Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán © dpa

Ungarn ist von einer Zahlungsunfähigkeit nicht mehr weit entfernt. Nach den Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's stufte auch Fitch die Kreditwürdigkeit Ungarns Ende vergangener Woche auf einen Punkt unter dem sogenannten Ramschniveau herunter. Damit dürfte es für die Regierung des EU-Staates immer schwieriger werden, neue Geldmittel aufzutreiben. Doch diese sind allein schon zur Begleichung der alten Schuldenberge dringend nötig.

Gleichzeitig erreichte die Landeswährung Forint zum Euro und Schweizer Franken ein neues Rekordtief. Allein seit Sommer hat der lange als stabil geltende Forint rund 20 Prozent nachgegeben. Vor den Wechselstuben bildeten sich im ganzen Land lange Schlangen. Beunruhigte Bürger wollten zumindest einen Teil ihrer Ersparnisse in sicheren Devisen anlegen. Der rechtspopulistische Regierungschefs Viktor Orbán hatte schnell eine Erklärung für die Herabstufung der ungarischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen zur Hand: Er witterte eine Weltverschwörung. Schon früher sei Ungarn das Ziel von spekulativen Finanzangriffen gewesen, erklärte Orbán. Der Regierungschef wies flugs seinen Geheimdienst an, die Schuldigen zu suchen.

Ungarn hatte schon 2008/2009 neben Lettland am stärksten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise gelitten. Allein 2009 brach die Wirtschaft um sieben Prozent ein. Eine so tiefe Rezession konnte man sich in dem einstigen Hoffnungsträger Osteuropas lange nicht vorstellen. 2010 und 2011 erarbeitete sich die vor allem exportgetriebene Volkswirtschaft wieder ein bescheidenes Wachstum. Doch trotz des populistischen Getöses Orbáns wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um etwas mehr als ein Prozent.

Für Orbán sieht dagegen alles immer ganz rosig aus: 2011 sollte das Haushaltsdefizit erstmals auf unter drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Die Gesamtstaatsverschuldung soll bis zum Ende von Orbáns erster Amtszeit in drei Jahren von 80 auf 60 Prozent reduziert werden. Alles nur heiße Luft, wie die neuesten Zahlen Ungarns belegen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 3,8 Prozent, die Gesamtverschuldung hat sich nicht reduziert, sondern alleine im dritten Quartal 2011 von 75 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht.

Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuererleichterungen – allen voran die Einführung einer Flat-Tax (Einheitssteuersatz) von 16 Prozent statt bisher 17 und 32 Prozent – haben zwar vor allem die besser verdienende Haushalte entlastet, Sondersteuern für Firmen jedoch verunsicherten die Investoren. Die ausländischen Direktinvestition (FDI) sanken deswegen unter das Niveau von 2008 ab und liegen weit unter dem vergleichbarer EU-Nachbarn wie der Slowakei, Tschechien oder Polen.

Österreichs Banken sind Ungarns größter Kreditgeber

Die Arbeitslosigkeit verharrt bei hohen 10,8 Prozent und dürfte 2012 erneut ansteigen. Auch die Inflationsrate hat seit Sommer wieder kräftig angezogen und liegt nur noch knapp unter acht Prozent. Das ungarische Wirtschaftswachstum ist zudem hochgradig vom Exportweltmeister Deutschland abhängig. Vor allem Audi, Mercedes und Opel sowie eine Reihe von Automobilzulieferern sorgen für einen Großteil des Wachstums.

Orbáns vor allem mit EU-Mitteln finanziertes Infrastrukturprogramm zur Ankurbelung der Bauwirtschaft hat nicht zu der erwarteten Mehrbeschäftigung geführt. Vielmehr drohen die EU-Transfergelder mit dem neuen Gemeinschaftsbudget 2013-20 abzunehmen. Wird jedoch die verfehlte ungarische Wirtschaftspolitik kritisiert, hat Orbán schnell eine Antwort parat: Kritik aus dem Ausland solle man tunlichst ignorieren, riet er kürzlich seinen Fidesz-Abgeordneten, denn dies behindere nur die "Entwicklung der gesunden Volksseele".

Der ungarische Staatsbankrott sei nur noch eine Frage von Wochen, warnen Pessimisten. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch nur schwer vorhersehbar. Noch verfügt Ungarn über erhebliche Devisenreserven von rund 35 Milliarden Euro. Diese sollen laut einer Regierungserklärung zwar nicht zur Schuldentilgung eingesetzt werden, doch die neue Verfassung hebelt die Unabhängigkeit der Notenbank praktisch aus und gewährt der Regierung freien Zugang zu einer Reihe von "unorthodoxen Wirtschaftsmaßnahmen", wie Orbán selbst seine umstrittene Wirtschaftspolitik umschreibt. Einige Experten schätzen, ohne Geldspritze des IWF sei es bereits Ende Januar so weit, amerikanische Analysten sprechen eher vom Sommer 2012.  Am Sonntag erklärte sich Orbán bereit, nun doch über das von der EU und IWF kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. "Für uns ist es keine Prestigefrage, ob wir an unserem früheren Standpunkt festhalten oder ihn ändern", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn bemüht sich seit November um einen neuen Kredit des IWF und der EU.

Muss das Land die Zahlungsunfähigkeit erklären, sind die Folgen für die EU kaum abschätzbar. Österreichische Banken gehören zu den größten Kreditgebern Ungarns. Die Kreditwürdigkeit des nordwestlichen Nachbarlandes würde sich verringern, eine Rating-Abwertung wäre für Wien wohl unausweichbar. In der Folge würde auch der Euro-Rettungsschirm in Mitleidenschaft gezogen. Ungarn selbst hat sein Zieldatum für den Beitritt zur Gemeinschaftswährung zwar erst kürzlich auf einen Zeitpunkt nach 2020 zurück geschoben, den Euro könnte eine ungarische Staatspleite allerdings schon heute gefährden.