Schuldenkrise Rehn hält höhere Griechenland-Hilfen für notwendig

Der EU-Finanzkommissar glaubt nicht, dass der derzeit verhandelte Schuldenschnitt des Landes ausreicht. Eine Erhöhung der Griechenland-Hilfen stehe kurz bevor.

Für die Rettung Griechenlands sind nach Erkenntnissen von EU-Finanzkommissar Olli Rehn weitere staatliche Hilfen zwingend. Um wie geplant die Schuldenlast des Euro-Staates bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von derzeit gut 160 Prozent zu senken, werde der verhandelte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht ausreichen, sagte Rehn. Diese Lücke müssten die Euro-Staaten und die EU-Institutionen füllen. Eine Einigung auf das zweite Rettungspaket stehe kurz bevor.

"Wir bereiten ein Paket vor, das den Weg für eine nachhaltige Lösung freimacht", sagte der finnische EU-Kommissar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Es wird dabei wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung geben, aber nichts Dramatisches."

Die Verhandlungen der privaten Gläubiger mit Griechenland über einen Schuldenschnitt befinden sich augenscheinlich in der Endphase. Der Chefunterhändler des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, wollte am Abend in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos zusammenkommen.

Kauder droht Griechenland mit Staatskommissar

Unions-Fraktionschef Volker Kauder droht Griechenland wegen mangelnder Reformfortschritte mit einem Zahlungsstopp. "Es muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird – notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird", sagte der CDU-Politiker laut Spiegel Online. Trotz der Hilfspakete seiner Euro-Partner und des IWF habe sich in dem Land anscheinend "nur sehr wenig grundsätzlich gebessert".

Griechenland sei ein "riesengroßes Problem", ergänzte Kauder. Das Land unter Kuratel zu stellen, wäre hart. "Aber vielleicht würden sich die Griechen am Ende selbst damit anfreunden." Deutschland und die EU könne nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändere. Kauder zeigte sich auch offen für die Idee, deutsche Beamte als Aufbauhelfer zu schicken.

Aus der Euro-Zone gedrängt werden soll Griechenland nach den Worten Kauders aber nicht. Das wäre vielmehr "ausgesprochen problematisch", weil es auf den Finanzmärkten Probleme auch für weitere Euro-Staaten auslösen könnte. "Wenn Griechenland selbst entscheiden würde, aus der Euro-Zone auszutreten, wäre das etwas ganz anderes", sagte der CDU-Politiker.

Griechenland liegt hinter den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparzielen und steuert wegen der stockenden Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt und der schlechten Wirtschaftslage auf einen Staatsbankrott zu. Zuletzt hatten die Finanzminister der Eurozone dem Land gedroht, dass es ohne weitere Sparbemühungen keine Hilfskredite mehr bekommen werde.