Energiepolitik Schleppend zur Energiewende

Vor knapp einem Jahr verkündete die Bundesregierung die Energiewende. Doch viele Probleme wurden noch nicht angegangen. Eine Bestandsaufnahme

© John Macdougall/AFP/Getty Images

Atomkraftgegner demonstrieren in Berlin gegen das Endlager Gorleben.

Für den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist die Energiewende "ein einziges Gewürge". Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kontert mit dem Hinweis, derzeit werde "unheimlich viel Unsinn geredet". Und für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind die Grünen an allem schuld: "Sie zeigen höchstens Energie beim Dagegensein." Wie ist der Zustand der Energiewende ein knappes Jahr nach der Atomkatastrophe? In einem Wort: durchwachsen.

Endlagersuche

Ein Neustart hätte es werden sollen. 35 Jahre nachdem der Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgewählt worden ist, sollte die Suche noch einmal beginnen. Norbert Röttgen versprach im November 2011 eine "weiße Landkarte". Ganz so weiß sieht sie allerdings in dem am Donnerstag zwischen Bund und Ländern verhandelten Gesetzentwurf des Umweltministeriums nicht mehr aus. Nach Einschätzung von Wolfgang Renneberg, bis 2009 Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, wird darin Gorleben als "Referenzstandort privilegiert".

In seinem Gutachten für die SPD-Bundestagsfraktion kommt Renneberg zu dem Schluss, dass Gorleben, wenn der Salzstock "überhaupt in das Verfahren einbezogen werden soll", nach den gleichen Verfahrensanforderungen bewertet werden müsse wie die anderen Standorte. So versteht das offenbar auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die am Donnerstagnachmittag erneut getagt hat. Gorleben könne wie jeder andere Standort in jeder Phase des Verfahrens ausscheiden, falls die dann gültigen Sicherheitskriterien nicht erreicht würden, hieß es nach dem Treffen. Die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hatte den Gesetzentwurf vor der Sitzung dagegen als "Gorleben-Findungsgesetz" bezeichnet.

Die SPD hält im Übrigen auch die Schaffung einer Ethikkommission und insbesondere die Gründung eines neuen "Bundesinstituts für Endlagerung" für überflüssig. Der SPD-Umweltpolitiker Michael Mirsch sieht darin den Versuch, das Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten. Der größte Mangel des Gesetzes ist aber nach Einschätzung von Renneberg, dass es die Standortsuche aus dem Atomgesetz herauslöst und daraus eine "Gesetzesvorbereitung" macht. Das bedeute, "dass die Kosten vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, weil eine Gesetzesvorbereitung den Verursachern nicht angelastet werden kann".

Bei einigen Ländern gibt es ebenfalls noch Bedenken gegen das neue Bundesinstitut und seine "demokratische Legitimation", sagte Evelyne Lemke (Grüne), Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Röttgen sagte: "Die Behördenstruktur wurde erörtert." Entschieden sei aber noch nichts.

Erneuerbare Energien

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner neuesten Form ist gerade mal einen guten Monat in Kraft. Doch schon seit Anfang Januar tobt eine neue Debatte um die Solarenergie. Der Grund: In den Jahren 2010 und 2011 sind jeweils rund 7.000 Megawatt Solarstromleistung in Deutschland installiert worden. Gleichzeitig sind die Preise für Solarpanele dramatisch gefallen. Deshalb gab es in den Jahren 2009 bis 2011 eine Überförderung von Solarstrom. Viele Investoren verdienen gut daran.

Daran wird sich jedoch durch nachträgliche Korrekturen nichts mehr ändern. Seit diesem Jahr gilt eine Regelung, dass nach Erreichen einer bestimmten Ausbaumenge die Vergütung für die danach installierten Anlagen automatisch sinkt. Dennoch hat Wirtschaftsminister Rösler das Thema als Profilierungschance erkannt und einen Gesetzentwurf zur dramatischen Begrenzung des Solarstromausbaus vorgelegt. Nach seinen Vorstellungen soll die Solarförderung lediglich einen jährlichen Zubau von 1.000 Megawatt Leistung unterstützen.

Allerdings hat der Solarstrom in diesem Winter die Stromnetze spürbar stabilisiert. Die kalte und sonnige Wetterlage hat zu hohen Solarstromanteilen am Gesamtangebot geführt. Und da der Ausbau der von der Regierung als besonders wichtig angesehenen Offshore-Windenergie, also Windräder im Meer, trotz KfW-Förderprogramm und hohen Einspeisevergütungen für Offshore-Windstrom nach wie vor nicht recht in Gang kommt, ist Deutschland mit seinem geplanten Ausbaupfad für erneuerbare Energien nur deshalb noch auf Kurs, weil mehr Solaranlagen gebaut worden sind als geplant.

Im Juli sinkt die Vergütung planmäßig auf rund 20 Cent. Damit wird Netzparität erreicht. Das heißt: Die Einspeisevergütung liegt niedriger als der Preis pro Kilowattstunde Strom für Privathaushalte. Für Anlagenbetreiber wird es damit interessant, den Strom selbst zu verbrauchen, anstatt ihn zu verkaufen.