Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) hat Ungarn Gespräche über die dringend benötigte Kredithilfe für das hoch verschuldete EU-Land vorerst verweigert. Ob und wann Verhandlungen über Kredite aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternehme, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Zudem sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der EU-Institutionen habe.

Lagarde hatte sich mit dem ungarischen Chefunterhändler Tamas Fellegi getroffen. Dieser erklärte, er wolle sich in den kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich vorankämen.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des IWF und der EU . Auch die EU verweigert bislang Hilfen: Sie wirft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit neuen Gesetzen und einer Verfassungsänderung geltendes EU-Recht zu brechen . Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr.

Orbán lenkt im Streit um Zentralbank ein

Die Regierung unter Orbán hofft auf neue Milliardenhilfen, hatte bislang aber die von IWF und der EU damit verbundenen politischen Auflagen abgelehnt. Die EU-Kommission hat die von Orban angestoßenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoß gegen EU-Recht gerügt.

Unter dem internationalen Druck hat sich Ministerpräsident Orbán nun bereit erklärt, zumindest die umstrittenen Regelungen über die Zentralbank (MNB) teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, "eine gewisse Anzahl" der Forderungen anzunehmen, die von der Europäischen Union erhoben worden seien, sagte Orban im Rundfunksender MR1.