EmissionshandelChina verbietet Airlines europäische Klimaschutzabgabe

Die Regierung in Peking untersagt chinesischen Fluggesellschaften, mit europäischen Schadstoffzertifikaten zu handeln. China wirft der EU einen Handelskrieg vor. von afp, dpa und reuters

Ein Flugzeug fliegt zum Flughafen Hongqiao in Shanghai.

Ein Flugzeug fliegt zum Flughafen Hongqiao in Shanghai.  |  © Peter Parks/AFP/Getty Images)

Die chinesischen Fluggesellschaften sollen den Emissionshandel (ETS) in der Europäischen Union boykottieren. Die chinesische Regierung untersagte den Airlines, ohne ihre Erlaubnis die von der EU erhobene Emissionsabgabe zu zahlen. Zugleich sei es den Airlines verboten, Kunden wegen der EU-Pläne zur Kasse zu bitten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher der zivilen Luftfahrtbehörde CAAC. China werde je nach Entwicklung notwendige Gegenmaßnahmen zum Schutz der chinesischen Geschäftsinteressen prüfen.

Alle Fluggesellschaften müssen seit Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Die Airlines, die dies nicht tun, müssen mit Strafzahlungen oder sogar einem Zugangsverbot zu europäischen Flughäfen rechnen.

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Berechnungen der chinesischen Verkehrsbehörde Cata zufolge würde der EU-Emissionshandel die chinesischen Gesellschaften im ersten Jahr etwa 120 Millionen Dollar kosten. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.

EU-Delegationschef sieht keine Auswirkungen

Staatliche chinesische Medien hatten schon mehrfach berichtet, die Regierung in Peking wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Sie werfe dem System vor, gegen nationale Souveränität zu verstoßen und letztlich einen "Handelskrieg" zu führen. In einer Erklärung der CAAC hieß es, die neuen Gebühren "widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften".

Die EU hofft nach Angaben des EU-Delegationschefs in Peking, Markus Ederer, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu können. Er sah keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.

Neben China lehnen auch weitere Länder wie Indien, Russland und die USA die EU-Maßnahme ab , die ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt.
 

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Leserkommentare
    • Bus-x
    • 06. Februar 2012 8:22 Uhr

    Die Staatsraison und die Interessen von Industrie und Handel machen eine Ersatzerde notwendig. Die haben wir ja? Dann ziehen wir bald um?

  1. ...und gratulation, dass China sich nicht länger von den Kapitalistendemokraten herumschubsen lässt.

    Wenn es um die angebliche Naturrettung ginge, warum machen die USA als Schmutzverpester No.1 eigentlich nicht bei den Kyoto-Protokollen mit? Und wo sind die mahnenden Worte Merkels an die USA? Gegen Chinas territoriale Integrität hat Merkel ja immer was zum Ablästern (nachdem die Chinesen Merkel Schuldenmonster gefüttert haben selbstverständlich. Und auch nur in deutsche Kameras).

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    machen die USA als Schmutzverpester No.1 eigentlich nicht bei den Kyoto-Protokollen mit?"
    Haben Sie überlesen, dass nicht die USA, sondern die EU die Klimaschutzabgabe erheben wollen?
    Seit wann zeigen der hegemoniale Bauchnabel und ressourcen-fressende Gierschlund der USA an, was ökologisch war sei und was nicht? Müssen die Europäer immer die sein, die mit den dementen US-amerikanischen Wölfen heulen?

    "China hat recht und gratulation, dass China sich nicht länger von den Kapitalistendemokraten herumschubsen lässt." - Sollen wir die Demokratie auch gleich mit abschaffen? Und so katastrophale Zustände wie in China haben? Ohne Meinungsfreiheit etc etc etc? Und gegen Chinas territoriale Integrität hat auch keiner was gesagt - wollten Sie nur mal so losschimpfen? Denn offentsichtlich haben Sie nicht besonders genau überlegt, was das eigentlich heisst, was SIe da absondern. Ja , das ist nicht nett, aber musste jetzt auch mal sein.

  2. machen die USA als Schmutzverpester No.1 eigentlich nicht bei den Kyoto-Protokollen mit?"
    Haben Sie überlesen, dass nicht die USA, sondern die EU die Klimaschutzabgabe erheben wollen?
    Seit wann zeigen der hegemoniale Bauchnabel und ressourcen-fressende Gierschlund der USA an, was ökologisch war sei und was nicht? Müssen die Europäer immer die sein, die mit den dementen US-amerikanischen Wölfen heulen?

    Antwort auf "China hat recht..."
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    • joG
    • 06. Februar 2012 18:41 Uhr

    ...sonst körnte die Teuerung eines Flugs aus China, die von den Politikern und der EU Bürokratie angeben, nicht stimmen. Zwei bis drei Euro genügt nämlich nicht, um die Nachfrage nach Flügen dieser Entfernung zu reduzieren. Also geht es um etwas anderes.

  3. Wie heißt es immer: Ohne die EU haben wir kein Gewicht in der Welt.
    Wie man sieht wird diese EU sowieso nicht ernst genommen.

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    Ich bin sicher, China nimmt das ernst, oder denken Sie, chinesische Fluglinien werden jetzt keine europäischen Flughäfen mehr ansteuern?

    Wollen Sie behaupten, ein ernsthaftes Argument werde dadurch falsch, dass sein Urheber und Träger aus rein egozentrisch-opportunistischer Taktik angefeindet wird?

    • joG
    • 06. Februar 2012 18:30 Uhr

    ...indem man als EU auch weniger bedeutend werden könnte. Immerhin kann die EU kaum zwei sitze im Sicherheitsrat auf Dauer behalten und mehrere starke Länder können weit besser Einfluss nehmen und verhandeln als eine größere Einheit. Das weiß man dich aus Krimis. Good Cop, Bad Cop.

  4. Ich bin sicher, China nimmt das ernst, oder denken Sie, chinesische Fluglinien werden jetzt keine europäischen Flughäfen mehr ansteuern?

    Antwort auf "Einfach nur köstlich."
  5. kam kein sinnvolles Argument, wie gleiche Abgaben für ALLE(!) Fluggesellschaften zu einer Benachteiligung der eigenen führen soll -wie auch?
    Die verletzte "chinesische oder amerikanische Souveränität" auf europäischen Flughäfen kann ich mir egtl nur mit dem nahenden Karnval erklären...

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    Warum sollten ausgerechnet die chinesischen Fluglinien benachteiligt werden bei diesem "Handelskrieg"?

    Im übrigen No pay - No Service. Werden die Chinesischen Fluglinien eben einen großen Bogen um Europa machen müssen, Lufthansa freuts!

    • CM
    • 06. Februar 2012 11:36 Uhr

    Man kann nicht sagen, daß China selbstbewußt wird - das spräche für ein gesundes Maß. Die chinesische Regierung steigt ohne Zwischenstation auf Chauvinismus um, siehe Syrien, siehe Klimaschutz. Hier geht es nicht darum, daß die chinesischen Fluglinien eine winzige Abgabe nicht zahlen wollen, sondern um's Prinzip, die Entscheidungen der EU und anderer Länder nicht zu achten.

    Es spricht vieles dafür, daß selbst die, die unsere westlichen Verbündeten immer als Quell allen Unbills ansahen, ihren Blick irgendwann wenden und feststellen werden, daß selbst unter Bush die USA ein besserer Partner waren und sind als China es je sein wird.

    Was nun die eigentliche Abgabe angeht: sie ist lächerlich und beweist einmal mehr, daß unsere mit Gratisflügen verwöhnten Politiker nicht einmal daran denken, den Gebrauch des umweltschädlichsten aller Verkehsmittel auf ein normales Maß zu stutzen.

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    "unsere mit Gratisflügen verwöhnten Politiker" sind ja die, die Abgabe fordern - aber es ist natürlich klar, dass einfach mal auf deutsche Politiker gezielt wird, wo es um die chinesische Staatsräson geht.

  6. Wollen Sie behaupten, ein ernsthaftes Argument werde dadurch falsch, dass sein Urheber und Träger aus rein egozentrisch-opportunistischer Taktik angefeindet wird?

    Antwort auf "Einfach nur köstlich."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Europäische Union | Medien | Airline | China | Emissionshandel | Flughafen
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