Bundesbank-Chef Weidmann: Weidmann fordert von Regierung härteren Sparkurs

Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert im Interview die Bundesregierung: Gerade weil Deutschland in Europa der Stabilitätsanker sei, müsse härter gespart werden.

Frage: Herr Weidmann, das neue Jahr beginnt. Liegt das Schlimmste der Krise vor uns oder hinter uns?

Jens Weidmann: 2010 und 2011 waren in Deutschland wachstumsstarke Jahre. Im Moment sehen wir eine Wachstumsdelle, rechnen aber damit, dass es im Verlauf des Jahres 2012 wieder bergauf geht. Allerdings ist diese Prognose mit hoher Unsicherheit behaftet, denn die Krise im Euro-Raum ist keinesfalls überwunden.

Frage: Andere ziehen den Vergleich zu den dreißiger Jahren. Ist das übertrieben?

Weidmann: Ich werde hier nicht in den populären Wettbewerb einsteigen, sich in Horrorszenarien und Schwarzmalerei zu überbieten. Um klar zu sehen, muss man unterscheiden: Die realwirtschaftliche Lage in Deutschland ist relativ günstig. Die Unternehmen sind wettbewerbsfähig, die Arbeitslosigkeit ist auf historisch niedrigem Niveau, die Löhne steigen und die Verbraucherstimmung ist gut. Aber die andere Seite ist: Die Finanzmärkte sind von erheblichen Unsicherheiten geprägt. In vielen Ländern des Euro-Raums dämpft dies spürbar die konjunkturelle Entwicklung. Die Lage ist dort wesentlich fragiler als in Deutschland. Entscheidend ist nun, dass die Politik die Ursachen der Staatsschuldenkrise mit glaubwürdigen Schritten angeht.

Frage: Aber es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, bis Reformen greifen – und das Vertrauen fehlt heute.

Weidmann: Das Vertrauen muss in der Tat Schritt für Schritt wieder erarbeitet werden. Zuallererst sind die Regierungen in den betroffenen Ländern gefordert. Die Haushaltsdefizite sinken ja zum Teil bereits deutlich. Wenn Italien im Sommer mit dem Haushalt für 2013 tatsächlich die verlässliche Perspektive eines annähernden Haushaltsausgleichs geschaffen hat, werden wir in absehbarer Zeit einiges erreicht haben. Das gleiche gilt für Spanien, wenn der Defizitabbau wie vereinbart vorangekommen ist. In den Ländern, die derzeit im Fokus stehen, müssen Strukturreformen eingeleitet und umgesetzt werden.

Frage: Wie sind Sie mit der Krisenlösung auf der europäischen Ebene zufrieden?

Weidmann: Die aktuelle Unsicherheit ist sicherlich auch dadurch entstanden, dass nicht klar war, wohin die Währungsunion steuert. Haushaltsrisiken einzelner Länder wurden vergemeinschaftet und damit auf andere Länder abgewälzt. Durch die Aussicht auf immer umfassendere Hilfen weitgehend ohne Zinsaufschläge wurden die Anreize zur Haushaltskonsolidierung geschwächt. Deshalb war es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Anfang Dezember vereinbart haben, den Stabilitätsrahmen der Währungsunion wieder zu stärken.

Frage: Aber reicht das aus?

Weidmann: Es ist sicherlich irreführend, bei dem in Aussicht gestellten Rahmen von einer Fiskalunion zu sprechen, denn die nationale Haushaltssouveränität bleibt im Kern erhalten. Aber es wurde ein härteres fiskalisches Regelwerk in Aussicht gestellt. Das kann einen hilfreichen Beitrag leisten, die aktuelle Krise zu überwinden.

Frage: Wenn der Vertrag im März vorliegt, ist also alles gut?

Weidmann: Die Verabredungen müssen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden, in jedem einzelnen Mitgliedsland. Wir hatten schon bisher Regeln, die aber regelmäßig gedehnt und gebrochen wurden. Das muss sich ändern. Es wird darauf ankommen, wie die neuen Verabredungen mit Leben erfüllt werden.

Frage: Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass die Regeln diesmal eingehalten werden?

Weidmann: Ich glaube, es ist allen Beteiligten klar, dass sich eine solche Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht wiederholen darf. Verabredet ist, dass die Regeln in den einzelnen Ländern Verfassungsrang erhalten und die Sanktionen früher als bisher und automatisch greifen. Wenn das so kommt, bleibt künftig weniger Raum für politische Willkür. Durch die Verhandlungsspielräume früherer Zeiten konnten die Regeln aufgeweicht werden. Wenn Sünder über Sünder urteilen, muss keiner wirklich Sanktionen fürchten.