UngarnUngarns Krise wird Europas Problem

Orbáns Wirtschaftspolitik hat Ungarn besonders krisenanfällig gemacht. Sollte das Land pleitegehen, bliebe das nicht ohne Folgen den Euro. von Paul Flückiger

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán  |  © dpa

Ungarn ist von einer Zahlungsunfähigkeit nicht mehr weit entfernt. Nach den Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's stufte auch Fitch die Kreditwürdigkeit Ungarns Ende vergangener Woche auf einen Punkt unter dem sogenannten Ramschniveau herunter. Damit dürfte es für die Regierung des EU-Staates immer schwieriger werden, neue Geldmittel aufzutreiben. Doch diese sind allein schon zur Begleichung der alten Schuldenberge dringend nötig.

Gleichzeitig erreichte die Landeswährung Forint zum Euro und Schweizer Franken ein neues Rekordtief. Allein seit Sommer hat der lange als stabil geltende Forint rund 20 Prozent nachgegeben. Vor den Wechselstuben bildeten sich im ganzen Land lange Schlangen. Beunruhigte Bürger wollten zumindest einen Teil ihrer Ersparnisse in sicheren Devisen anlegen. Der rechtspopulistische Regierungschefs Viktor Orbán hatte schnell eine Erklärung für die Herabstufung der ungarischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen zur Hand: Er witterte eine Weltverschwörung. Schon früher sei Ungarn das Ziel von spekulativen Finanzangriffen gewesen, erklärte Orbán. Der Regierungschef wies flugs seinen Geheimdienst an, die Schuldigen zu suchen.

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Ungarn hatte schon 2008/2009 neben Lettland am stärksten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise gelitten. Allein 2009 brach die Wirtschaft um sieben Prozent ein. Eine so tiefe Rezession konnte man sich in dem einstigen Hoffnungsträger Osteuropas lange nicht vorstellen. 2010 und 2011 erarbeitete sich die vor allem exportgetriebene Volkswirtschaft wieder ein bescheidenes Wachstum. Doch trotz des populistischen Getöses Orbáns wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um etwas mehr als ein Prozent.

Für Orbán sieht dagegen alles immer ganz rosig aus: 2011 sollte das Haushaltsdefizit erstmals auf unter drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Die Gesamtstaatsverschuldung soll bis zum Ende von Orbáns erster Amtszeit in drei Jahren von 80 auf 60 Prozent reduziert werden. Alles nur heiße Luft, wie die neuesten Zahlen Ungarns belegen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 3,8 Prozent, die Gesamtverschuldung hat sich nicht reduziert, sondern alleine im dritten Quartal 2011 von 75 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht.

Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuererleichterungen – allen voran die Einführung einer Flat-Tax (Einheitssteuersatz) von 16 Prozent statt bisher 17 und 32 Prozent – haben zwar vor allem die besser verdienende Haushalte entlastet, Sondersteuern für Firmen jedoch verunsicherten die Investoren. Die ausländischen Direktinvestition (FDI) sanken deswegen unter das Niveau von 2008 ab und liegen weit unter dem vergleichbarer EU-Nachbarn wie der Slowakei, Tschechien oder Polen.

Leserkommentare
    • joG
    • 09. Januar 2012 13:04 Uhr

    ... das Ziel von spekulativen Finanzangriffen gewesen, erklärte Orbán."

    Hört sich an wie das Lied, das die Euroländer anstimmten vor Kurzem. Wie war das mit den Spekulanten und Rating Agenturen?

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    • talwer
    • 09. Januar 2012 14:07 Uhr

    sind mit Sicherheit schuld an der Pleite der Madjaren.
    Selbstverständlich ist es eine Weltverschwörung gegen den unschuldigen Herr Orban und gegen das heutige Ungarn!
    Besonders diese miese Ausländer haben immer etwas gegen Ungarn.
    Und da fällt mir gerade auch der Name eines besonders im negativen Sinne bekannten Spekulanten ein.
    George oder György Soros soll er heißen ...

  1. eine Spekulation. War es nicht ein Ungar, der uns das vor
    einigen Jahren in Suedostasien gezeigt hat?
    Ein grosses Argument fuer den Euro ist, dass wir uns da
    besser verteidigen koennen. Der IWF sollte auch staerker
    gegen solche Spekulationen einschreiten. Die Zahlen Ungarns
    sind um einiges besser als die der USA und GB!

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    • u.t.
    • 09. Januar 2012 14:44 Uhr

    nicht gerade sehr ausgewogen agieren (am Besten erkennbar in der Schonung von USA und UK durch die Agenturen) - d'accord.

    Aber man muss schon die Frage stellen, warum dann Polen oder Tschechien nicht die gleichen Probleme haben.

    Im Gegenteil sogar steht Polen momentan sogar ziemlich gut da. Ja, warum schlagen da die Agenturen nicht zu, wenn sie doch nur und ausschließlich an der Sache schuld sind.

    Komisch, oder?

    die besten Zuwachsraten und wird bald Euroland.

  2. "Der rechtspopulistische Regierungschefs Viktor Orbán hatte schnell eine Erklärung für die Herabstufung der ungarischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen zur Hand: Er witterte eine Weltverschwörung."

    Man beachte die kleinen feinen Unterschiede: Wenn ein rechtspopulistischer Regierungschef über Ratingagenturen herzieht, um von seinen Fehlentscheidungen und denen seiner Kollegen abzulenken, bastelt er an einer Weltverschwörung. Wenn hingegen der Europopulist Wolfgang Schäuble sein Lamento über die Ratingagenturen anstimmt, um von seinen Fehlentscheidungen und denen seiner Kollegen abzulenken, dann ist das ein Beitrag zum öffentlichen Diskurs, den man grundsätzlich erst einmal ernst nehmen muss.

    Es ist ja schön, dass die politische Entwicklung in Ungarn von den Medien derart kritisch begleitet wird, nur wäre diese Kritik bei den politischen Problemkindern in Berlin weitaus angebrachter.

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    • Tourix
    • 09. Januar 2012 13:24 Uhr

    In der USA gibt es erheblich mehr "Masse", in Form von Kapital und KnowHow, als die Ungarn jemals haben werden.
    Insofern zieht das Argument der besseren Zahlen nur, wenn das mit einbezogen wird.
    Aber Kapital und Know How fließt nicht in die Statistiken ein.

    Orban erinnert an Lukaschenko. Stur und unbelehrbar.
    Ich hoffe nur, dass die Ungarn ihn noch rechtzeitig abservieren können.

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    aber ich gebe Ihnen recht, dass die Wirtschaftsstruktur
    dort besser ist. Ausserdem haben sie die Rating Agenturen!

    Kürzlich wurde hier auf CNS gesagt, dass fast die Hälfte der Amerikaner arbeitslos sei oder nur einer gering bezahlten Job hätte.

    Die US-Bürger sind selbst hoffnungslos verschuldet:

    -im Mai 2011 beliefen sich die Kreditkartenschulden der US-Kunden auf $793.1 Milliarden US$
    http://www.creditcards.co...
    - Selbst nach der Subprimeblase sind die Amerikaner ca. $10,3 Billionen US$ in Hypotheken verschuldet
    http://www.usatoday.com/m...
    - Amerikaner müssen insgesamt $850 Milliarden US$ ihre College-Ausbildung abstottern. Aktuellere Zahlen deuten an, dass hier die Billionen-Grenze überschritten worden ist.
    http://www.usatoday.com/m...
    - Amerikaner kaufen ihre Autos (auch die deutschen Marken) auf Pump.
    Hier stehen sie mit $313,8 Milliarden US$ in der Kreide.
    http://www.cnbc.com/id/30...

    Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann diese Blase platzt.
    Erste Experten warnten schon 2009 davor:
    http://www.spiegel.de/wir...

    Wie war das nochmal mit dem Ramsch?

  3. aber ich gebe Ihnen recht, dass die Wirtschaftsstruktur
    dort besser ist. Ausserdem haben sie die Rating Agenturen!

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    Offensichtlich habe alle vergessen,das Orban Viktor von Gyurcsany Ferenc und seine MSZP/SZDSZ Regierung Milliarden Schulden űbernommen hat, das sind die, die heute gegen ihn denonstrieren ! Wenn in Ungarn eine Diktatur wäre , wären diese Leute bereits hinter Gitter,wie viele der ehemaligen MSZP Bűrgermeister, wegen Milliarden Diebstahl und Betrug ! Warum fragt eigentlich niemand, wo die Milliarden EU-Gelder geblieben sind , während der MSZP/SZDSZ Regierungszeiten ? War es nicht Gyurcsany, der leider zugeben mußte,das in seiner Zeit nichts getan wurde und das Volk nur belogen wurde ? Realität ist:" Orban wollte mehr tun , realisierbar ist, da niemand mit lauter 000 in der Kasse keiner etwas machen kann !" Ich hoffe, das mich niemand Mißversteht, aber ich meine:" Bei der Grűndung der EU gab es einen guten Vorsatz, wirtschaftliche Zusammenarbeit , jedoch wird die EU immer mehr zu einer Diktatur! Es fehlt nur noch , das ein Gesetz herausgebracht wird , das den Verbrauchs des EU-Bűrgers regelt ! Es wird von dort aus bestimmt , wen ich mőgen "muß" und wen nicht ! Aber hat nicht alles seine Grenzen ? Es kann nicht sein , das in der EU Gesetze geschaffen werden , die einem Staat jede Freiheit nimmt !

  4. Vielen Dank an die Deutsche EU Politik

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    je mehr Mitglieder in der EU desto mehr Beamten-Poestchen aber
    auch desto mehr Probleme, garnicht schlecht so !

  5. ...sogar ein Staatsbankrott eines Staates, der (a) selbst nicht Euro als Landeswährung hat und (b) total exportorientiert ist. Der Euro gerät dann bestimmt furchtbar unter Druck weil ein paar international vollkommen marginale Banken in Österreich vielleicht pleite gehen könnten.

    Hauptsache mal wieder ein bisschen Unsicherheit und Angst verbreiten. Da kann man Steuerzahler dann zur Rettung irgendwelcher angeblich systemrelevanter Sparkassen aus dem Waldviertel heranziehen. Oder den Ungarn die angesichts der Inflation angesagten Gehaltserhöhungen verweigern. Klappt ja auch anderswo wunderbar. Weil der Euro so furchtbar niedrig ist und wir gerade alle Angst vor dem Iran haben, kostet der Liter Sprit ja auch gerade 1,60.

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    • Havara
    • 09. Januar 2012 17:47 Uhr

    Vielleicht wollen Sie sich einmal die Wikipediaartikel über zum Beispiel Raiffeisen International durchlesen, und wo die überall vertreten sind. In manchen außereuropäischen Staaten stellt sie sogar die größte Bank des Landes.

    Liebe Grüße aus Russland, aus der Wohnung über einer Raiffeisenbank und neben einer Erste Bank

  6. Das Problem ist auch, das die Ungarn nach dem Ende des Kommunismus zu naiv gewesen sind in der Umgang mit dem internationellen Kapitalismus.
    Ungarn hatte als einzige damalige Oststaat eine Industrie, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfáhig war (Ikarus, Tungsram usw.. Diese wurden vom sozialistischen 2000-2008 verkauft, und nbald danach von den neue ausländische Besitzer geschlossen oder umgesiedelt nach Ukraine, Rumänien und Kina.

    Dazu hat die -von der sozialistischen Regierung eingegangene- EU-anpassung die Ungarische Weinbau und Landwirtschaft kaputgemacht, weil die Produktion in einem so kleinen und innerlich verschiedenen Land niemals gross genug werden könnte für die EU minimumquoten-Gesetze.

    Die vorige Regierung hatte überdies viel Geld im Ausland geliehen, um ihre potenziele WählerInnen kurzstundige Vorteile zu verschaffen, in die Hoffnung damit die Wahlen zu gewinnen, und die Möglichkeiten um "billig" Kredite in der Schweiz auf zu nehmen ermöglicht, und die ernste Folgen dieser Anti-Politik sind jetzt peinlich spürbar (mit dem stark zugenommenen Währungsunterschiede zwischen Forint und Schweizer Frank).
    Überdies hat die vorige Regierung die Bevölkerung über all diesem vorgelogen (und das nachher auch offen gesagt).

    Es gibt also jetzt für die Ungern kein politisches Alternativ zu Orban.

    Am anderen Seite gibt es dem extremem Jobbik, und die sind lebensgefährlich. Denen sollte man sehr sicher vermeiden.

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    Ich hoffe, Sie sind kein ungarischer Wahlberechtigter, denn sonst steht es noch ärmer um das Land.

    Gyurcsány war für Ungarn das, was Gerhard Schröder oder Tony Blair für Deutschland und England waren. Ein sozialliberaler Politiker, der die Zeichen der Zeit erkannt hatte, und die richtigen Schlüsse daraus zog. Deutschlands Erfolg beruht heute - nicht nur, aber auch - auf Schröders Politik der Liberalisierung, die ihn im eigenen sozialdemokratischen Lager den Rückhalt gekostet hat. Gyurcsány's sogenannte "Lügenrede" war ehrlich, und in ihrer Wortwahl, bei allem Respekt für die Ungarische Umgangssprache, normale Wortwahl (auch wenn das ins Deutsch wortwörtlich übersetzt haltlos klingt).

    Orbán hingegen ist ein oppurtinistischer Populist, und hat erkannt, daß er mit rechten Parolen derzeit seine Macht steigern kann. Ist er mit der Fidesz seiner ersten Amtszeit noch vergleichbar? Nein, der Mann ist kaum wiederzuerkennen! Entweder hat er sich psychisch sehr gewandelt, oder aber er plaudert was auch immer ihm Macht bringt. So oder so, kein Mann den man an seiner Spitze will.

    Ungarns Probleme sind hausgemacht. Gehen sie einfach mal in Ungarn zum Arzt, und versuchen sie eine Rechnung zu bekommen. Geht nicht, sie bekommen keine. Statt dessen wird auch heute noch der Arzt unter der Hand bar bezahlt. Wie soll da jemals eine Krankenversicherung, Kostenkontrolle oder Steuer funktionieren. Und das ist in vielen Bereichen so.

    Ich fürchte um Ungarn! Die Zeichen stehen auf Zusammenbruch.

    Wenn Sie die Arbeiter-Verräter wie Gazprom Vorstand Gerhard Schröder, Serbien und Irak-Bomber Tony Blair und Lügner und Schwindler Gyurcsány gute Staatsleute finden, sagt das schon genug über Ihrem (Mangel an) politischen Bewusstsein.

    Da würde jede/r denkende Person jedoch eher Merkel, Cameron und Orban bevorzügen.
    Auch wenn diesen auch viele fehler aufweisen, sind es jedenfallls keine Heuchler!

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