Referendum in Irland Das Volk entscheidet über den Sparkurs
Das irische Volk stimmt über den Beitritt zum Euro-Stabilisierungspakt ab. Dabei geht es um mehr als um die Schuldenbremse – es geht um Irlands Identität.
Pathos ist Irland nicht fremd. Doch die nationale Erregung, welche die Nation jetzt ergriffen hat, stellt Gefühlsaufwallungen vergangener Jahre in den Schatten. Das Parlament unterbrach seine Tagesordnung. Die Opposition erhielt ganze acht Minuten Vorwarnung, bevor Ministerpräsident Enda Kenny eine Erklärung abgab, das Volk werde über den irischen Beitritt zum Euro-Stabilisierungspakt entscheiden. Kenny sprach von einem historischen Meilenstein.
Dem Regierungschef blieb keine andere Wahl, als das Volk entscheiden zu lassen. Die irische Verfassung lässt Eingriffe in die Souveränität ohne ein Referendum nicht zu. Also schob er die Entscheidung dem Generalbundesanwalt zu. Nach dessen Urteil beschränken die geplanten fiskalischen Überwachungsmechanismen die nationale demokratische Freiheit so sehr, dass bloß die parlamentarische Mehrheit nicht ausreicht.
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Hätte er anders entschieden, wären etliche Abgeordnete – unter ihnen der Sinn Féin-Chef Gerry Adams – vor Gericht gegangen, um den Volksentscheid zu erzwingen. Eine Ratifizierung des Abkommens, das Kenny am Freitag zusammen mit den Regierungschefs der anderen 24 Paktstaaten unterschreiben wird, wäre in jedem Fall unmöglich geworden.
Nun formieren sich die Lager der Ja-Sager und der Nein-Sager. Die Entscheidung bürdet den Iren eine Last auf. Für den moderaten Kenny geht es darum, durch ein Ja sicherzustellen, dass keine irische Regierung das Land mehr an den Rand des Ruins treiben kann. Der Stabilitätspakt, so Kenny, schreibe nur die Sparmaßnahmen fest, zu denen sich das Land ohnehin durchgerungen habe. Dabei verschweigt er die niedrigen Körperschaftssteuern und Unternehmensabgaben, an denen Irland nach einer Ratifizierung kaum festhalten können wird.
Bei einem Nein sind Neuwahlen wahrscheinlich
Ein Ja zur Einschränkung nationaler Hoheiten fällt den Iren ohnehin schwer. Die nationale Frage hat sich für sie auch mit dem Ende des Nordirlandkrieges 1999 noch nicht völlig erledigt. In der Vergangenheit stimmten die Iren bereits zweimal gegen EU-Verträge. Jedes Mal ließen sie sich in einem zweiten Wahlgang zu einem Ja überreden. Diesmal werden sie kaum eine zweite Chance bekommen.
Endet der Volksentscheid in einer Niederlage für Kelly, werden Neuwahlen unausweichlich. Dann werden alle Parteien Farbe bekennen müssen, wie sie mit dem wirtschaftlichen Absturz des Landes umgehen wollen. Dem Eurobarometer zufolge sind die Iren das europafreundlichste Volk der Union. Doch die Liebe zur EU ist nur so dick wie die Ablehnung Englands: Es geht ums Anderssein als die Briten.
Das Land wird mit einer Entscheidung leben müssen, deren Tragweite das irische Selbstverständnis für Generationen bestimmen wird. Entweder, sie werden Volleuropäer und verzichten auf ihre Sonderstellung am Westrand der britischen Inseln. Oder sie bleiben halb drinnen und halb draußen wie ihre britischen Nachbarn – und wachsen wieder enger mit Angelsachsen, Schotten und Walisern zusammen.
- Datum 28.02.2012 - 20:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Da herrscht wenigstens noch ein bisschen Demokratie. Daran sollten sich unsere "Eliten" mal ein Beispiel nehmen. Ich will auch Mitbestimmungsrecht haben, wenn es um weitreichende (sinnlose) Entscheidungen wie die Griechenlandhilfen geht.
Wo ist mein Recht als vollmundiger Bürger? Wieso muss ich mich von Leuten regieren lassen, die mit dem Gemeinwohl und dem Willen des Volkes nichts mehr am Hut haben?
...die Grundlagen sind nämlich da und dies von der höchsten Gerichtsinstanz Deutschlands.
Am 30. Juni 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht im Abs. 211 seines Urteils zu den deutschen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag folgendes als "unveränderlich" fest:
»Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert [Art. 1 Abs. 1 GG]. Er gehört zu den durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.«
Der Passus "Das Recht der Bürger...durch Abstimmungen...die öffentliche Gewalt sachlich zu bestimmen..." schreit ja buchstäblich nach Volksabstimmungen bei Sachvorlagen.
Wäre ich Bürger Deutschlands, wäre dies ein Grund meine Rechte vor Gericht einzufordern - auch gegen den angeblich so mächtigen Vater Staat.
"Wo ist mein Recht als vollmundiger Bürger?"
"Ich will auch Mitbestimmungsrecht haben...",
das wollen wir alle. aber das recht auf referenden wurde uns von den siegermächten verwehrt, deutschland ist kein souveräner staat. wir gehören nicht uns sondern...seht selbst,
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
hier die bestätigung von ulrich maurer
www.youtube.com/watch?v=6...
in der schule wurde es aber anders gelehrt...
"Wieso muss ich mich von Leuten regieren lassen, die mit dem Gemeinwohl und dem Willen des Volkes nichts mehr am Hut haben?"
"Der Kapitalismus beruht auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen mit widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen."
(John M. Keynes)
...die Grundlagen sind nämlich da und dies von der höchsten Gerichtsinstanz Deutschlands.
Am 30. Juni 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht im Abs. 211 seines Urteils zu den deutschen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag folgendes als "unveränderlich" fest:
»Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert [Art. 1 Abs. 1 GG]. Er gehört zu den durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.«
Der Passus "Das Recht der Bürger...durch Abstimmungen...die öffentliche Gewalt sachlich zu bestimmen..." schreit ja buchstäblich nach Volksabstimmungen bei Sachvorlagen.
Wäre ich Bürger Deutschlands, wäre dies ein Grund meine Rechte vor Gericht einzufordern - auch gegen den angeblich so mächtigen Vater Staat.
"Wo ist mein Recht als vollmundiger Bürger?"
"Ich will auch Mitbestimmungsrecht haben...",
das wollen wir alle. aber das recht auf referenden wurde uns von den siegermächten verwehrt, deutschland ist kein souveräner staat. wir gehören nicht uns sondern...seht selbst,
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
hier die bestätigung von ulrich maurer
www.youtube.com/watch?v=6...
in der schule wurde es aber anders gelehrt...
"Wieso muss ich mich von Leuten regieren lassen, die mit dem Gemeinwohl und dem Willen des Volkes nichts mehr am Hut haben?"
"Der Kapitalismus beruht auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen mit widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen."
(John M. Keynes)
Tja leider bei uns undenkbar. Dort ein katholisches Land, daß sich langsam aus seinen Zwängen und Obristen entfernt und hier ein Land dass nicht mal in der Lage ist Kirche und Politik in die Schranken zu weisen. Habe Irland sehr oft bereist und kenne die Freiheitsliebe der Iren. Weiter so Mr. Kenny! Schreiten sie voran - vielleicht folgen wir.
Es wäre ein angenehmer Treppenwitz der Geschichte, wenn die Iren dem Irrsinn ein Ende setzen würden. Die deutschen Parlamentarier hatten nicht den Mut, einfach "No" zu sagen.
Noch mal: viele Probleme - durch Finanzhaie verursacht - hätten sich von alleine erledigt, wenn diese ihre eigenen riskanten Anlagen in den Sand gesetzt hätten. Eigenverantwortung nennt man das, vielleicht auch einfach Pech im Euro-Casino.
Diese ständigen Ultimate (Griechenland ist am ... pleite): einfach ignorieren. Platzt eine Wette, haften die Wettspekulanten und sind beim nächsten Mal vorsichtiger.
Irland, du hast es besser. Sagt "NO".
Europa wird nicht zusammenbrechen.
Das ehrliche Wirtschaften geht weiter. Die Zocker werden gebremst. Und das ist gut so.
In der Tat beachtlich. Auf soviel Demokratie wird hierzulande ja einer gelassen.
Nachdem jetzt auch die letzten begreifen, dass die Maßnahmen der letzten Monate und Jahre vor allen Dingen Ausdruck von Hilflosigkeit und Inkompetenz sind, müssen jetzt Begriffe wie Ehre und Identität herhalten um den antirationalen Aktionismus zu rechtfertigen. Die Iren haben einen Vorteil: sie sind harte Zeiten gewohnt. Wir haben fast nur Politiker, die die Stärke der Worte mit der Stärke der Position verwechseln.
Ich lebe seit Jahren in Irland und dürfte das ganze Vorspiel aus nächster Nähe erleben.
Die irische Regierung wollte keine Volksabstimmung, aber der Generalstaatsanwalt wies, nach Einsicht der Verträge darauf hin das dies wegen der irischen Verfassung notwendig sei.
Im Gegensatz zu deutschen Politikern wissen die irischen das sie sich an die Verfassung zu halten haben bevor(!) sie ein Gesetz verabschieden und nicht einfach etwas beschließen, dass dann vom höchsten Gericht als verfassungswidrig erklärt wird :-)
Man wird den Iren die Sache mit einem "Sahnehäubchen" schmackhaft machen - zinsenfreier Kredit, längere Laufzeiten irgendsowas - und der Durchschnittsire wird Ja sagen, denn mehr als alles(!) andere wollen die Iren die Troika loswerden.
Ausserdem würden sie sich nur selbst ins Fleisch schneiden.
Sollte Irland Nein sagen und nach Ablauf des Bailouts keine akzeptierbaren Zinsen auf dem Bondmarkt bekommen, könnten sie nicht auf den ESM zurückgreifen.
Es wird sich eine knappe Mehrheit finden...
..am Ende d Artikels ist wie so oft unrichtig. Es gibt viele Alternativen und Schattierungen. Alleine schon die Frage, die man dem Volk stellen wird kann je nach Formulierung ganz unterschiedliche Folgen haben aus einem ja. Damit wird man auch versuchen, wie hier mit dem Argument des entweder/oder die Meinung der Leser, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. So muss man zumindest befürchten, werden es Viele sehen, nach den Erfahrungen, die man mit der europäischen Kratie gemacht hat.
Gratuliere den Iren für ihre Demokratie!
In Deutschland ist soetwas leider nicht möglich. Die Herrschenden haben Angst vor dem Volk.....
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