Emissionshandel : China verbietet Airlines europäische Klimaschutzabgabe

Die Regierung in Peking untersagt chinesischen Fluggesellschaften, mit europäischen Schadstoffzertifikaten zu handeln. China wirft der EU einen Handelskrieg vor.
Ein Flugzeug fliegt zum Flughafen Hongqiao in Shanghai. © Peter Parks/AFP/Getty Images)

Die chinesischen Fluggesellschaften sollen den Emissionshandel (ETS) in der Europäischen Union boykottieren. Die chinesische Regierung untersagte den Airlines, ohne ihre Erlaubnis die von der EU erhobene Emissionsabgabe zu zahlen. Zugleich sei es den Airlines verboten, Kunden wegen der EU-Pläne zur Kasse zu bitten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher der zivilen Luftfahrtbehörde CAAC. China werde je nach Entwicklung notwendige Gegenmaßnahmen zum Schutz der chinesischen Geschäftsinteressen prüfen.

Alle Fluggesellschaften müssen seit Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Die Airlines, die dies nicht tun, müssen mit Strafzahlungen oder sogar einem Zugangsverbot zu europäischen Flughäfen rechnen.

Berechnungen der chinesischen Verkehrsbehörde Cata zufolge würde der EU-Emissionshandel die chinesischen Gesellschaften im ersten Jahr etwa 120 Millionen Dollar kosten. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.

EU-Delegationschef sieht keine Auswirkungen

Staatliche chinesische Medien hatten schon mehrfach berichtet, die Regierung in Peking wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Sie werfe dem System vor, gegen nationale Souveränität zu verstoßen und letztlich einen "Handelskrieg" zu führen. In einer Erklärung der CAAC hieß es, die neuen Gebühren "widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften".

Die EU hofft nach Angaben des EU-Delegationschefs in Peking, Markus Ederer, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu können. Er sah keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.

Neben China lehnen auch weitere Länder wie Indien, Russland und die USA die EU-Maßnahme ab , die ihrer Ansicht nach gegen internationales Recht verstößt.
 

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

China hat recht...

...und gratulation, dass China sich nicht länger von den Kapitalistendemokraten herumschubsen lässt.

Wenn es um die angebliche Naturrettung ginge, warum machen die USA als Schmutzverpester No.1 eigentlich nicht bei den Kyoto-Protokollen mit? Und wo sind die mahnenden Worte Merkels an die USA? Gegen Chinas territoriale Integrität hat Merkel ja immer was zum Ablästern (nachdem die Chinesen Merkel Schuldenmonster gefüttert haben selbstverständlich. Und auch nur in deutsche Kameras).

"Wenn es um die angebliche Naturrettung ginge, warum

machen die USA als Schmutzverpester No.1 eigentlich nicht bei den Kyoto-Protokollen mit?"
Haben Sie überlesen, dass nicht die USA, sondern die EU die Klimaschutzabgabe erheben wollen?
Seit wann zeigen der hegemoniale Bauchnabel und ressourcen-fressende Gierschlund der USA an, was ökologisch war sei und was nicht? Müssen die Europäer immer die sein, die mit den dementen US-amerikanischen Wölfen heulen?

Noch den Feind vor Augen?

"China hat recht und gratulation, dass China sich nicht länger von den Kapitalistendemokraten herumschubsen lässt." - Sollen wir die Demokratie auch gleich mit abschaffen? Und so katastrophale Zustände wie in China haben? Ohne Meinungsfreiheit etc etc etc? Und gegen Chinas territoriale Integrität hat auch keiner was gesagt - wollten Sie nur mal so losschimpfen? Denn offentsichtlich haben Sie nicht besonders genau überlegt, was das eigentlich heisst, was SIe da absondern. Ja , das ist nicht nett, aber musste jetzt auch mal sein.

@ joG (23)

Die relative Unwirkamkeit und Geringfügigkeit der Maßnahme bedeutet nicht, dass es dabei nicht um das erklärte Ziel geht.
Die Emissionsabgabe wird ja auch innerhalb der EU von der Fluglobby und "konservativen" und wirtschaftsliberalen Kräften angefeindet.
Heraus kommt logischerweise ein kleinster gemeinsamer Nenner.
Vielleicht zunächst bestenfalls ein Tropfen vom schlechten Gewissen auf den heißen Stein geweint und sogleich verdampft.
Über den Handel mit Immissionszertifikaten kann man sich aus mancherlei Gründen noch mehr streiten.
Aber immerhin sind Anfänge gemacht, Umweltbelastung monetär zu quantifizieren und damit überhaupt erst zur Kalkulationsgrundlage für weniger ressourcenbelastenden Betrieb zu machen.
Auch Umweltpolitik arbeitet sich über Kompromisse ans Ziel.

Wenn ich sagte, dass die Maßnahme hätte...

...andere Motive als eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes, so ist auch eine Möglichkeit, dass man die Bevölkerung anlügt, es wäre ja nicht viel Geld, um dann später schleichend die Preise hoch zu schrauben. Weil, wenn man den Ausstoß wirksam und entsprechend den Versprechungen, die man machte verringern will, so muss der Flug nach Peking für jemanden mit durchschnittlichem Einkommen unbezahlbar sein, da er mehr CO2 Ausstoß verursacht als man pro Kopf im Jahr zur Verfügung hätte. Das weiß Trittin. Das weiß der von der SPD. Das weiß die Kanzlerin. Wie nennt man das? Lügen?

Schon von den Amerikanern...

kam kein sinnvolles Argument, wie gleiche Abgaben für ALLE(!) Fluggesellschaften zu einer Benachteiligung der eigenen führen soll -wie auch?
Die verletzte "chinesische oder amerikanische Souveränität" auf europäischen Flughäfen kann ich mir egtl nur mit dem nahenden Karnval erklären...