Griechenland Tag der Entscheidung in Athen

Heute stimmt das griechische Parlament über das neue Sparpaket ab. In Athen kam es zu Protesten und Ausschreitungen.

Protestbanner an der Akropolis in Athen

Protestbanner an der Akropolis in Athen

Das griechische Parlament stimmt am Sonntag über das neue Sparprogramm zur Rettung des Landes vom Bankrott ab. Die Abstimmung soll nach bisherigen Informationen kurz vor Mitternacht beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, verfügen über 236 Abgeordnete im 300 Mitglieder zählenden Parlament. Die Zahl der Gegner des im Volk unpopulären Sparkurses hat zuletzt jedoch auch unter den Abgeordneten deutlich zugenommen.

Am Samstag begann das griechische Parlament mit der entscheidenden Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm. Ministerpräsident Papademos warnte in einer Ansprache vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen "viel früher hätten selbst treffen müssen". Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten "schmerzhafte Opfergaben für die Griechen".

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Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket ein. Beide forderten ihrer Fraktionen eindringlich zu einer geschlossenen Zustimmung auf. Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok und Papademos' Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können."

Schäuble fordert Bewusstseinswandel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte angesichts der Schuldenkrise einen Bewusstseinswandel in der griechischen Gesellschaft. Die Rettung des Landes sei schwieriger als die deutsche Wiedervereinigung, "weil die Einsicht, dass man etwas ändern muss, und zwar dramatisch, bei vielen in Griechenland noch wachsen muss", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Deswegen reichten Deutschland die Versprechen von Griechenland nicht mehr aus. Für ein neues Hilfsprogramm der EU müsste das Land zunächst einen Teil der früheren Programme umsetzen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein, sagte Schäule. "Deswegen müssen die Griechen endlich den Boden einziehen. Dann können wir auch etwas reintun."

Auch Außenminister Guido Westerwelle lehnte weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", sagte der FDP-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins Spiegel. Es sei das klare Ziel, Griechenland im Euro zu halten, dazu müsse Griechenland die Reformen aber auch umsetzen.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Die Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist das Land bis Ende März pleite.

Leser-Kommentare
  1. ...und Brüssel sagen werden wenn die Staatspleite endlich kommt.
    Das "die Einsicht, dass man etwas ändern muss, und zwar dramatisch, bei vielen in Griechenland noch wachsen muss" mag schon richtig sein, aber niemand hat die Griechen gefragt was sie denn ändern wollen.
    Man kann ein Volk nicht zu "seinem Glück" zwingen, nicht mit Waffen - siehe Irak, Afganistan - und auch nicht mit Geld - siehe Griechenland.
    Es gibt Dinge die man nicht kaufen kann und die man nicht verkauft.

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    • leon1
    • 12.02.2012 um 18:12 Uhr

    Variante der Schockstrategie.(Vgl. Naomi Klein -Die Schockstrategie)
    Das Ziel ; Durch Massenverarmung in Griechenland die anderen Eurostaaten enzuschuechtern.Die naechsten Laender, Portigal, Spanien usf.

    Ich möchte Ihren Kommentar ergänzen um: Solange das griechische Volk statt der aktuellen Totalablehnung sich nicht mehrheitlich für eine Alternative, wie immer die auch aussieht, entscheiden kann bzw. entscheidet, werden Regierungsentscheidungen, die jetzt getroffen werden, mit der nächsten anstehenden Wahl wieder Makulatur sein. Denn die jetzt wenigen Abweichler in der Regierungskoalition werden dann voraussichtlich die Mehrheit haben - und man kann, ohne Beachtung der eigenen Fehler - die Ursache für die katastrophale Situation bei denen suchen, die zu unterstützen versuchten.

    • leon1
    • 12.02.2012 um 18:12 Uhr

    Variante der Schockstrategie.(Vgl. Naomi Klein -Die Schockstrategie)
    Das Ziel ; Durch Massenverarmung in Griechenland die anderen Eurostaaten enzuschuechtern.Die naechsten Laender, Portigal, Spanien usf.

    Ich möchte Ihren Kommentar ergänzen um: Solange das griechische Volk statt der aktuellen Totalablehnung sich nicht mehrheitlich für eine Alternative, wie immer die auch aussieht, entscheiden kann bzw. entscheidet, werden Regierungsentscheidungen, die jetzt getroffen werden, mit der nächsten anstehenden Wahl wieder Makulatur sein. Denn die jetzt wenigen Abweichler in der Regierungskoalition werden dann voraussichtlich die Mehrheit haben - und man kann, ohne Beachtung der eigenen Fehler - die Ursache für die katastrophale Situation bei denen suchen, die zu unterstützen versuchten.

  2. als Vorbild und Führungsmacht , den richtigen Ton in dieser Krise anzugeben und dem griechischen Volk die Hand zu reichen.
    Durchgreifende Reformen der Gesellschaft und der Wirtschaft fordern , aber in einem Timing mit Augenmaß.
    Den Reformkräften eine Perspektive bieten und dem griechischen Volk nicht die Ehre nehmen.
    Wer nichts zu verlieren hat , reagiert irrational , destruktiv und aggressiv .
    " Der Grieche" hat eventuell genauso wenig die jahrzehntelange Oligarchie und Vetternwirtschaft gefördert , wie "Der Deutsche" schlechthin die verschiedenen Diktaturen im 20. Jahrhundert unterstützt hat.

    Und bei dem wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands haben EU , Banken und Goldman-Sachs eine gehörige Mitschuld .

    Also hören wir gegenseitig mit dieser Krawall-Polemik auf ,"fauler Grieche" versus "Nazi-Deutsche" , und überlegen , wie wir die griechischen Menschen in eine neue Perspektive begleiten .
    Wenn es geht mit mehr Respekt vor der Geschichte und dem sozialen Gefüge des Landes , um manchen Fehler der deutschen Wiedervereinigung zu vermeiden.

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    sollte sich hier eher in Zurückhaltung üben.

    sollte sich hier eher in Zurückhaltung üben.

  3. Es wäre zu hoffen, dass die Parlamentarier auf das Volk hören und sich nicht weiter von der EU unter Druck setzen bzw. erpressen lassen.
    Es geht schon längst nicht mehr um Griechenland und die Griechen.
    Die absolut absurden Forderungen der EU, insbesondere die Merkozy-Forderungen eines "Sonderkontos" bringen die Griechen nur noch tiefer in das Chaos - und das alles im Interesse der Finanzwirtschaft und Banken.
    Griechenland hätte im Falle einer "Staatspleite" weniger zu verlieren als diese.

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    "Griechenland hätte im Falle einer "Staatspleite" weniger zu verlieren als diese."
    Wenn die Griechen zur Drachme zurückkehren, dann wird diese gegenüber dem Euro so schwach sein (müssen), daß Griechenland quasi nichts wird importieren können, da es einfach zu teuer ist.
    Das bedeutet, das die Griechen alle Waren des täglichen Bedarfs von heute auf morgen selber produzieren müssten.
    Das wäre, freundlich formuliert, sehr schwierig. Spätestens Öl muss importiert werden, und in Dollar bezahlt.
    Griechenland, und damit jeder, dem das Schicksal dieser Menschen am Herz liegt, steckt in einem riesigen Dilemma.

    Schwarzmalerei:
    es geht nicht um die Rückkehr zum Drachme,es geht nur um den Erhalt der EU-und um die Posten und den schamlosen Spitzengehältern dieser Kommisare. Geht die EU zum Teufel gehen die Posten verloren und dann??Spitzengehälter von 30.000€ gehen verloren.Abschlagsfreie Rente von über 10.000€ für die überarbeiteten EU Bonzen, Rente mit 61 ist der Regelfall.Das ist die größte Angst der EU politiker nicht das Volk.-nicht die Bürger der eigene Arsch muß gerettet werden,das ist das größte Problem!

    "Griechenland hätte im Falle einer "Staatspleite" weniger zu verlieren als diese."
    Wenn die Griechen zur Drachme zurückkehren, dann wird diese gegenüber dem Euro so schwach sein (müssen), daß Griechenland quasi nichts wird importieren können, da es einfach zu teuer ist.
    Das bedeutet, das die Griechen alle Waren des täglichen Bedarfs von heute auf morgen selber produzieren müssten.
    Das wäre, freundlich formuliert, sehr schwierig. Spätestens Öl muss importiert werden, und in Dollar bezahlt.
    Griechenland, und damit jeder, dem das Schicksal dieser Menschen am Herz liegt, steckt in einem riesigen Dilemma.

    Schwarzmalerei:
    es geht nicht um die Rückkehr zum Drachme,es geht nur um den Erhalt der EU-und um die Posten und den schamlosen Spitzengehältern dieser Kommisare. Geht die EU zum Teufel gehen die Posten verloren und dann??Spitzengehälter von 30.000€ gehen verloren.Abschlagsfreie Rente von über 10.000€ für die überarbeiteten EU Bonzen, Rente mit 61 ist der Regelfall.Das ist die größte Angst der EU politiker nicht das Volk.-nicht die Bürger der eigene Arsch muß gerettet werden,das ist das größte Problem!

  4. sollte sich hier eher in Zurückhaltung üben.

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    • joG
    • 12.02.2012 um 12:03 Uhr

    ...wo Europa Deutsch spricht und man selbst es besser weiß?!

    Womit sollte sich Deutschland zurückhalten ? Mit Zahlungen ?

    Falls Sie auf die Geschichte anspielen, vergessen Sie bitte nicht, dass Mussolini Griechenland angegriffen hat und dann seinen Verbündeten Hitler um Hilfe gebeten hat.

    • klaro
    • 12.02.2012 um 15:31 Uhr

    daher sollte Deutschland nicht Griechenland weiter mit deutschen Steuergeldern erdrücken!

    • joG
    • 12.02.2012 um 12:03 Uhr

    ...wo Europa Deutsch spricht und man selbst es besser weiß?!

    Womit sollte sich Deutschland zurückhalten ? Mit Zahlungen ?

    Falls Sie auf die Geschichte anspielen, vergessen Sie bitte nicht, dass Mussolini Griechenland angegriffen hat und dann seinen Verbündeten Hitler um Hilfe gebeten hat.

    • klaro
    • 12.02.2012 um 15:31 Uhr

    daher sollte Deutschland nicht Griechenland weiter mit deutschen Steuergeldern erdrücken!

    • V2000
    • 12.02.2012 um 11:09 Uhr

    Es ist schon ein respektables Drama, was alle paar Monate in Europa, resp. Griechenland aufgeführt wird.
    Steht bald eine Überweisung (Tranche) an, wird flugs die Troika, das närrische Dreigestirn der EU, nach Griechenland geschickt.
    Vornehmlich sollen sie zwei Fakten klären: 1. Hat Athen die Sparbeschlüsse eingehalten? 2. Ist eine Schuldentragfähigkeit fortan gewährleistet? Natürlich zweimal nein!
    Im ersten Punkt hat die Troika schlicht "vergessen", im zweiten Fall macht sie beide Augen zu und gibt weisungsgemäß ein JA zu Protokoll.
    Warum wird der Bürger, der den ganzen Unsinn ja letztendlich bezahlen muß, so verdummt und eingenebelt?
    Glasklar aus einem einzigen Grund: Frau Merkel will 2013 wieder Regierungschefin werden. Geht Griechenland vorher Pleite, werden die Bürger sämtliche verlorenen zig-Milliarden ihr ankreiden. Also muß sie trotz besseren Wissens und übrigens auch illegalerweise (Bailout-Verbot) Griechenland pekuniär durchziehen.
    Ja, aber nur bis zur Bundestagswahl. Danach wird Athen eiskalt abserviert.
    Da die griechischen Politiker all dies wissen, können sie jeder Forderung der EU erst zustimmen und sie alsbald flugs vergessen, da sie genau wissen, daß Frau Merkel immer und immer wieder (mit unserem Geld) zahlt - zumindest bis 2013.
    So lang wedelt der Schwanz ungestraft mit dem Hund. Dummer oder kluger Hund? Dicker Hund!

  5. "Schäuble fordert Bewusstseinswandel"
    "Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein, sagte Schäuble. 'Deswegen müssen die Griechen endlich den Boden einziehen. Dann können wir auch etwas reintun.'"
    1.
    Wenn die Griechen schlau sind gehen sie einfach in den "MARKT" mit einer genügend großen Menge an Leerverkäufen.
    2.
    Entscheiden sich dann wieder auf den eigenen Füßen zu stehen, indem sie sozialistische Eurozone verlassen,
    und schwupps:
    3.
    Mit dem Verkauf der Leerverkäufe
    Wären sie wieder schuldenfrei !!!

    ... und die TROIKA würde bedröppelt wieder abziehen.
    (In Wahrheit ist sie nämlich die Speerspitze einer mnodernen Sklavenhaltergesellschaft)

    So kann das griechische Fass wieder voll werden, aus eigener Kraft und mit den Gesetzen des Marktes.

    Gruß Max Stockhaus

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    ...ich hatte gehofft Papandreou hätte weiland genau das getan, als er eine Volksabstimmung ankündigte. Am nächsten Tag gingen weltweit die Börsen in die Knie (der DAX um über 6% wenn ich mich recht entsinne).

    Das wäre mal ein sinnvoller Leerverkauf im Sinne der Menschen gewesen.

    ...ich hatte gehofft Papandreou hätte weiland genau das getan, als er eine Volksabstimmung ankündigte. Am nächsten Tag gingen weltweit die Börsen in die Knie (der DAX um über 6% wenn ich mich recht entsinne).

    Das wäre mal ein sinnvoller Leerverkauf im Sinne der Menschen gewesen.

    • serins
    • 12.02.2012 um 11:34 Uhr

    denn

    1. Die Griechen lassen sich nicht wie die Ostdt.mit Glasperlen und
    den zu erwartenden blühenden Landschaften abspeisen und die
    kämpfen für ihr bischen Wohlstand.

    2. Um die griechischen Politker zu kaufen, braucht man mehr Geld als
    für die ostdt. Größen ala Merkel, Tillich und wie sie alle heißen.

    Auch wenn dort vieles schief läuft, kann man nur hoffen das die Griechen das durchziehen. Und dann wacht hoffentlich auch der dt. Michel auf und erkennt, wie sie von ihren Politkern zum Wohle der Finanzwirtschaft verkauft wurden.

    Eine imho der besten Analysen dieser Tage zur Griechenland Situation findet sich hier,

    http://english.themarker....

    Der letzte ABsatz fasst es gut zusammen man kann Israel durch jedes andere Land in Europa inkl. D ersetzen.

    Meanwhile, what's happening in Greece right now offers a clear picture of how Israel will look if its government lets unions, weak politicians, banks and tycoons make decisions that suit them in the short term but destroy the nation in the long term.

  6. Vor dem Euro: eine starke Drachme (Spitzname: D-Mark des Balkans), hohe Staatsverschuldung (aber rückläufig), hohes Wirtschaftswachstum, glückliche Menschen, eine stabile Gesellschaft, ein Rest von Industrie, hohes internationales Ansehen.

    Seit dem Euro: Abhängigkeit von Geldspritzen (ob Kredite oder Kohäsionstransfers), Überschuldung (trotz PSI und Haircut), Depression, Niedergeschlagenheit, steigende Selbstmordraten, Desindustrialisierung, Buhmann der entwickelten Welt.

    Und dann wird ein debil lächelnder Bänker zum Premier bestellt (nicht vom Volk sondern von Merkozy), der erzählt den Griechen: Klar, alles ganz schlecht aber immer noch besser als zur Drachme zurückzukehren und "das Kapital" zu vergrätzen.
    Wenn man bei all dem Theater noch etwas positives finden will, dann die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes....die rührt aber nicht aus Einsicht, in die eigenen Fehler (die gemacht wurden, keine Frage) sondern aus dem fehlen einer bürgerlichen Gesellschaft. Wir Deutschen würden uns nicht so gängeln lassen....wären unsere Politiker nach 1945 nicht so renitent gewesen, wir wären heute noch das gehasste Volk.

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    • Marula
    • 12.02.2012 um 14:34 Uhr

    Etwas mehr Nüchternheit wäre hilfreich.
    Die Wiedervereinigung hat mindestens 1,5 Billionen Euro gekostet, mit Schulden finanziert. Wie kann man die DDR vergleichen mit einem kaum industrialisierten Land mit chronischem Handelsdefizit, dessen Einwohner alles andere als die Hilfe Deutschlands wollen, abgesehen vom Geld?
    Schäuble hat allerdings recht, wenn er Reformen in Griechenland fordert. Leider wurden Lohnerhöhungen in Griechenland verantwortungslos mit EU-Subventionen finanziert. Was soll man jetzt anderes tun als das wieder zurückzunehmen? Das Konjunkturprogramm, das jetzt von vielen gefordert wird, bestünde aus genau den Maßnahmen, die Griechenland in den Ruin getrieben haben: Man hat freigiebig den privaten Konsum stimuliert und das alles auf Pump finanziert. Nun soll mit genau dem gleichen Schema die Rettung kommen.
    Sicher wären dann die hässlichen Konflikte nicht mehr da, aber geholfen hätte man den Griechen nicht.
    Griechenland scheint irgendeinem Kindchenschema zu entsprechen, der den Schutzinstinkt der "Erwachsenen" hervorruft. Die einen möchten die armen Griechen an die Hand nehmen und vor all dem Unbill schützen. Bei anderen hingegen kommt der Oberlehrer durch und es wird von "Hausaufgaben" gesprochen, die das "Kind" Griechenland zu erledigen habe. Das ist ein wenig sensibler Umgang mit Sprache und Schäuble sollte diesen Sprachgebrauch überdenken.
    Erwachsen sein, heißt für das eigene Leben verantwortlich zu sein, auch finanziell. Schwierig genug.

    • Marula
    • 12.02.2012 um 14:34 Uhr

    Etwas mehr Nüchternheit wäre hilfreich.
    Die Wiedervereinigung hat mindestens 1,5 Billionen Euro gekostet, mit Schulden finanziert. Wie kann man die DDR vergleichen mit einem kaum industrialisierten Land mit chronischem Handelsdefizit, dessen Einwohner alles andere als die Hilfe Deutschlands wollen, abgesehen vom Geld?
    Schäuble hat allerdings recht, wenn er Reformen in Griechenland fordert. Leider wurden Lohnerhöhungen in Griechenland verantwortungslos mit EU-Subventionen finanziert. Was soll man jetzt anderes tun als das wieder zurückzunehmen? Das Konjunkturprogramm, das jetzt von vielen gefordert wird, bestünde aus genau den Maßnahmen, die Griechenland in den Ruin getrieben haben: Man hat freigiebig den privaten Konsum stimuliert und das alles auf Pump finanziert. Nun soll mit genau dem gleichen Schema die Rettung kommen.
    Sicher wären dann die hässlichen Konflikte nicht mehr da, aber geholfen hätte man den Griechen nicht.
    Griechenland scheint irgendeinem Kindchenschema zu entsprechen, der den Schutzinstinkt der "Erwachsenen" hervorruft. Die einen möchten die armen Griechen an die Hand nehmen und vor all dem Unbill schützen. Bei anderen hingegen kommt der Oberlehrer durch und es wird von "Hausaufgaben" gesprochen, die das "Kind" Griechenland zu erledigen habe. Das ist ein wenig sensibler Umgang mit Sprache und Schäuble sollte diesen Sprachgebrauch überdenken.
    Erwachsen sein, heißt für das eigene Leben verantwortlich zu sein, auch finanziell. Schwierig genug.

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