Ungarn : Ungarns Krise wird Europas Problem

Orbáns Wirtschaftspolitik hat Ungarn besonders krisenanfällig gemacht. Sollte das Land pleitegehen, bliebe das nicht ohne Folgen den Euro.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán © dpa

Ungarn ist von einer Zahlungsunfähigkeit nicht mehr weit entfernt. Nach den Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's stufte auch Fitch die Kreditwürdigkeit Ungarns Ende vergangener Woche auf einen Punkt unter dem sogenannten Ramschniveau herunter. Damit dürfte es für die Regierung des EU-Staates immer schwieriger werden, neue Geldmittel aufzutreiben. Doch diese sind allein schon zur Begleichung der alten Schuldenberge dringend nötig.

Gleichzeitig erreichte die Landeswährung Forint zum Euro und Schweizer Franken ein neues Rekordtief. Allein seit Sommer hat der lange als stabil geltende Forint rund 20 Prozent nachgegeben. Vor den Wechselstuben bildeten sich im ganzen Land lange Schlangen. Beunruhigte Bürger wollten zumindest einen Teil ihrer Ersparnisse in sicheren Devisen anlegen. Der rechtspopulistische Regierungschefs Viktor Orbán hatte schnell eine Erklärung für die Herabstufung der ungarischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen zur Hand: Er witterte eine Weltverschwörung. Schon früher sei Ungarn das Ziel von spekulativen Finanzangriffen gewesen, erklärte Orbán. Der Regierungschef wies flugs seinen Geheimdienst an, die Schuldigen zu suchen.

Ungarn hatte schon 2008/2009 neben Lettland am stärksten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise gelitten. Allein 2009 brach die Wirtschaft um sieben Prozent ein. Eine so tiefe Rezession konnte man sich in dem einstigen Hoffnungsträger Osteuropas lange nicht vorstellen. 2010 und 2011 erarbeitete sich die vor allem exportgetriebene Volkswirtschaft wieder ein bescheidenes Wachstum. Doch trotz des populistischen Getöses Orbáns wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um etwas mehr als ein Prozent.

Für Orbán sieht dagegen alles immer ganz rosig aus: 2011 sollte das Haushaltsdefizit erstmals auf unter drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Die Gesamtstaatsverschuldung soll bis zum Ende von Orbáns erster Amtszeit in drei Jahren von 80 auf 60 Prozent reduziert werden. Alles nur heiße Luft, wie die neuesten Zahlen Ungarns belegen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 3,8 Prozent, die Gesamtverschuldung hat sich nicht reduziert, sondern alleine im dritten Quartal 2011 von 75 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht.

Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuererleichterungen – allen voran die Einführung einer Flat-Tax (Einheitssteuersatz) von 16 Prozent statt bisher 17 und 32 Prozent – haben zwar vor allem die besser verdienende Haushalte entlastet, Sondersteuern für Firmen jedoch verunsicherten die Investoren. Die ausländischen Direktinvestition (FDI) sanken deswegen unter das Niveau von 2008 ab und liegen weit unter dem vergleichbarer EU-Nachbarn wie der Slowakei, Tschechien oder Polen.

Österreichs Banken sind Ungarns größter Kreditgeber

Die Arbeitslosigkeit verharrt bei hohen 10,8 Prozent und dürfte 2012 erneut ansteigen. Auch die Inflationsrate hat seit Sommer wieder kräftig angezogen und liegt nur noch knapp unter acht Prozent. Das ungarische Wirtschaftswachstum ist zudem hochgradig vom Exportweltmeister Deutschland abhängig. Vor allem Audi, Mercedes und Opel sowie eine Reihe von Automobilzulieferern sorgen für einen Großteil des Wachstums.

Orbáns vor allem mit EU-Mitteln finanziertes Infrastrukturprogramm zur Ankurbelung der Bauwirtschaft hat nicht zu der erwarteten Mehrbeschäftigung geführt. Vielmehr drohen die EU-Transfergelder mit dem neuen Gemeinschaftsbudget 2013-20 abzunehmen. Wird jedoch die verfehlte ungarische Wirtschaftspolitik kritisiert, hat Orbán schnell eine Antwort parat: Kritik aus dem Ausland solle man tunlichst ignorieren, riet er kürzlich seinen Fidesz-Abgeordneten, denn dies behindere nur die "Entwicklung der gesunden Volksseele".

Der ungarische Staatsbankrott sei nur noch eine Frage von Wochen, warnen Pessimisten. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch nur schwer vorhersehbar. Noch verfügt Ungarn über erhebliche Devisenreserven von rund 35 Milliarden Euro. Diese sollen laut einer Regierungserklärung zwar nicht zur Schuldentilgung eingesetzt werden, doch die neue Verfassung hebelt die Unabhängigkeit der Notenbank praktisch aus und gewährt der Regierung freien Zugang zu einer Reihe von "unorthodoxen Wirtschaftsmaßnahmen", wie Orbán selbst seine umstrittene Wirtschaftspolitik umschreibt. Einige Experten schätzen, ohne Geldspritze des IWF sei es bereits Ende Januar so weit, amerikanische Analysten sprechen eher vom Sommer 2012.  Am Sonntag erklärte sich Orbán bereit, nun doch über das von der EU und IWF kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. "Für uns ist es keine Prestigefrage, ob wir an unserem früheren Standpunkt festhalten oder ihn ändern", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn bemüht sich seit November um einen neuen Kredit des IWF und der EU.

Muss das Land die Zahlungsunfähigkeit erklären, sind die Folgen für die EU kaum abschätzbar. Österreichische Banken gehören zu den größten Kreditgebern Ungarns. Die Kreditwürdigkeit des nordwestlichen Nachbarlandes würde sich verringern, eine Rating-Abwertung wäre für Wien wohl unausweichbar. In der Folge würde auch der Euro-Rettungsschirm in Mitleidenschaft gezogen. Ungarn selbst hat sein Zieldatum für den Beitritt zur Gemeinschaftswährung zwar erst kürzlich auf einen Zeitpunkt nach 2020 zurück geschoben, den Euro könnte eine ungarische Staatspleite allerdings schon heute gefährden.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Diese miese Spekulanten ...

sind mit Sicherheit schuld an der Pleite der Madjaren.
Selbstverständlich ist es eine Weltverschwörung gegen den unschuldigen Herr Orban und gegen das heutige Ungarn!
Besonders diese miese Ausländer haben immer etwas gegen Ungarn.
Und da fällt mir gerade auch der Name eines besonders im negativen Sinne bekannten Spekulanten ein.
George oder György Soros soll er heißen ...

Je kleiner das Land umso leichter und erfolgversprechender ist

eine Spekulation. War es nicht ein Ungar, der uns das vor
einigen Jahren in Suedostasien gezeigt hat?
Ein grosses Argument fuer den Euro ist, dass wir uns da
besser verteidigen koennen. Der IWF sollte auch staerker
gegen solche Spekulationen einschreiten. Die Zahlen Ungarns
sind um einiges besser als die der USA und GB!

Dass die Ratingagenturen und Spekulanten

nicht gerade sehr ausgewogen agieren (am Besten erkennbar in der Schonung von USA und UK durch die Agenturen) - d'accord.

Aber man muss schon die Frage stellen, warum dann Polen oder Tschechien nicht die gleichen Probleme haben.

Im Gegenteil sogar steht Polen momentan sogar ziemlich gut da. Ja, warum schlagen da die Agenturen nicht zu, wenn sie doch nur und ausschließlich an der Sache schuld sind.

Komisch, oder?

Vergleiche

"Der rechtspopulistische Regierungschefs Viktor Orbán hatte schnell eine Erklärung für die Herabstufung der ungarischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen zur Hand: Er witterte eine Weltverschwörung."

Man beachte die kleinen feinen Unterschiede: Wenn ein rechtspopulistischer Regierungschef über Ratingagenturen herzieht, um von seinen Fehlentscheidungen und denen seiner Kollegen abzulenken, bastelt er an einer Weltverschwörung. Wenn hingegen der Europopulist Wolfgang Schäuble sein Lamento über die Ratingagenturen anstimmt, um von seinen Fehlentscheidungen und denen seiner Kollegen abzulenken, dann ist das ein Beitrag zum öffentlichen Diskurs, den man grundsätzlich erst einmal ernst nehmen muss.

Es ist ja schön, dass die politische Entwicklung in Ungarn von den Medien derart kritisch begleitet wird, nur wäre diese Kritik bei den politischen Problemkindern in Berlin weitaus angebrachter.

Vergleich Ungarn mit USA ?

In der USA gibt es erheblich mehr "Masse", in Form von Kapital und KnowHow, als die Ungarn jemals haben werden.
Insofern zieht das Argument der besseren Zahlen nur, wenn das mit einbezogen wird.
Aber Kapital und Know How fließt nicht in die Statistiken ein.

Orban erinnert an Lukaschenko. Stur und unbelehrbar.
Ich hoffe nur, dass die Ungarn ihn noch rechtzeitig abservieren können.

Die USA sind an allen Ecken und Enden pleite.

Kürzlich wurde hier auf CNS gesagt, dass fast die Hälfte der Amerikaner arbeitslos sei oder nur einer gering bezahlten Job hätte.

Die US-Bürger sind selbst hoffnungslos verschuldet:

-im Mai 2011 beliefen sich die Kreditkartenschulden der US-Kunden auf $793.1 Milliarden US$
http://www.creditcards.co...
- Selbst nach der Subprimeblase sind die Amerikaner ca. $10,3 Billionen US$ in Hypotheken verschuldet
http://www.usatoday.com/m...
- Amerikaner müssen insgesamt $850 Milliarden US$ ihre College-Ausbildung abstottern. Aktuellere Zahlen deuten an, dass hier die Billionen-Grenze überschritten worden ist.
http://www.usatoday.com/m...
- Amerikaner kaufen ihre Autos (auch die deutschen Marken) auf Pump.
Hier stehen sie mit $313,8 Milliarden US$ in der Kreide.
http://www.cnbc.com/id/30...

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann diese Blase platzt.
Erste Experten warnten schon 2009 davor:
http://www.spiegel.de/wir...

Wie war das nochmal mit dem Ramsch?

Sehr aufschlussreich...der Feind sind "wir"!

"Und für den Radikal-Liberalen Ron Paul ist Europa sowieso jenseits von Gut und Böse. Er will alle Truppen abziehen, damit das "sozialistische Deutschland" nicht weiter über US-Steuern finanziert wird."

"...kritisiert Gingrich, breiteten sich "antireligiöse Werte an den Universitäten, in den Medien und unter den Richtern in Amerika aus". Das säkulare Europa als Bedrohung des christlichen Amerika."

http://www.spiegel.de/pol...

Interessant, was man im sog. "Land of the Free" wirklich über uns denkt. Bei diesen "Freunden" braucht man keine Feinde mehr...

Sollte man vielleicht im Hinterkopf haben, warum die Amis den Euro zerstören wollen und uns mit in den nächsten Weltkrieg ziehen werden.

Ungarn und USA

Offensichtlich habe alle vergessen,das Orban Viktor von Gyurcsany Ferenc und seine MSZP/SZDSZ Regierung Milliarden Schulden űbernommen hat, das sind die, die heute gegen ihn denonstrieren ! Wenn in Ungarn eine Diktatur wäre , wären diese Leute bereits hinter Gitter,wie viele der ehemaligen MSZP Bűrgermeister, wegen Milliarden Diebstahl und Betrug ! Warum fragt eigentlich niemand, wo die Milliarden EU-Gelder geblieben sind , während der MSZP/SZDSZ Regierungszeiten ? War es nicht Gyurcsany, der leider zugeben mußte,das in seiner Zeit nichts getan wurde und das Volk nur belogen wurde ? Realität ist:" Orban wollte mehr tun , realisierbar ist, da niemand mit lauter 000 in der Kasse keiner etwas machen kann !" Ich hoffe, das mich niemand Mißversteht, aber ich meine:" Bei der Grűndung der EU gab es einen guten Vorsatz, wirtschaftliche Zusammenarbeit , jedoch wird die EU immer mehr zu einer Diktatur! Es fehlt nur noch , das ein Gesetz herausgebracht wird , das den Verbrauchs des EU-Bűrgers regelt ! Es wird von dort aus bestimmt , wen ich mőgen "muß" und wen nicht ! Aber hat nicht alles seine Grenzen ? Es kann nicht sein , das in der EU Gesetze geschaffen werden , die einem Staat jede Freiheit nimmt !