Griechenland: EU-Finanzminister vertagen Entscheidung über Finanzhilfe
Trotz Einigung auf ein neues Sparpaket muss Griechenland auf dringend benötigte EU-Kredite warten. Denn die Euro-Gruppe stellt Athen Bedingungen.
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung über ein Kreditprogramm zur Rettung Griechenlands vertagt. Obwohl sich die griechischen Parteien auf ein neues Sparpaket geeinigt hatten, seien die Voraussetzungen für neue Hilfen noch nicht völlig erfüllt, teilte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach der Sondersitzung der Finanzminister am späten Abend mit.
Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigten Paket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.
Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem verlangen die Euro-Länder von den Chefs der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird.
Schließlich muss das griechische Parlament einem weiteren Sparpaket zustimmen, auf das sich die Athener Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte. Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.
"Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker. Bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch sei ein Beschluss über die Zahlung geplant, falls bis dahin alle Bedingungen erfüllt seien.
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Hilfen für Griechenland reagierten die Märkte verunsichert. Der Kurs des Euro fiel im frühen Handel auf 1,3257 US-Dollar. Am Donnerstag noch hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,3288 Dollar festgesetzt. Der Dax verlor in den ersten Handelsminuten 0,9 Prozent auf 6.729 Zähler.
Griechenland soll strikter kontrolliert werden
Griechenland soll nach den Versäumnissen in den vergangenen beiden Jahren in Zukunft außerdem strikter kontrolliert werden. Die EU-Kommission soll bis Mittwoch dazu Vorschläge machen. Einer könnte nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zum Schuldenabbau sein.
Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicher sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer verkrusteten Verwaltung zu unterstützen.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die griechischen Gewerkschaften am Freitag und Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Zudem sind Demonstrationen geplant.
Neu auf Handelsblatt.com:
...der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird."
In einer Parteienrepublik scheint das ein ausgefuchster Plan, demokratische Umgehungen zu verhindern, nur weil das Volk nicht einverstanden ist. Wen soll, so der Gedanke, das Volk wählen, wenn alle Parteien sich absprechen und so ein Kartell bilden?
Ich kann mir vorstellen, dass das eine zu unverfrorene Entmündigung des Souverän sein könnte. Der könnte sogar eine neu gegründete Partei wählen, die nicht Teil des Kartells wäre. Was dann?
der verhandlungen. das wurde in den medien vereinzelt erwaehnt - dabei blieb es dann aber auch.
wenn sich in einem vermeintlich demokratischen umfeld solche massnahmen geduldet oder gar forciert werden, ist die demokratische zukunft einer politischen union keineswegs ausgemacht. wenn demokratie ein wert dieser union sein wuerde, waeren solche dekrete niemals mittel bei der durchsetzung von massnahmen - auch nicht in den verzwickten griechenlandgeschichte.
mein grundinteresse an einem vereinigtem europa hat sich bereits stark abgekuehlt und ich halte es fuer ratsam nicht nur wachsam zu sein sondern auch eine gewisse kampfbereitschaft fuer die zukunft beizubehalten - und wenn es "nur" zur verteidungung von selbstverstaendlichkeiten der heutigen gesellschaft ist.
die direkt mitwirkenden akteure und die mitlaeufer jeglicher natur sollten sich nicht in sicherheit wiegen duerfen.
der verhandlungen. das wurde in den medien vereinzelt erwaehnt - dabei blieb es dann aber auch.
wenn sich in einem vermeintlich demokratischen umfeld solche massnahmen geduldet oder gar forciert werden, ist die demokratische zukunft einer politischen union keineswegs ausgemacht. wenn demokratie ein wert dieser union sein wuerde, waeren solche dekrete niemals mittel bei der durchsetzung von massnahmen - auch nicht in den verzwickten griechenlandgeschichte.
mein grundinteresse an einem vereinigtem europa hat sich bereits stark abgekuehlt und ich halte es fuer ratsam nicht nur wachsam zu sein sondern auch eine gewisse kampfbereitschaft fuer die zukunft beizubehalten - und wenn es "nur" zur verteidungung von selbstverstaendlichkeiten der heutigen gesellschaft ist.
die direkt mitwirkenden akteure und die mitlaeufer jeglicher natur sollten sich nicht in sicherheit wiegen duerfen.
Na wenn die Verwaltung 'verkrustet' ist, muss die natürlich umgebaut werden.
Immer wieder schön zu sehen, wie ein Bericht zum Kommentar wird.
Ich hoffe jedenfalls, dass die Griechen die Fremdherrschaft der Eurokraten abschütteln.
wenn Griechenland seine Zusagen nicht einhält, bekommt es eben kein Geld mehr. Dann werden die Griechen eben für sich alleine sorgen müssen, ohne Unterstützung von außen. Die bisherige Methode der griechischen Politik, den Euro-Ländern gegenüber große Worte zu machen, die nichts gelten, ist allerdings nun vorbei. Das ist ein Fortschritt und die Rückkehr zur Normalität.
wenn Griechenland seine Zusagen nicht einhält, bekommt es eben kein Geld mehr. Dann werden die Griechen eben für sich alleine sorgen müssen, ohne Unterstützung von außen. Die bisherige Methode der griechischen Politik, den Euro-Ländern gegenüber große Worte zu machen, die nichts gelten, ist allerdings nun vorbei. Das ist ein Fortschritt und die Rückkehr zur Normalität.
@JoG: Dann eben Staatspleite und Rückkehr zur Drachme. Letztlich hat das Volk eben doch die Wahl.
lasst Euch nicht weiter auf solch einer Knechtschaft ein. 400 Jahre waren genug, nicht jetzt schon wieder! Raus aus der EU und lasst all diese Heuchler Merkel&co sich danach auf sich selbst besinnen, und auf alle anderen Länder, die ach so gerecht und *sauber sind. Dann kommen sie dazu den Dreck vor ihren Türen noch mehr zu verstecken um auf andere herum zu hacken um von seinem eigenem kranken System abzulenken!!!!!!!Seit Monaten all diese Berichte und Möchtegernwissende Kommentare hier - Vetternwirtschaft…..JAWOHL!!! Vetternwirtschaft – bleibt nicht aus bei einem 11 Mio. kleinem Volk. Klein genug um zusammenzuhalten – man braucht nur auf Köln –zu schauen…..*Kölnergeglügel*….15.000 weitere Entlassungen –hier fallt ihr in Ohnmacht wenn 3000 entlassen werden sollen –wie viele Familien etc. da zusammenhängen bei 15.000 –was ein Wahnsinn –Lehrer die jetzt 700€ bekommen – Bloß keine Zugeständnisse mehr –Raus hier!!!!!
Imperialismus 2012......KOTZ!!!!
vielleicht begreifen auch unsere spitzenpolitiker irgendwann, dass wir es hier mit einem irreparablen schaden zu tun haben.
wir haben ein SYSTEMPROBLEM!
ich versuche es in aller kürze: es gibt in unserem finanzsystem genau ZWEI prozesse, bei denen all unser geld entsteht:
1. die ezb gibt einer geschäftsbank einen KREDIT (es entsteht sog. zentralbankgeld)
2. geschäftsbanken geben kunden (unternehmen, privatpersonen) einen KREDIT (es entsteht sog. giralgeld)
die ZEIT hat diese prozesse HIER erklärt.
für jeden kredit sind ZINSEN zu zahlen. diese allerdings hat niemand geschaffen. deshalb fehlen sie im system. in der gesamtheit können die zinsen daher nur über NEUE KREDITE beglichen werden. dadurch kommt es zum exponentiellen wachstum der verschuldung, die aus rein mathematischen gründen im CRASH ENDEN MUSS.
ausführlicher erklärt ist das ganze HIER
ich wünsche einen wundervollen FREItag
Entfernt. Verzichten Sie auf Polemik und Unterstellungen. Die Redaktion/mak
Ja, die neue Hausmacht steigt gleich mit der unmissverständlichen Psychologie ein, EZB und IWF entscheiden wann und ob es in GR weiter geht.
Es ist entsetzlich zu sehen, wie die GR Politiker ihr eigenes Land verkaufen.
Hier wird gleich zu Beginn gedemütigt: GR sagt das JA, auf das alle gewartet haben und was geschieht, die Herrenmenschen wie Christine Lagarde stellen neue Bedingungen.
Ja merkt es denn niemand was hier passiert???
Das sind neue Formen der Kriegsführung.
Die ZEIT berichtetet, dass der Mindeslohn auf unter 600,- € abgesenkt wurde.
Wie soll ein Mensch davon leben, wie soll er seine Familie davon ernähren?
Ich verstehe immer weniger, was da gerettet wird.
Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können.
Doch mit diesem Gehalt kann niemand leben, auch in Griechenland nicht.
Und ich möchte jetzt keine zynische Antwort hören, sondern Überlegungen, Konzepte, Gedanken, wie ein Mensch in Griechenland wieder eine Perspektive bekommt, mit redlicher Arbeit sich (und seine Familie) ernähren zu können.
"Und ich möchte jetzt keine zynische Antwort hören, sondern Überlegungen, Konzepte, Gedanken, wie ein Mensch in Griechenland wieder eine Perspektive bekommt, mit redlicher Arbeit sich (und seine Familie) ernähren zu können."
Da fragen Sie aber hier die Falschen! Diese Antworten müssen die Politiker geben, die Griechenland in dieses Situation gebracht haben - und die, die diese gewählt haben!
"Und ich möchte jetzt keine zynische Antwort hören, sondern Überlegungen, Konzepte, Gedanken, wie ein Mensch in Griechenland wieder eine Perspektive bekommt, mit redlicher Arbeit sich (und seine Familie) ernähren zu können."
Da fragen Sie aber hier die Falschen! Diese Antworten müssen die Politiker geben, die Griechenland in dieses Situation gebracht haben - und die, die diese gewählt haben!
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