Die Entscheidung über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland ist erneut verschoben worden. Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Euro-Gruppe zu diesem Thema findet nicht statt, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker .

Da von Griechenland geforderte Bedingungen für Hilfszusagen noch nicht erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden. Wichtige Entscheidungen für eine Abwendung des Staatsbankrotts werden somit weiter verschoben. Juncker kündigte an, die Telefonkonferenz werde der Vorbereitung des schon länger geplanten Treffens der Euro-Gruppe am 20. Februar dienen.

Die griechische Regierung müsse weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen arbeiten, erklärte Juncker. Auch andere Fragen seien noch offen. Griechenland sucht derzeit nach Einsparungsmöglichkeiten, um dringend benötigtes Rettungsgeld zu bekommen. Im geforderten Sparplan über 3,3 Milliarden Euro klafft noch eine Lücke von 325 Millionen Euro.

Politische Zusagen der Partei-Chefs fehlen

Juncker zufolge hat die griechische Regierung bislang keinen Vorschlag gemacht, wie sie noch in diesem Jahr die 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten", sagte er weiter. Beides hatten die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche zur Voraussetzung für das neue Hilfsprogramm gemacht.

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat das Sparprogramm bisher noch nicht unterzeichnet. Das wurde aus Kreisen bekannt. Seine Partei, die Neue Demokratie, lehnte einen Kommentar ab. Dagegen habe Giorgos Papandreou , der die sozialistische Pasok führt, bereits seine Unterschrift geleistet.

Griechenland erwägt offenbar Einsparungen im Rüstungsetat und bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, um die Lücke im Sparplan zu schließen. "Darüber wird gerade beraten, aber es gibt noch keine endgültige Entscheidung", sagte ein Regierungsvertreter. Das Kabinett könnte 125 Millionen Euro bei der Verteidigung und 200 Millionen bei den Staatsbediensteten sparen. Möglich sei auch eine Kürzung der Mittel für die Gemeinden.