Krisenpolitik: Europa braucht industrielle Erneuerung

Das Spardiktat ist der falsche Weg für Europa. Um die Wirtschaft zu sanieren, braucht es Investitionen und eine starke Industrie, schreibt Armin Steinbach im Gastbeitrag.

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Deutsche Industrie: Blick in die Fertigung von Busgetrieben in einem Werk am Bodensee

Auf den ersten Blick geht es Deutschland gut. Die deutsche Wirtschaft ist so sicher wie kein anderes Land durch die Krise gekommen. Das Erfolgsrezept ist simpel: Es liegt in einer breiten Wertschöpfungskette und starken industriellen Basis. Sie sind der Garant für Wachstum, Beschäftigung und hoch innovative Produkte. Fast 90 Prozent der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung der Wirtschaft entfallen auf die Industrie – kein Wunder also, dass sich die deutsche Industrie in ganz Europa zum Champion gemausert hat. Sie steht heute für knapp ein Viertel der gesamten europäischen industriellen Wertschöpfung.

Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Stärke unserer Industrie zugleich die Anfälligkeit der deutschen Volkswirtschaft erhöht. Deren Wohl ist eng verknüpft mit dem Schicksal Europas. 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, nur sechs Prozent nach China. Geht es Europa schlecht, kann es Deutschland auf Dauer nicht gut gehen. Oder, positiv formuliert: Nutznießer von Wachstum in den Krisenländern ist zuallererst die deutsche Wirtschaft.

Das gegenwärtige Spardiktat gegenüber den Krisenländern ist deshalb der falsche Weg für Deutschland und Europa. Es erstickt Wachstumsimpulse und Nachfrage im Keim. Stattdessen gilt: Wachstum ist die beste Schuldenbremse. Das Beispiel Irland zeigt, dass eine Schuldenkrise viel schneller überwunden werden kann, wenn ein Land über eine wettbewerbsfähige Industrie verfügt. In Irland macht die Industrie 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, mehr als in jedem anderen Euro-Land. Aus dieser Position heraus konnte das Land im Jahr 2010 erstmalig seit 1999 wieder einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaften. Das ermöglichte es Irland, seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland abzubauen und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Investitionen statt Sparen

Hingegen gehen die einseitigen Spardiktate für die Krisenländer zunehmend zulasten der deutschen Wirtschaft. Der verheerende Abwärtssog aus Sparzwängen, Rezession, ausbleibenden Investitionen und mangelnder Nachfrage verschont auch die deutsche Industrie nicht. Umgekehrt kann unsere Wirtschaft nur dann erfolgreich bleiben, wenn es gelingt, die Krise auf dem Kontinent insgesamt zu überwinden.

Armin Steinbach

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ist Referent in einem Bundesministerium. Der Inhalt des Beitrags spiegelt allein seine persönliche Auffassung wider.

Finanzkrise und Strukturwandel erfordern eine Politik der industriellen Erneuerung in Europa, die auf Innovation, Investitionen und reale Wertschöpfung setzt. Es geht um Investitionen in die industrielle Modernisierung, in Forschung und Entwicklung und darum, die Stärken der jeweiligen Länder zu mobilisieren. Potenziale für neue Leitmärkte existieren in den Krisenländern zweifellos. Beispiel Erneuerbare Energien: Wenn die Photovoltaik schon im sonnenarmen Deutschland eine breite Wertschöpfungskette initiieren kann, sind die Voraussetzungen hierfür in Südeuropa erst recht gegeben. Hier liegen auch Chancen für die deutsche Industrie.

Ein industrieller Wiederaufbau Europas ist im wohlverstandenen Interesse von Wachstum und Beschäftigung hierzulande. Und nur mit einer breiten industriellen Basis werden neue Wachstumsimpulse für ganz Europa gesetzt. Dafür müssen günstige Voraussetzungen in den Krisenländern geschaffen werden: Die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur muss ausgebaut und modernisiert werden. Der Binnenmarkt für Strom und Gas muss zugunsten von Verbrauchern endlich realisiert werden. Der Bankenkrise zum Trotz muss eine mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Europäische Investitionsbank gewährleisten, dass investitionswillige Unternehmen das nötige Kapital erhalten. Neue und innovative Geschäftsideen dürfen nicht in bürokratischen Mühlen zerrieben werden.