StaatsverschuldungIWF verweigert Ungarn vorerst jede Hilfe

Ungarn braucht dringend neue Kredite. Doch der IWF verlangt politische Reformen, bevor es überhaupt zu Gesprächen kommt. Das scheint erste Wirkungen zu zeigen. von afp und dpa

IWF-Chefin Christine Lagarde

IWF-Chefin Christine Lagarde  |  © Stephen Jaffe-IMF/Reuters/Handout

Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) hat Ungarn Gespräche über die dringend benötigte Kredithilfe für das hoch verschuldete EU-Land vorerst verweigert. Ob und wann Verhandlungen über Kredite aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternehme, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Zudem sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der EU-Institutionen habe.

Lagarde hatte sich mit dem ungarischen Chefunterhändler Tamas Fellegi getroffen. Dieser erklärte, er wolle sich in den kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich vorankämen.

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Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des IWF und der EU . Auch die EU verweigert bislang Hilfen: Sie wirft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit neuen Gesetzen und einer Verfassungsänderung geltendes EU-Recht zu brechen . Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr.

Orbán lenkt im Streit um Zentralbank ein

Die Regierung unter Orbán hofft auf neue Milliardenhilfen, hatte bislang aber die von IWF und der EU damit verbundenen politischen Auflagen abgelehnt. Die EU-Kommission hat die von Orban angestoßenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoß gegen EU-Recht gerügt.

Unter dem internationalen Druck hat sich Ministerpräsident Orbán nun bereit erklärt, zumindest die umstrittenen Regelungen über die Zentralbank (MNB) teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, "eine gewisse Anzahl" der Forderungen anzunehmen, die von der Europäischen Union erhoben worden seien, sagte Orban im Rundfunksender MR1.

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Leserkommentare
  1. Aha. Die Rettung von Griechenland ist alternativlos. Die von Ungarn nicht. Interessant zu hören.

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    sehe die EU als Melkkuh ! anderweitige Interessen sind ueberhaupt nicht vorhanden, Fazit: weg damit, aber bitte
    dringend !

  2. dass die ungarn ihre zentralbank nicht mehr von den fed-ausläufern dirigieren lassen wollen.

    an irgendwelchen undemokratischen oder freiheitsfeindlichen maßnahmen kann es ja nicht liegen; denn eines ist gewiss: der westen mag diktatoren, solange sie ihr land von sog. investoren ausplündern lassen.

    ich hoffe nur, dass uns maßnahmen wie "time to attack iran" wenigstens in europa erspart bleiben. mehr dazu hier:

    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie die Moderationsanmerkungen. Danke, die Redaktion/mk

    Eine Leserempfehlung
    • irridae
    • 13. Januar 2012 13:42 Uhr

    dass er"eine gewisse Anzahl der Forderungen anzunehmen" bereit ist. Zumindest die Regelungen über die Zentralbank.

    Aha.

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    haben sich auch erst zu Ungarn geäußert, als es um die "Unabhängigkeit" der Notenbank ging:
    Das Mediengesetz, der Rauswurf (d.h. Frühpensionierung) diverser Richter, die Aufmärsche der Jobbik Faschisten gegen Roma und Sinti: Alles nur Pillepalle.

    Bis Orban sich an die Bank herangemacht hat... tolle Grundsätze haben die beim IWF!

  3. Die Frage ist nur für wenn und mit welchen Mitteln. Das Sie Erpressung verurteilen aber selber zu Erpressern werden ist Ihnen wohl nicht ganz bewusst. Wenn Sie durch dieses Verhalten schädigen ist wohl offensichtlich…Die die sowieso schon kaum Geld haben um zu überleben! Aber der Orban ist ja schuld, wie kann so ein gewählter Diktator es wagen solche Gesetze einzuführen ohne um Erlaubnis zu frage!

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    Mal angenommen, die Herrschaft Orbans/der Fidesz legitimiere sich durch die Zustimmung der Bevölkerung, ausgedrückt in einer Wahl, in der sie von 2/3 der Wähler gewählt wurden.
    Dann verfällt die Legitimation in dem Moment, in dem die Bevölkerung nicht mehr hinter der Regierung steht. Das hieße, es ist notwendig, dass das Volk jederzeit die Möglichkeit hat, die Regierung abzusetzen, wenn es seine Interessen nicht vertreten sieht.
    Was macht man nun, wenn die (gewählte) Regierung Maßnahmen ergreift, ihre Macht zu sichern, unabhängig von der Zustimmung der Bevölkerung? Wenn sie nur durch die Zustimmung des Volkes legitim regiert, dann ist es falsch, die Presse zu zensieren, da die Zustimmung des Volkes dann womöglich nicht mehr auf rationalen Gründen basiert. Es ist falsch, den eigenen Machterhalt für die Zukunft zu sichern, indem man wichtige Positionen mit Günstlingen besetzt, die auf mehrere Legislativperioden ernannt werden, denn entweder sie haben die Zustimmung des Volkes, dann können sie sich gefahrenlos zur Wahl stellen, oder sie haben die Zustimmung nicht, dann sind sie zu unrecht im Amt.

    Es lässt sich also nicht alles, was Orban macht, durch den Verweis darauf rechtfertigen, dass er ja demokratisch gewählt wurde.

  4. Ganz so schlimm wie die Unabhängigkeit der Richter in Frage zu stellen ist das bei uns zwar nicht, aber weisungsgebundene Staatsanwaltschaften sind auch kein hervorragendes Merkmal eines Rechtsstaates.

    3 Leserempfehlungen
    • jamiju
    • 13. Januar 2012 14:47 Uhr

    Ungarn hat die welt einmal umgekrempelt, (siehe ddr) es kommt das nächste.
    Die wissen das, USA und die EU ganz genau. Morgen wird eine kundgebung (demo) gegen die EU vor der EU-botschaft in Ungarn stattfinden, in ganz ungarn wird die rechts partei "jobbik" das land wörtlich(!) mobilisieren, kostenlosen bustransport eingeschlossen... also vorsicht, Ungarn ist für die EU viel gefärlicher als Gricheland! Hier gehts in ungarn, nur mit vernunft oder nur mit "gewalt", die amis aber und auch die EU legen das gewicht immer mehr auf "gewlat" und drohung, anstatt vernunft. das kommt schlecht bei den menschen an! Also mit Orban sturkopf, zweidrittel fidesz mehrheit und eindrittel jobbik wird es heikel! wie hat der bundespresident Deutschlands Wullf gesagt, in seiner rede, dafür muss man jetzt büssen: "bescheiden leben mit freiheit oder "reichtum" mit knechtschaft..." Ungarn gewinnt diesen kanpf, oder die Welt verliert die "EU"!

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    Die Verdienste damals gegenüber den ddr Flüchtlingen in der Botschaft und letztlich die Öffnung der Grenzen zum westlichen Europa waren sicher ein großer Verdienst dieses Landes.

    Aber leider ist die Demokratie rasant auf dem Rückzug in Ungarn zur Zeit. Wenn eine Partei Ihre bei Wahlen erhaltene Macht dazu benutzt, um die Verfassung in wichtigen Punkten auszuhebeln, Pressefreiheit massiv einzuschränken und sogar die Unabhängigkeit von Zentralbank und Richtern abschaffen will und überall das letzte Wort für sich reklamiert dann ist das bestenfalls noch einen einseitig gesteuerte "Demokratur" am Ende eine rechtskonservativ-nationalistische Diktatur.

    Deshalnb ist es völlig legitim das EU und IWF unter diesen Vorzeichen jegliche Verhandlungen zu weiteren Krediten für Ungarn ablehnen.

    Man kann nicht einerseits die Demokratie mit Füssen treten, aber andererseits die Vorteile einer demokratischen Staatengemeinschaft in Form von öffentlichen Geldern anzapfen wollen.

    Da muss sich Ungarn schon entscheiden wo es letztlich hin will !

  5. die Deutsche Politik auf jeden Fall nicht! Gut dass man Länder wie Ungarn hat auf die mann mit den Finger zeigen kann anstatt in den Spiegel zu schauen!!

    Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt und dem Parlament bis zum Juni 2011 (“Der Gesetzgeber hat den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.” Aus dem Urteil des BVerG) gegeben, um das Wahlgesetz zu ändern. Da die Entscheidung Anfang Juli 2008 ergangen ist, waren dies immerhin 3 Jahre Zeit, sich um ein neues Wahlrecht zu kümmern.

    Eine Leserempfehlung
  6. Die Verdienste damals gegenüber den ddr Flüchtlingen in der Botschaft und letztlich die Öffnung der Grenzen zum westlichen Europa waren sicher ein großer Verdienst dieses Landes.

    Aber leider ist die Demokratie rasant auf dem Rückzug in Ungarn zur Zeit. Wenn eine Partei Ihre bei Wahlen erhaltene Macht dazu benutzt, um die Verfassung in wichtigen Punkten auszuhebeln, Pressefreiheit massiv einzuschränken und sogar die Unabhängigkeit von Zentralbank und Richtern abschaffen will und überall das letzte Wort für sich reklamiert dann ist das bestenfalls noch einen einseitig gesteuerte "Demokratur" am Ende eine rechtskonservativ-nationalistische Diktatur.

    Deshalnb ist es völlig legitim das EU und IWF unter diesen Vorzeichen jegliche Verhandlungen zu weiteren Krediten für Ungarn ablehnen.

    Man kann nicht einerseits die Demokratie mit Füssen treten, aber andererseits die Vorteile einer demokratischen Staatengemeinschaft in Form von öffentlichen Geldern anzapfen wollen.

    Da muss sich Ungarn schon entscheiden wo es letztlich hin will !

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    Antwort auf "vorsicht..."
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    was ist wenn Ungarn die Zahlungen einstellt und den Staatsbankrott erklärt. Österreich wird der erste sein der anfängt zu schwitzen, und mit Österreich kommt dann der Rundumschlag… in Griechenland werden auch nicht die Griechen gerettet sondern die Banken wie z.B. die Französischen die in Griechenland investiert haben… Das ganze ist ein zweischneidiges Schwert …tja wer hat nun die besseren Karten?

    Sehr geehrter "Ruhrstädter",

    "...dann ist das bestenfalls noch einen einseitig gesteuerte "Demokratur" am Ende eine rechtskonservativ-nationalistische Diktatur."

    Haben Sie vielleicht persönliche Erfahrungen über die Lage in Ungarn? Über eine nationalistische Diktatur zu sprechen finde ich ist ziemlich übertrieben... Ein Diktatur sieht anders aus.

    Mit freundlichen Grüssen

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