Ursprünglich sollte der Bundespräsident das diesjährige Weltwirtschaftsforum in
Davos
eröffnen,
Christian Wulff
konnte dann aber leider doch nicht. Und so sprang die Kanzlerin großherzig für ihn ein, zumindest für dreieinhalb Stunden.
Angela Merkel
kam, redete und verschwand wieder nach
Berlin
. Doch sie hat in dieser kurzen Zeit reichlich Eindruck unter 2.600 Gästen hinterlassen. Es war ein währungspolitisches Privatissimum, unerwartet präzise im Duktus und mit einigen neuen Akzenten.
Merkels Dreiklang in der Wirtschafts- und Finanzkrise lautet: Verbindlichkeit, Solidarität und Strukturreformen. Hinter diesen dürren Floskeln verbirgt sich die künftige deutsche Europapolitik, und deshalb hörte das überfüllte Plenum auch so aufmerksam zu.
Solidarität bedeutet: Wir lassen die Griechen nicht fallen und es wird lange dauern, bis sich das Land erholt. Also bitte etwas Geduld, liebe Märkte. Und, das war der Subtext: Glaubt nicht, dass ein neuer Angriff so einfach sein wird.
Denn
Europa
hat eine Brandmauer aufgestellt. Gemeint ist der Rettungsfonds EFSF,
der bald ESM heißt
. Hinzu kommen 500 Milliarden Euro an Liquidität, die die
Europäische Zentralbank
den Banken bereitgestellt hat.
Strukturreform bedeutet:
Berlin will bei aller Solidarität nicht den Weihnachtsmann spielen
. Die Krisenstaaten in Südeuropa sollen nicht nur ihre Haushalte in Ordnung bringen, sondern auch ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Zitat Merkel: Die Leute, zumal die jungen, "werden nicht an Europa glauben, wenn es keine Arbeit gibt".
Europa soll nicht am deutschen Wesen genesen. Aber die Hartz-Reformen unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder
hätten doch dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland von über fünf Millionen auf unter drei Millionen gefallen ist, sagte Merkel.
Verbindlichkeit bedeutet: Im Gegenzug wollen sich auch die großen Länder in die Pflicht nehmen lassen. Sie erinnerte daran, dass
Frankreich
und Deutschland die Ersten waren, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das nationale Hemd war ihnen wichtiger als die europäische Hose. Jetzt sollen sich alle, ob groß oder klein, gemeinsam einer finanzpolitischen Disziplin unterwerfen, sonst
verliere das europäische Projekt an Glaubwürdigkeit
. "Die europäischen Institutionen müssen immer mehr wie eine Regierung werden", ist Merkels Losung.
Das Ganze hat sie dann noch einem britischen und einem amerikanischen Finanzjournalisten erklärt. Die waren so beeindruckt von der Kanzlerin, dass einer von ihnen Merkel ein großes Kompliment machte: Er habe gerade US-Präsident
Barack Obama
interviewt. Der hätte ihm verraten, dass er nur fünf Freunde unter den Regierungschefs der Welt habe. Als Erste auf seiner Liste habe Obama "Madame Chancellor" genannt.
Nicht schlecht für dreieinhalb Stunden Arbeit im Schnee. Ein
Bundespräsident
hätte vor diesem Forum nur Gemeinplätze hinterlassen können.
25.01.2012 um 22:27 Uhr
Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema anhand sachbezogener Argumente. Danke, die Redaktion/lv
25.01.2012 um 22:29 Uhr
..etwas mehr Respekt vor dem ersten Mann im Staat, Herr Joffe.
C.Wulff in der Zeit Matinee:
"Ach, die Menschen sind zufrieden mit der parlamentarischen Demokratie, insgesamt. Sie wünschen sich manchmal, dass wirklich der Ort der Entscheidung das Parlament ist. Sie fürchten manchmal, dass das [...] mit den Banken ausgehandelt wird oder den, ähm, ähm, ähm, Energieversorgern.“
Gekürzt. Links zu derartigen Seiten werden auf Zeit Online nicht geduldet. Die Redaktion/mak
25.01.2012 um 22:36 Uhr
… wann immer das Wort ESM in den Mund genommen wird sträuben sich mir nach wie vor die Nackenhaare, denn immer noch ist völlig unklar wer am Ende beim ESM das Sagen haben wird, bzw. die Tatsache dass irgendein Gouverneursrat, der für nichts zur Rechenschaft gezogen werden kann, einfach macht was er will und wie er es für richtig hält, kann ja wohl nicht die Zielstellung sein und war nicht das Europa welches die Menschen erwarteten:
http://qpress.de/2011/09/... • ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt … und wenn wir eine (Finanz)Diktatur wollten, dann sollen uns die Politiker (auch Merkel) nicht durch die Hintertür damit kommen, sondern es uns direkt offerieren, damit wir sie aus dem Bundestag vertreiben können … Artikel 20 Grundgesetz lässt grüßen. Ich wüsste nicht wofür man die jetzige Regierung feiern sollte, nur weil das Ungemach scheibchenweise serviert wird …
25.01.2012 um 22:37 Uhr
Wau, Chapeau Madame!
Hätte nicht gedacht das Frau Dr. Merkel so klar sein kann!
Dann hoffe ich doch mal, das Sie es auch macht, was Sie sagt!
Sie hat einerseits Recht: wenn die Deutschen "zu viel" Führung übernehmen, jammern wieder die anderen Staaten über die "deutsche Dominanz".... übernimmt Berlin keine Führung, jammert man über keine Führung. Also wo ist dann hier bitte die Aussage über die deutsche Führung?!
Und in Sachen Überlastung: sicherlich könnte Deutschland mehr übernehmen, aber ich kann auch verstehen, wenn Berlin klar sagt: wir helfen (gerne), aber wir erwarten auch eine "Gegenleistung", in welcher Form diese auch aussehen mag! Aber nur "reinbuttern" ist auch nicht der Sinn der Sache!
25.01.2012 um 22:38 Uhr
Wie sehr ich mir eine Ratingagentur für die Regierungen wünsche.
Neue Schulden, trotz Hochkonjunktur: CCC
Schulden abbauen während der Hochkonjunktur: AAA
u.s.w
Dann hört es endlich mit diesem Theater und der Augenwischerei auf.