Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Montag © Franck Prevel/Getty Images

In einer Demokratie ist es das vornehmste Recht des Parlaments: zu entscheiden, wofür die Finanzmittel des Landes eingesetzt werden. Nur, wer über Geld verfügt, kann Politik gestalten. Wem die Gewalt über den Haushalt entzogen wird, der verliert seine Macht. Geht die Kontrolle über das Budget auf eine Institution über, auf die der Souverän keinen Einfluss hat, ist das ein empfindlicher Eingriff in demokratische Rechte .

Deshalb ist es so bemerkenswert, was gerade mit Griechenland geschieht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy von der Regierung in Athen die Einrichtung eines Sonderkontos fordern , auf das die Griechen keinen Zugriff haben sollen, rührt dies an die Grundlagen der Demokratie – selbst wenn nur ein Teil des Haushalts über dieses Konto laufen soll. 

Vermutlich hatte Merkels und Sarkozys Forderung viel mit dem französischen Wahlkampf zu tun. Dennoch muss man sie ernst nehmen: Nach dem Sparkommissar ist das Sonderkonto nur der jüngste Vorschlag in einer Reihe von Versuchen, sich auf unzulässige Weise in griechische Angelegenheiten einzumischen. Was kommt als nächstes?

Wer zahlt, hat die Macht

Der Einwand, die griechische Unfähigkeit, zu reformieren, gefährde ganz Europa , und deshalb müsse Europa auch das Recht haben, den Griechen Vorschriften zu machen, zieht nicht; ebenso wenig greift das Argument, wer langfristig eine stärker koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wolle, müsse solche Einflussnahme aushalten. Es war keine europäische Institution, die das Sonderkonto vorschlug, und auch kein Vertreter der Troika. Merkel und Sarkozy handelten allein in ihrer Funktion als nationale Regierungschefs. Mit welcher Legitimation? 

Wer Geld gibt , hat die Macht – das gilt natürlich auch für die Staaten und Organisationen, die Griechenland Kredit eingeräumt haben. Sie sind in der Position, Bedingungen zu stellen: ohne Reform kein Darlehen. Zu Recht!, könnte man sagen, schließlich geht es um ihr Geld und das ihrer Steuerzahler, denen sie rechenschaftspflichtig sind. Auch das ist Demokratie . Und sind die Griechen nicht selbst verantwortlich für ihre Misere, müssen sie nicht nun auch die Folgen tragen? 

Im Prinzip sind das gute Argumente. Bloß ist die Einrichtung eines Sonderkontos das Gegenteil von Selbstverantwortung. Und wenn die reichen Europäer wirklich so sehr fürchten, ihr eingesetztes Geld zu verlieren , dann wäre es ehrlicher und konsequenter, die Hilfe einzustellen, sobald Griechenland sich unfähig zur Reform zeigt. Oder sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass sie womöglich Verluste in Kauf nehmen müssen, um das Land und den Euro zu retten.

Das ist das große Dilemma der europäischen Politik: Griechenland unter finanzpolitisches Kuratel zu stellen, entspricht der Logik der Finanzmärkte, die es zu besänftigen gilt. Deshalb mag es nötig erscheinen, um Europa vor dem wirtschaftlichen Auseinanderbrechen zu bewahren. Doch es rührt auch an der demokratischen Basis der Union. Es ist höchste Zeit, dass die Europäer darüber debattieren, ob sie ein solches Europa wollen.