DavosMerkels Dreiklang für Europa

Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die deutsche Europapolitik erläutert. Für sie besteht die Lösung der Krise aus drei Punkten. von 

Ursprünglich sollte der Bundespräsident das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnen, Christian Wulff konnte dann aber leider doch nicht. Und so sprang die Kanzlerin großherzig für ihn ein, zumindest für dreieinhalb Stunden.

Angela Merkel kam, redete und verschwand wieder nach Berlin . Doch sie hat in dieser kurzen Zeit reichlich Eindruck unter 2.600 Gästen hinterlassen. Es war ein währungspolitisches Privatissimum, unerwartet präzise im Duktus und mit einigen neuen Akzenten.

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Merkels Dreiklang in der Wirtschafts- und Finanzkrise lautet: Verbindlichkeit, Solidarität und Strukturreformen. Hinter diesen dürren Floskeln verbirgt sich die künftige deutsche Europapolitik, und deshalb hörte das überfüllte Plenum auch so aufmerksam zu.

Solidarität bedeutet: Wir lassen die Griechen nicht fallen und es wird lange dauern, bis sich das Land erholt. Also bitte etwas Geduld, liebe Märkte. Und, das war der Subtext: Glaubt nicht, dass ein neuer Angriff so einfach sein wird.

Denn Europa hat eine Brandmauer aufgestellt. Gemeint ist der Rettungsfonds EFSF, der bald ESM heißt . Hinzu kommen 500 Milliarden Euro an Liquidität, die die Europäische Zentralbank den Banken bereitgestellt hat.

Strukturreform bedeutet: Berlin will bei aller Solidarität nicht den Weihnachtsmann spielen . Die Krisenstaaten in Südeuropa sollen nicht nur ihre Haushalte in Ordnung bringen, sondern auch ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Zitat Merkel: Die Leute, zumal die jungen, "werden nicht an Europa glauben, wenn es keine Arbeit gibt".

Europa soll nicht am deutschen Wesen genesen. Aber die Hartz-Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten doch dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland von über fünf Millionen auf unter drei Millionen gefallen ist, sagte Merkel.

Verbindlichkeit bedeutet: Im Gegenzug wollen sich auch die großen Länder in die Pflicht nehmen lassen. Sie erinnerte daran, dass Frankreich und Deutschland die Ersten waren, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das nationale Hemd war ihnen wichtiger als die europäische Hose. Jetzt sollen sich alle, ob groß oder klein, gemeinsam einer finanzpolitischen Disziplin unterwerfen, sonst verliere das europäische Projekt an Glaubwürdigkeit .  "Die europäischen Institutionen müssen immer mehr wie eine Regierung werden", ist Merkels Losung.

Das Ganze hat sie dann noch einem britischen und einem amerikanischen Finanzjournalisten erklärt. Die waren so beeindruckt von der Kanzlerin, dass einer von ihnen Merkel ein großes Kompliment machte: Er habe gerade US-Präsident Barack Obama interviewt. Der hätte ihm verraten, dass er nur fünf Freunde unter den Regierungschefs der Welt habe. Als Erste auf seiner Liste habe Obama "Madame Chancellor" genannt.

Nicht schlecht für dreieinhalb Stunden Arbeit im Schnee. Ein Bundespräsident hätte vor diesem Forum nur Gemeinplätze hinterlassen können.

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Leserkommentare
    • scoty
    • 25. Januar 2012 22:27 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema anhand sachbezogener Argumente. Danke, die Redaktion/lv

  1. ..etwas mehr Respekt vor dem ersten Mann im Staat, Herr Joffe.
    C.Wulff in der Zeit Matinee:
    "Ach, die Menschen sind zufrieden mit der parlamentarischen Demokratie, insgesamt. Sie wünschen sich manchmal, dass wirklich der Ort der Entscheidung das Parlament ist. Sie fürchten manchmal, dass das [...] mit den Banken ausgehandelt wird oder den, ähm, ähm, ähm, Energieversorgern.“

    Gekürzt. Links zu derartigen Seiten werden auf Zeit Online nicht geduldet. Die Redaktion/mak

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    dass Wulff sich die Zeit fürs Zeit-Matinée-Theater genommen hat, die ihm für die Eröffnung des Weltwirtschaftsforums fehlte.

    • WiKa
    • 25. Januar 2012 22:36 Uhr

    … wann immer das Wort ESM in den Mund genommen wird sträuben sich mir nach wie vor die Nackenhaare, denn immer noch ist völlig unklar wer am Ende beim ESM das Sagen haben wird, bzw. die Tatsache dass irgendein Gouverneursrat, der für nichts zur Rechenschaft gezogen werden kann, einfach macht was er will und wie er es für richtig hält, kann ja wohl nicht die Zielstellung sein und war nicht das Europa welches die Menschen erwarteten:
    http://qpress.de/2011/09/... • ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt … und wenn wir eine (Finanz)Diktatur wollten, dann sollen uns die Politiker (auch Merkel) nicht durch die Hintertür damit kommen, sondern es uns direkt offerieren, damit wir sie aus dem Bundestag vertreiben können … Artikel 20 Grundgesetz lässt grüßen. Ich wüsste nicht wofür man die jetzige Regierung feiern sollte, nur weil das Ungemach scheibchenweise serviert wird …

    • emi.eu
    • 25. Januar 2012 22:37 Uhr

    Wau, Chapeau Madame!
    Hätte nicht gedacht das Frau Dr. Merkel so klar sein kann!
    Dann hoffe ich doch mal, das Sie es auch macht, was Sie sagt!
    Sie hat einerseits Recht: wenn die Deutschen "zu viel" Führung übernehmen, jammern wieder die anderen Staaten über die "deutsche Dominanz".... übernimmt Berlin keine Führung, jammert man über keine Führung. Also wo ist dann hier bitte die Aussage über die deutsche Führung?!
    Und in Sachen Überlastung: sicherlich könnte Deutschland mehr übernehmen, aber ich kann auch verstehen, wenn Berlin klar sagt: wir helfen (gerne), aber wir erwarten auch eine "Gegenleistung", in welcher Form diese auch aussehen mag! Aber nur "reinbuttern" ist auch nicht der Sinn der Sache!

  2. Wie sehr ich mir eine Ratingagentur für die Regierungen wünsche.

    Neue Schulden, trotz Hochkonjunktur: CCC
    Schulden abbauen während der Hochkonjunktur: AAA

    u.s.w

    Dann hört es endlich mit diesem Theater und der Augenwischerei auf.

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    Wenn ich Ihren Vorschlag etwas verschärfen darf, 6. lutanica, dann schlage ich ein Wächterrat-Gremium mit besonderen, weitgehenden Vollmachten aber ohne jegliche Parteiangehörige vor, das könnte auch das Bundesverfassungsgericht sein.

    Es darf aber nicht vom Parteiparlament konstituiert werden, sonst haben wir nur Wullfs und die üblichen abgehalfterte Alt-Politiker in dem Gremium. Das bringt überhaupt nichts oder so wenig wie der Wulff für die Bürger.

    Ich fürchte, wenn eine europäische Ratingagentur gegründet wird, gehören der auch nur wieder Parteisympathisanten an und was das bringt kann sich jeder ausrechnen.

  3. Ja, so wird es wohl sein in den nächsten dreieinhalb Jahren. Merkel wird notgedrungen die Rolle des Bundespräsidenten bei bedeutsamen nationalen und internationalen Anlässen mit übernehmen. Was ihre Autorität ausmacht, ist dabei ganz wesentlich ihre persönliche Integrität, genau das also, was dem derzeitigen Inhaber des Präsidentenamtes in jeder Hinsicht fehlt. Das armselige Trauerspiel um den Präsidenten Wulff führt schrittweise zu einer Verschiebung der Machtbalance zwischen den Verfassungsorganen. Wulff wird dann einst als Totengräber des Bundespräsidentenamtes in die Geschichte eingehen.

  4. dass Wulff sich die Zeit fürs Zeit-Matinée-Theater genommen hat, die ihm für die Eröffnung des Weltwirtschaftsforums fehlte.

    Antwort auf "Bitte.."
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    Bei aller berechtigten Kritik gegen die medial unkluge Vorgehensweise des Bundespräsidenten sollte auch irgendwann eine kleine Prise Sachlichkeit erlaubt sein.

    Der ach so böse Bundespräsident hat:

    1) einen günstigen Kredit aufgenommen,

    2) bei seinem Schulfreund übernachtet,

    3) ein Paar Kochbücher verschenkt.

    Ich bin mir sicher, Mary und Johanna würden sich freuen, wenn ihre Ehemänner endlich mal Ähnliches auf die Reihe bekommen würden! (Ich selbst habe neulich einen zu hoch verzinsten Kredit aufnehmen müssen, hege jedoch keinen Neid, sondern allenfalls Lob für einen der besser verhandeln kann als ich.)

    Also lassen wir die Masken im Theater sein und kehren wir endlich zu einer ernsthaften und sachlichen Berichterstattung zurück.

    Ansonsten ist der Artikel aus meiner Sicht gut gelungen - vielen Dank, Herr Joffe!

    • Hampara
    • 25. Januar 2012 22:48 Uhr

    Das sollte sich Merkel bestimmt nicht als Vorbild nehmen aber die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder sollte, ja muss sich Frau Merkel als Vorbild nehmen.

    Diese Regierung hat damals Reformen eingeführt, unter denen manche Deutsche noch heute leiden, die aber dazu geführt haben, dass Deutschland heute so gut da steht, wie sonst kaum ein entwickeltes Land in der Welt. Das war ansich nicht zu erwarten von einer sozialdemokratisch geführten Regierung mit den Grünen.

    Da wäre es jetzt doch schön, wenn die Kanzlerin einer schwarz-gelben Regierung als Vorbild in Europa vorangehen würde, und endlich mal den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 200.000€/a auf 55% anheben würde, ein vernünftiges Erbschaftssteuergesetz und eine gerechte Besteuerung von Kapitalvermögen einführen würde.

    Antwort auf
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    Stimme Ihnen soweit zu, aber gebe zu bedenken, dass Frau Merkel ein großer HartzIV-Fan ist. Sie hatte den Reformen damals übrigens zugestimmt. Zwar "unter Bauchschmerzen", weil ihr die Reformen nicht weit genug gingen. Eine Ausweitung des Niedriglohnsektors hatte sie damals auch gefordert.

    Frau Merkel ist nun so viele Jahre am Ruder der sozial kältesten Bundesregierung aller Zeiten und hat Hartz IV weder beendet noch abgeschwächt. Sie trifft daher inzwischen entscheidend eine Mitschuld.

    Und bezüglich der Erhöhung des Spitzensteuersatzes:
    Vielleicht sollte die Regierung zu erst die Steuern eintreiben, die sie sich jedes Jahr durch die Lappen gehen lässt: 100 Milliarden Euro!
    Auch Millionäre kommen beim Finanzamt gut weg: nur ca. 10-15% werden überhaupt überprüft!

    • ingel
    • 26. Januar 2012 0:33 Uhr

    sich auf den Export zu konzentrieren und die Arbeitslosen im eigenen Land in Agonie zurückzulassen?

    "...dass Deutschland heute so gut da steht, wie sonst kaum ein entwickeltes Land in der Welt."

    Hört sich so an und ist schlimm.

    In Ihrem Fall ist es das Wort "manche" - manche Deutsche leider unter Harzt IV - meinen Sie damit die 8 Mio Bezieher? Das ist jeder zehnte Deutsche. Wenn Sie das "manche" nennen, wüsste ich gerne wie viele bei Ihnen "viele" sind. Alle außer Ihnen selbst?

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