Ministertreffen: Deutschland und Frankreich beraten über Griechenland-Krise

Die Regierungen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verhandeln in Paris über die internationalen Krisen: Neben Griechenland stehen Syrien und der Iran auf der Agenda.

Der drohende Staatsbankrott Griechenlands ist das beherrschende Thema des deutsch-französischen Gipfeltreffens in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist mit zahlreichen Ministern zu Gesprächen mit Präsident Nicolas Sarkozy und französischen Regierungsvertretern.

Um Griechenland zu retten, wird eine stärkere Beteiligung der Europäische Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken am Rettungspaket für das Land in Betracht gezogen. Zuletzt hatten Deutschland und Frankreich den Fiskalpakt mit Schuldenbremsen in 25 EU-Ländern durchgesetzt.

Dieser Erfolg würde geschmälert, wenn in Griechenland die Lage eskalieren und der gefährliche Präzedenzfall eintreten würde, dass ein Euro-Mitglied nicht mehr zu retten ist. Derzeit verhandelt die sogenannte Troika, also die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), mit der griechischen Regierung über weitere Hilfszahlungen.

Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt dauern an. Zudem verhandelt heute die griechische Regierung mit den Chefs der Parteien über die geplanten Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen riefen Gewerkschaften in Griechenland zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag auf. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die Hilfen von EU und IWF protestiert. Die Griechen fürchten, dass die radikalen Sparmaßnahmen die Wirtschaftskrise verschärfen.

Beratung über ESM-Aufstockung

Ein weiteres Thema bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen ist die mögliche Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. Die Positionen beider Staaten liegen aber nicht weit auseinander. Im März soll entschieden werden, ob die 500 Milliarden Euro ausreichen. Aus dem aktuellen EFSF-Fonds wurden 230 Milliarden Euro bisher nicht abgerufen. Dieses Geld könnte möglicherweise mit dem ESM kombiniert werden.

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland werden zudem über eine engere Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftspolitik beraten. Bereits 2013 soll es in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftsteuer geben.

In der Außenpolitik stehen nach Angaben aus Regierungskreisen die Verschärfung der Lage in Syrien und eine gemeinsame Reaktion darauf im Mittelpunkt. Der Atomstreit mit dem Iran soll ebenfalls zur Sprache kommen.

Im Anschluss an das Treffen werden Sarkozy und Merkel dem ZDF und dem französischen Sender France 2 ein gemeinsames Interview geben. Merkel wird unter anderem begleitet von Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.