Staatsverschuldung : IWF verweigert Ungarn vorerst jede Hilfe

Ungarn braucht dringend neue Kredite. Doch der IWF verlangt politische Reformen, bevor es überhaupt zu Gesprächen kommt. Das scheint erste Wirkungen zu zeigen.
IWF-Chefin Christine Lagarde © Stephen Jaffe-IMF/Reuters/Handout

Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) hat Ungarn Gespräche über die dringend benötigte Kredithilfe für das hoch verschuldete EU-Land vorerst verweigert. Ob und wann Verhandlungen über Kredite aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternehme, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Zudem sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der EU-Institutionen habe.

Lagarde hatte sich mit dem ungarischen Chefunterhändler Tamas Fellegi getroffen. Dieser erklärte, er wolle sich in den kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich vorankämen.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des IWF und der EU . Auch die EU verweigert bislang Hilfen: Sie wirft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit neuen Gesetzen und einer Verfassungsänderung geltendes EU-Recht zu brechen . Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr.

Orbán lenkt im Streit um Zentralbank ein

Die Regierung unter Orbán hofft auf neue Milliardenhilfen, hatte bislang aber die von IWF und der EU damit verbundenen politischen Auflagen abgelehnt. Die EU-Kommission hat die von Orban angestoßenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoß gegen EU-Recht gerügt.

Unter dem internationalen Druck hat sich Ministerpräsident Orbán nun bereit erklärt, zumindest die umstrittenen Regelungen über die Zentralbank (MNB) teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, "eine gewisse Anzahl" der Forderungen anzunehmen, die von der Europäischen Union erhoben worden seien, sagte Orban im Rundfunksender MR1.

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

vielleicht liegt es ja daran,

dass die ungarn ihre zentralbank nicht mehr von den fed-ausläufern dirigieren lassen wollen.

an irgendwelchen undemokratischen oder freiheitsfeindlichen maßnahmen kann es ja nicht liegen; denn eines ist gewiss: der westen mag diktatoren, solange sie ihr land von sog. investoren ausplündern lassen.

ich hoffe nur, dass uns maßnahmen wie "time to attack iran" wenigstens in europa erspart bleiben. mehr dazu hier:

[...]

Gekürzt. Bitte beachten Sie die Moderationsanmerkungen. Danke, die Redaktion/mk

Na ja der IWF will ja nur das Beste!

Die Frage ist nur für wenn und mit welchen Mitteln. Das Sie Erpressung verurteilen aber selber zu Erpressern werden ist Ihnen wohl nicht ganz bewusst. Wenn Sie durch dieses Verhalten schädigen ist wohl offensichtlich…Die die sowieso schon kaum Geld haben um zu überleben! Aber der Orban ist ja schuld, wie kann so ein gewählter Diktator es wagen solche Gesetze einzuführen ohne um Erlaubnis zu frage!

Legitimation durch Wahlen

Mal angenommen, die Herrschaft Orbans/der Fidesz legitimiere sich durch die Zustimmung der Bevölkerung, ausgedrückt in einer Wahl, in der sie von 2/3 der Wähler gewählt wurden.
Dann verfällt die Legitimation in dem Moment, in dem die Bevölkerung nicht mehr hinter der Regierung steht. Das hieße, es ist notwendig, dass das Volk jederzeit die Möglichkeit hat, die Regierung abzusetzen, wenn es seine Interessen nicht vertreten sieht.
Was macht man nun, wenn die (gewählte) Regierung Maßnahmen ergreift, ihre Macht zu sichern, unabhängig von der Zustimmung der Bevölkerung? Wenn sie nur durch die Zustimmung des Volkes legitim regiert, dann ist es falsch, die Presse zu zensieren, da die Zustimmung des Volkes dann womöglich nicht mehr auf rationalen Gründen basiert. Es ist falsch, den eigenen Machterhalt für die Zukunft zu sichern, indem man wichtige Positionen mit Günstlingen besetzt, die auf mehrere Legislativperioden ernannt werden, denn entweder sie haben die Zustimmung des Volkes, dann können sie sich gefahrenlos zur Wahl stellen, oder sie haben die Zustimmung nicht, dann sind sie zu unrecht im Amt.

Es lässt sich also nicht alles, was Orban macht, durch den Verweis darauf rechtfertigen, dass er ja demokratisch gewählt wurde.