Standard & Poor's EU spielt Downgrading herunter

Die Herabstufung von neun Euro-Ländern durch die Rating-Agentur Standard & Poor's löst weltweit Kritik und Verwunderung aus. Politiker sprechen von einem "Warnschuss".

International hat die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun EU-Ländern durch die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) Irritationen ausgelöst. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier äußerte sich "überrascht". Die Bewertung berücksichtige nicht "die aktuellen Fortschritte" der Währungsgemeinschaft im Kampf gegen die Schuldenkrise, sagte er.

Wichtiger als die neue Note der Agentur sei die "objektive ökonomische Bewertung der aktuellen Situation". In allen Ländern würden beispiellose Anstrengungen unternommen, um die Staatsdefizite zu reduzieren. Das Downgrading sei nur "eine Meinung unter anderen", sagte er.

Auch Währungskommissar Olli Rehn kritisierte die Abstufung. "Das geschieht zu einer Zeit, in der die Euro-Zone entschlossen an allen Fronten auf die Krise antwortet", sagte der Finne. Er bedauere die "ungereimte Entscheidung".

S&P hatte unter anderem Frankreich, Österreich, Italien und Spanien herabgestuft, Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote. Portugal und Zypern wurde gleich um zwei Stufen gesenkt. Die Kreditwürdigkeit Maltas, der Slowakei und Sloweniens sank jeweils um eine Stufe. Nur Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Finnland bewertet S&P weiter mit der Spitzennote AAA.

In Frankreich machte der sozialistische Spitzenkandidat François Hollande den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Herabstufung verantwortlich. Er bedauere, dass Sarkozy die Schlacht um die Topnote AAA verloren haben, sagte Hollande. Die US-Rating-Agentur habe nicht Frankreich, sondern "eine Politik herabgestuft" und die von Sarkozy "seit 2007 praktizierte Politik in Frage gestellt". Er fürchte, dass die Franzosen den Preis dafür zahlen müssten.

Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly, sprach von einer "Niederlage der Politik Sarkozys". Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen kommentierte, der Staatschef verliere endgültig seinen Mythos des Beschützers.

Aus Deutschland kam Kritik an Sarkozy von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er sieht eine mangelnde Reformbereitschaft als Mitursache für den Verlust der Topbonität des Landes.
"Sarkozy und Merkel setzen beide auf Gipfeltreffen mit Blitzlichtern und Kameras, aber politische Taten bleiben aus", sagte er der Bild am Sonntag. Er befürchte, das gleiche werde man bei der Finanztransaktionssteuer erleben. Die Herabstufung lasse die Chancen für Sarkozy bei der Präsidentenwahl im April sinken.

Ewald Nowotny, Chef der österreichischen Nationalbank, sieht politische Gründe für die Herabstufung: "Das ist ja eine politische Aktion, wenn in einem Schlag ganz Europa heruntergeratet wird oder zumindest eine negative Perspektive erhält.

Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda fürchtet, dass nun sein Land in den Fokus der Rating-Agenturen rückt. Europas Schuldenkrise sei nicht nur auf der anderen Seite eine Katastrophe, sagte Noda in einem Fernsehinterview. Wenn sich Japan auch in Zukunft bei der Haushaltsgestaltung nur auf das konzentriere, was gut für die Gegenwart sei, könne das Land in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Deswegen sei bei der Fiskalpolitik eine gewisse "Krisenstimmung" angebracht.

China warnte die Rating-Agenturen vor einer Verschärfung der Schuldenkrise. Zwar sei der Schritt von S&P berechtigt, jedoch werfe der Zeitpunkt der Herabstufung Fragen auf. "Die Rating-Agenturen sollten ihre Macht mit Vorsicht gebrauchen, um zu vermeiden, dass sie zu einem unheilvollen Verstärker der anhaltenden Staatschuldenkrise in Europa werden", hieß es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe das Downgrading "zur Kenntnis genommen". Das Ergebnis sei nicht überraschend gekommen, sagte sie wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Minister hatte schon am Freitag eingeräumt, dass es "eine Verunsicherung gegenüber der Euro-Zone gibt". Genau deshalb werde an einer Stabilisierung der Euro-Zone durch ein neues Regelwerk gearbeitet. Auswirkungen auf Deutschland wollte der Minister nicht ausschließen. Für Merkel ergibt sich aus dem Rating die Konsequenz, den auf U-Ebene beschlossenen Fiskalpakt – der eine bessere Haushaltsdisziplin der Euro-Länder vorschreibt – schnell umzusetzen.

Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch forderte, nun das bisherige Euro-Krisenmanagement zu überdenken. "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem abwegigen Vorhaben, Länder ganz vom Finanzmarkt zu nehmen und vollständig über Hilfsmechanismen mit Schuldenvergemeinschaftung zu refinanzieren", sagte das Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages Handelsblatt Online. "Sonst verlieren wir als Deutsche auch noch unser Top-Rating, und der Retter der Euro-Zone geht selbst unter durch die Lasten, die ihm durch die Gewährsträgerstellung für die gesamte Euro-Zone aufgebürdet werden." Insbesondere die Herabstufung Frankreichs zeige die "Endlichkeit" der Rettungsschirm-Politik.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von einen "nicht zu überhörenden Warnschuss für Deutschland". Die Koalition von Union und FDP sollte die Rating-Entscheidung daher zum Anlass nehmen, ihre Steuersenkungspläne zurückzunehmen. "Die steigende Neuverschuldung in 2012 ist ein schwerer Fehler", so Oppermann.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sagte, er erwarte nach den S&P-Herabstufungen für Deutschland ein deutlich höheres Haftungsrisiko beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen. Das werde auf Dauer auch das deutsche Rating belasten.

Nach Einschätzung von Allianz-Volkswirt Rolf Schneider sind die Herabstufungen angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Euro-Zone nicht nachvollziehbar. Der jüngste EU-Gipfel habe nach seiner Einschätzung mit dem dort entwickelten Fiskalpakt große Fortschritte gebracht. Standard & Poor's hätte hier zumindest die weitere Ausgestaltung auf dem nächsten Gipfeltreffen Ende Januar abwarten können, sagte er.