Kapitalabfluss.

Die unbestrittenen gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Energieeffizienzpolitik sind reduzierte Energieimporte, netto zusätzliche Arbeitsplätze sowie eine geringere Anfälligkeit gegenüber steigenden Energiepreisen. Gerade Effizienztechniken könnten sich angesichts dessen zum Exportschlager entwickeln. Der Welthandelsanteil Deutschlands an Effizienzprodukten betrug in den letzten Jahren rund 17 Prozent.

Über volkswirtschaftliche Vorteile hinaus trägt Energieeffizienz vielfach zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei, z.B. durch geringere Energiekosten sozial schwacher Haushalte, aber auch zu Komfortsteigerungen, mehr Lebensqualität und Gesundheit. Das Potenzial ist vorhanden, und die Maßnahmen sind für die Energienutzer wie auch für die Gesellschaft zumeist hoch wirtschaftlich. Und doch führen verschiedene Hemmnisse dazu, dass wichtige Potenziale unerschlossen bleiben.

Nicht nur Elektromobilität, Kraftwerksneu- und Netzausbau, derzeit mit viel Geld und Aufmerksamkeit bedacht, sind Energiewendethemen. Vielmehr ist die Senkung des Energiebedarfs unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Restenergiebedarf schneller und kostengünstiger aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.

Doch so scheinbar einmütig die Bundesregierung die Energieproduktivität erhöhen und den Energiebedarf senken will, so zwiespältig sind die konkreten Signale, die überall dort ausgesendet werden, wo es wirkungsvolle Instrumente zu entwickeln gilt. Eine erfolgreiche Effizienzpolitik kann nicht allein auf den marktwirtschaftlichen Selbstlauf setzen, sondern muss als große Innovationsaufgabe verstanden werden und auf alle Wirkungsmechanismen setzen: auf Förderung, Motivation, Information
und Fortbildung, aber auch auf ordnungsrechtliche Instrumente, Marktüberwachung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Dieses Gleichgewicht fehlt dem heutigen Instrumentenmix.

Wir, die Unterzeichner dieses Appells, fordern daher die politischen Entscheidungsträger auf, die Bremsen zu lösen und in allen Handlungsfeldern eine Energieeinsparpolitik zu gestalten, die den selbst gesetzten ambitionierten Regierungszielen gerecht wird.