Staatsfinanzen Finanzministerium dämpft trotz Rekordeinnahmen die Erwartungen

Im Dezember waren die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie in einem Monat. Nach Ansicht des Finanzministeriums wird es mit diesem Boom aber bald wieder vorbei sein.

Der deutsche Staat hat im Dezember 2011 mit knapp 71 Milliarden Euro dem Handelsblatt zufolge so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gestiegen. Dem Zeitungsbericht nach haben die Steuereinnahmen damit erstmals – ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern – die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen.

Der Zeitungsbericht geht davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der gestiegenen Einnahmen und der wieder etwas verbesserten Konjunkturaussichten dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite aufnehmen müsse. Das Finanzministerium allerdings rechnet damit, dass sich die Konjunktur in Deutschland deutlich abschwächt und deshalb auch der Boom bei den Steuereinnahmen langsam nachlässt. Ein Indiz dafür ist, dass im November Bund und Länder noch ein Plus von 7,6 Prozent bei den Steuereinnahmen verbucht hatten, im Vergleich zu den 4,1 Prozent im Dezember.

Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik jedoch deutlich nachgelassen habe. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.

Erhoffte Effekte blieben aus

Der Bund hatte den Haushaltsabschluss für 2011 bereits vorgelegt. Danach ist seine Neuverschuldung mit 17,3 Milliarden Euro deutlich niedriger ausgefallen als geplant. Die Steuereinnahmen waren im vergangenen Jahr insgesamt um 9,7 Prozent auf 248,1 Milliarden Euro gestiegen. Zugleich sanken die Zinskosten des Bundes auf 32,8 Milliarden Euro.

Nicht zum Steuerboom beigetragen hat dabei die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Sie ging um 7,9 Prozent auf gut 3,53 Milliarden Euro zurück. Leicht unter den Erwartungen blieben auch die Einnahmen aus der erst seit Anfang 2011 fälligen Luftverkehrsteuer. Statt der bei der Steuerschätzung im November erwarteten 920 Millionen Euro flossen dem Bund Einnahmen von 905 Millionen Euro zu. Ursprünglich sollte die von der Luftfahrtbranche bekämpfte Ticketsteuer eine Milliarde bringen.

Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer brachte dem Bund 922 Millionen Euro ein. Die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr mit 920 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich – vor Energiewende und Abschaltung von Atommeilern – waren sogar 2,3 Milliarden Euro erhofft worden.

Hinweise auf Erholung der Wirtschaft

Nach Einschätzung des Finanzministeriums wird in diesem Jahr vor allem der private Konsum die deutsche Wirtschaft vor einer längeren Flaute bewahren. Die Investitionen der Unternehmen dürften dagegen gedämpft werden, ebenso die Exporte. "Verantwortlich dafür ist eine Abschwächung der Weltkonjunktur", heißt es im Bericht des Ministeriums.

Nach ersten Schätzungen des Bundesamts für Statistik ist die Wirtschaft im vierten Quartal 2011 um 0,25 Prozent geschrumpft. Aber es gibt vermehrt Hinweise für eine Erholung: Das GfK-Konsumklima ist so gut wie seit knapp einem Jahr nicht mehr, das Ifo-Geschäftsklima hellte sich drei Mal in Folge auf und die Konjunkturerwartungen der Börsenexperten legten ebenfalls zu. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent, 2011 waren es noch drei Prozent.