Staatsverschuldung: EU-Kommission will Ungarn für Defizit bestrafen
Weil Ungarn gegen die Schuldengrenze verstößt, will die EU ein Defizitverfahren einleiten. Zudem soll über ein politisches Signal an die Regierung Orbán beraten werden.
Ungarn hat nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Sparvorgaben verstoßen. Die EU-Behörde schlug deshalb vor, ein Defizit-Strafverfahren gegen das Land einzuleiten. Dem Land drohen allerdings keine Geldstrafen, da es bisher den Euro nicht eingeführt hat. Die Entscheidung über die Verschärfung müssen die europäischen Finanzminister treffen.
Ungarn habe zwar auf dem Papier im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten, teilte die Kommission mit. Diese Leistung beruhe aber auf Sondereffekten. Das strukturelle Defizit, bei dem diese Effekte ausgeblendet werden, habe sich deutlich verschlechtert.
Die EU-Kommission hat auch die Euro-Länder Belgien, Malta und Zypern überprüft. Den Ländern drohen aber keine Strafen, da sie rechtzeitig handelten, um ihr Defizit zu drücken. Nach den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission schneller Geldstrafen gegen Defizitsünder vorschlagen als früher.
Beratungen über "starkes politisches Signal"
Ungarn ist aber auch jenseits der Staatsverschuldung ein Thema für die EU. Die Kommission will in den kommenden Tagen über mögliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung wegen umstrittener Verfassungsänderungen entscheiden. Wegen der andauernden rechtlichen Prüfung verschob die Kommission die eigentlich für Mittwoch angesetzten Beratungen über ein "starkes politisches Signal" an Ungarn. "Angemessene Entscheidungen" sollten am Dienstag kommender Woche getroffen werden, sagte eine Kommissionssprecherin. "Und zwar auf der Grundlage einer soliden juristischen Meinungsbildung."
Als Möglichkeit wird die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diskutiert. Dabei geht es um umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn, die nach Auffassung der Kommission EU-Recht verletzen könnten. So könnte etwa die Unabhängigkeit der Zentralbank sowie der Verfassungsrichter und des Datenschutzbeauftragten nicht mehr gewährleistet sein.
Geldmangel macht kompromissbereit
Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rief zur Unterstützung der Orbán-Gegner in Ungarn auf. "Jeder in Europa ist aufgefordert, die demokratische Opposition in Ungarn zu unterstützten. Wenn wir das tun, wird Orbán scheitern", sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Schulz soll kommende Woche als Nachfolger des polnischen Christdemokraten Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt werden.
Zumindest im Streit um das Notenbankgesetz hatte sich die ungarische Regierung kompromissbereit gezeigt. "Wir stehen bereit, Gesetze zu ändern, falls es nötig sein sollte", erklärte Außenminister Janos Martonyi in einem Brief an die EU-Kommission und die EU-Partnerländer. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Sondierungsgespräche über Milliardenhilfen für das osteuropäische Land im Streit um das Notenbankgesetz auf Eis gelegt, weil sie die Unabhängigkeit der Bank bedroht sehen.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Ungarn hat nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Sparvorgaben verstoßen. Die EU-Behörde schlug deshalb vor, ein Defizit-Strafverfahren gegen das Land einzuleiten. Dem Land drohen allerdings keine Geldstrafen, da es bisher den Euro nicht eingeführt hat."
Was wirft man Ungarn also vor? Bei EU-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls den Euro nicht haben, wie Großbritannien und Dänemarkt, gibt es doch auch keine solchen Einmischungsversuche.
"Ungarn habe zwar auf dem Papier im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten, teilte die Kommission mit. Diese Leistung beruhe aber auf Sondereffekten. Das strukturelle Defizit, bei dem diese Effekte ausgeblendet werden, habe sich deutlich verschlechtert."
Es soll ja EU-Länder geben, die auch Mitglied der Euro-Zone sind, welche nicht nur auf dem Papier, sondern ganz real Defizite von 7 bis 8 Prozent haben, und das schon längere Zeit.
"Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rief zur Unterstützung der Orbán-Gegner in Ungarn auf. "Jeder in Europa ist aufgefordert, die demokratische Opposition in Ungarn zu unterstützten. Wenn wir das tun, wird Orbán scheitern", sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung."
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Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn
Richtig, Sie haben es erfasst, ich bin nicht bereit Stuergeld zu zahlen, dass damit in Ungarn Roma und Juden diskriminiert werden.
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Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Anfeindungen anderer User. Danke. Die Redaktion/vn
"Auf finanziellem Weg soll jetzt Ungarn erpreßt und zu einer Änderung seiner Politik gezwungen werden."
Der Orbán ist sicher kein Demokrat. Aber das sind unsere EU Apparatschiks auch nicht.
Man sollte also, wenn man im Glashaus sitz, nicht mit Steinen werfen.
Wenn Orbán ein auf bockig macht und wie Argentinien alle Zahlungen einstellt, können sich die Banken der K+K Monarchie frisch machen und mit ihnen die Unicredit und dann up´s, ja dann schlägt der Finanzbumerang auch schon bei der EZB in Brüssel ein.
Klingt in meinen Augen nach einem genialen Plan.
....EU. Ziemlich unappetitlich, könnte man meinen, seine Gesetze nicht-allgemein anzuwenden.
[...]
Schauen Sie mal in "Die Zeit" vom 22. Dezember 2011, da sind alle Verfehlungen und Personen aufgelistet. Manfred wie Kanther und Stefan Mapus haben sie noch vergessen.
Sollen sich die Deutschen doch mal ein Beispiel am Rücktritt des Schweizerischern Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand nehmen.
Man hat langsam genug von den Deutschen mit ihrer allerbilligsten Demokratie, "Demokratie und Freiheitliche Grundordnung" wie der abgehalfterte Altpolitiker Genscher gebetsmühlenartig gepredigt hat.[...]
Ich kann sie im Ausland schon nicht mehr sehen, wenn man sie auch immer hören muss.
[...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Ton. Danke. Die Redaktion/sc
Richtig, Sie haben es erfasst, ich bin nicht bereit Stuergeld zu zahlen, dass damit in Ungarn Roma und Juden diskriminiert werden.
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"Auf finanziellem Weg soll jetzt Ungarn erpreßt und zu einer Änderung seiner Politik gezwungen werden."
Der Orbán ist sicher kein Demokrat. Aber das sind unsere EU Apparatschiks auch nicht.
Man sollte also, wenn man im Glashaus sitz, nicht mit Steinen werfen.
Wenn Orbán ein auf bockig macht und wie Argentinien alle Zahlungen einstellt, können sich die Banken der K+K Monarchie frisch machen und mit ihnen die Unicredit und dann up´s, ja dann schlägt der Finanzbumerang auch schon bei der EZB in Brüssel ein.
Klingt in meinen Augen nach einem genialen Plan.
....EU. Ziemlich unappetitlich, könnte man meinen, seine Gesetze nicht-allgemein anzuwenden.
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Schauen Sie mal in "Die Zeit" vom 22. Dezember 2011, da sind alle Verfehlungen und Personen aufgelistet. Manfred wie Kanther und Stefan Mapus haben sie noch vergessen.
Sollen sich die Deutschen doch mal ein Beispiel am Rücktritt des Schweizerischern Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand nehmen.
Man hat langsam genug von den Deutschen mit ihrer allerbilligsten Demokratie, "Demokratie und Freiheitliche Grundordnung" wie der abgehalfterte Altpolitiker Genscher gebetsmühlenartig gepredigt hat.[...]
Ich kann sie im Ausland schon nicht mehr sehen, wenn man sie auch immer hören muss.
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Der Schulz, der die Wiederwahl Barrosos davon abhängig machte, dass er Präsident des Europäischen Parlaments würde. Es geht doch nichts über Prinzipien.
Übrigens: ganz so demokratisch war die Opposition in Ungarn nicht, als sie selbst an der Macht war und die Probleme die Ungarn heute hat, sind zu einem Großteil eine Erblast von ehedem.
Ja ja die Erblasten. Seit helmut Kohl Standardsatz jeder neuen Regierung auch in Deutschland. Aber die Pressegesetze und anderes sind von der aktuellen Regierung beschlossen worden.
Dennoch darf man gespannt sein auf das "starke politische Signal". Dient es echtem demokrtaischem Interesse oder ist es nur ein "Zeichen" ans europäische Volk, sprich Populismus.
Wenn es nicht um Geld ginge, hätte Ungarn wohl gerne weiter machen können. Auch mit einem SPD Mann in der Spitze. Da sieht man, dass Geld durchaus eine demokratische Seite haben kann.
...dass Europa Pharisäer mag und ihre Verträge und Gesetze nur anwendet, wo dies Einem passt. Ein guter Teil der Eurokrise ist hierauf zurück zu führen.
Ja ja die Erblasten. Seit helmut Kohl Standardsatz jeder neuen Regierung auch in Deutschland. Aber die Pressegesetze und anderes sind von der aktuellen Regierung beschlossen worden.
Dennoch darf man gespannt sein auf das "starke politische Signal". Dient es echtem demokrtaischem Interesse oder ist es nur ein "Zeichen" ans europäische Volk, sprich Populismus.
Wenn es nicht um Geld ginge, hätte Ungarn wohl gerne weiter machen können. Auch mit einem SPD Mann in der Spitze. Da sieht man, dass Geld durchaus eine demokratische Seite haben kann.
...dass Europa Pharisäer mag und ihre Verträge und Gesetze nur anwendet, wo dies Einem passt. Ein guter Teil der Eurokrise ist hierauf zurück zu führen.
Richtig, Sie haben es erfasst, ich bin nicht bereit Stuergeld zu zahlen, dass damit in Ungarn Roma und Juden diskriminiert werden.
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das ist nicht nur das Problem von Ungarn! Schauen Sie mal nach Berlin wo die Roma an die Tür klopfen. Glauben Sie im ernst, dass Sie jemand hereinlassen möchte. Erstmal vor der eigenen Haustür kehren dan mit dem Finger auf andere zeigen.
das ist nicht nur das Problem von Ungarn! Schauen Sie mal nach Berlin wo die Roma an die Tür klopfen. Glauben Sie im ernst, dass Sie jemand hereinlassen möchte. Erstmal vor der eigenen Haustür kehren dan mit dem Finger auf andere zeigen.
Treffender Kommentar!
Der Alt-Maoist Barroso als Retter der ungarische Demokratie.Lächerlich!
Am Beispiel Ungarns wird schon mal deutlich, wie es uns ergehen wird, wenn diese sozialistische EU-Nomenklatura mal zentralistische Macht besitzt.
Barroso Alt-Maoist?
Als Student in Opposition zum korporatistisch-diktatorischen Regime des Estado Novo, installiert von Salazar, war das vor der "Nelkenrevolution" 1974 ganz normal und verständlich.
(Wenn Orban so weitermacht, hat er außerhalb der EU durchaus die Option, Ungarn zu einem zweiten "Estado Novo" zu vermurksen.)
Portugal und Europa haben maßgeblich den damals linken Kräften in Portugal die unblutige "Nelkenrevolution" in 1974 zu verdanken.
Zitat aus Wikipedia:
"Soares [Sozialistische Partei] wie Cunhal [kommunistische Partei] verlangten eine Regierung von der MITTE über die Sozialisten bis zu den Kommunisten. „Unidade“ (Einheit) war die Parole der Stunde. Die Masse antwortete mit dem berühmt gewordenen Ruf: „O povo unido jamais será vencido!“ (deutsch: „Das vereinigte Volk wird niemals wieder besiegt werden!“)
Im Gegensatz zu Militärputschen in anderen Ländern hatte der Aufstand der Offiziere in Portugal durch diese Massenbekundungen der Bevölkerung eine Legitimation erhalten."
Barroso ist nicht Maoist, sondern im Gegenteil seit Ende der 1970er Jahre Mitglied der PSD, einer im klassischen Sinne liberal-konservativen Partei, die im EU-Parlament in der gleichen Fraktion sitzt, wie CDU und CSU.
Barroso Alt-Maoist?
Als Student in Opposition zum korporatistisch-diktatorischen Regime des Estado Novo, installiert von Salazar, war das vor der "Nelkenrevolution" 1974 ganz normal und verständlich.
(Wenn Orban so weitermacht, hat er außerhalb der EU durchaus die Option, Ungarn zu einem zweiten "Estado Novo" zu vermurksen.)
Portugal und Europa haben maßgeblich den damals linken Kräften in Portugal die unblutige "Nelkenrevolution" in 1974 zu verdanken.
Zitat aus Wikipedia:
"Soares [Sozialistische Partei] wie Cunhal [kommunistische Partei] verlangten eine Regierung von der MITTE über die Sozialisten bis zu den Kommunisten. „Unidade“ (Einheit) war die Parole der Stunde. Die Masse antwortete mit dem berühmt gewordenen Ruf: „O povo unido jamais será vencido!“ (deutsch: „Das vereinigte Volk wird niemals wieder besiegt werden!“)
Im Gegensatz zu Militärputschen in anderen Ländern hatte der Aufstand der Offiziere in Portugal durch diese Massenbekundungen der Bevölkerung eine Legitimation erhalten."
Barroso ist nicht Maoist, sondern im Gegenteil seit Ende der 1970er Jahre Mitglied der PSD, einer im klassischen Sinne liberal-konservativen Partei, die im EU-Parlament in der gleichen Fraktion sitzt, wie CDU und CSU.
Ja ja die Erblasten. Seit helmut Kohl Standardsatz jeder neuen Regierung auch in Deutschland. Aber die Pressegesetze und anderes sind von der aktuellen Regierung beschlossen worden.
Dennoch darf man gespannt sein auf das "starke politische Signal". Dient es echtem demokrtaischem Interesse oder ist es nur ein "Zeichen" ans europäische Volk, sprich Populismus.
Wenn es nicht um Geld ginge, hätte Ungarn wohl gerne weiter machen können. Auch mit einem SPD Mann in der Spitze. Da sieht man, dass Geld durchaus eine demokratische Seite haben kann.
das ist nicht nur das Problem von Ungarn! Schauen Sie mal nach Berlin wo die Roma an die Tür klopfen. Glauben Sie im ernst, dass Sie jemand hereinlassen möchte. Erstmal vor der eigenen Haustür kehren dan mit dem Finger auf andere zeigen.
Jeder freiheitsliebende Demokrat in Europa ist aufgefordert, die demokratisch gewählte Regierung in Ungarn zu unterstützten. Wenn wir das tun, werden Martin Schulz und der ganze imperiale Eurofaschismus scheitern.
"...der ganze imperiale Eurofaschismus"
nehmen Sie da den Mund nicht etwas voll, Herr Berlusconi, und sollten Sie nicht erst mal vor der eigenen Tür kehren?
"...der ganze imperiale Eurofaschismus"
nehmen Sie da den Mund nicht etwas voll, Herr Berlusconi, und sollten Sie nicht erst mal vor der eigenen Tür kehren?
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Griechenland bekommt mein Steuergeld für ihre Verschwendung geschenkt und Ungarn wird bestraft, weil die Probleme von angloamerikanischen finanzhaien in das Land eingefallen sind..
Das ist Gerechtigkeit? Pah! Das ist eine Sauerei.
Freiheit für Ungarn!
Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/se
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