Griechenland: EU-Finanzminister vertagen Entscheidung über Finanzhilfe
Trotz Einigung auf ein neues Sparpaket muss Griechenland auf dringend benötigte EU-Kredite warten. Denn die Euro-Gruppe stellt Athen Bedingungen.
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung über ein Kreditprogramm zur Rettung Griechenlands vertagt. Obwohl sich die griechischen Parteien auf ein neues Sparpaket geeinigt hatten, seien die Voraussetzungen für neue Hilfen noch nicht völlig erfüllt, teilte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach der Sondersitzung der Finanzminister am späten Abend mit.
Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigten Paket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.
Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem verlangen die Euro-Länder von den Chefs der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird.
Schließlich muss das griechische Parlament einem weiteren Sparpaket zustimmen, auf das sich die Athener Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte. Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.
"Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker. Bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch sei ein Beschluss über die Zahlung geplant, falls bis dahin alle Bedingungen erfüllt seien.
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Hilfen für Griechenland reagierten die Märkte verunsichert. Der Kurs des Euro fiel im frühen Handel auf 1,3257 US-Dollar. Am Donnerstag noch hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,3288 Dollar festgesetzt. Der Dax verlor in den ersten Handelsminuten 0,9 Prozent auf 6.729 Zähler.
Griechenland soll strikter kontrolliert werden
Griechenland soll nach den Versäumnissen in den vergangenen beiden Jahren in Zukunft außerdem strikter kontrolliert werden. Die EU-Kommission soll bis Mittwoch dazu Vorschläge machen. Einer könnte nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zum Schuldenabbau sein.
Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicher sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer verkrusteten Verwaltung zu unterstützen.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die griechischen Gewerkschaften am Freitag und Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Zudem sind Demonstrationen geplant.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Und ich möchte jetzt keine zynische Antwort hören, sondern Überlegungen, Konzepte, Gedanken, wie ein Mensch in Griechenland wieder eine Perspektive bekommt, mit redlicher Arbeit sich (und seine Familie) ernähren zu können."
Da fragen Sie aber hier die Falschen! Diese Antworten müssen die Politiker geben, die Griechenland in dieses Situation gebracht haben - und die, die diese gewählt haben!
....gewandelt zu haben. Das wäre auch nur konsequent, wenn man bedenkt, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist und wie klar es wurde, dass die EU oder gar Euroland alles andere als Koscher sind. Da ist das Volk betrogen worden und wird keck belogen. Noch immer.
Auch im Inland ist die Lage des Rechtsstaates in Zweifel. Wulff mag als Beispiel dienen. Wenn dieses alleine stünde wäre es kein Problem. Es reiht sich aber ein in eine lange Kette aus den letzten Jahren. Die deutsche Justiz schützt den Bürger nicht.
Auch ist leider die Demokratie des Grundgesetzes an seine Grenzen gelaufen. Zumindest ist das das Empfinden einer wachsenden Zahl. Man kann nicht Parlament nach Parlament mit Personen aus dem Öffentlichen Dienst und dem nahe stehenden Kreisen besetzen und von Demokratie sprechen. Wenn dann auch noch der Vergleich zwischen dem Einkommen, der Krankenversorgung und der Rente der generellen Bevölkerung mit denen der Beamten und Politiker verglichen wird, scheint das die Befürchtungen zu untermauern.
Ja. Ich denke Wachsamkeit ist angebracht. Sie genügt nicht und die Täter sollten sich gewahr sein, dass ihnen die Pfründe nicht zustehen und sie ihnen wieder genommen werden können; auch sollten.
Aber für den Augenblick geht es den hiesigen Menschen noch zu gut. Sie haben Angst das zu verlieren, was sie haben. Dass es ihnen viel schlechter geht, dass sie mehr hätten an Einkommen und Sicherheit, wenn sie das System demokratisieren würden, wissen sie weitgehend nicht.
evtl. kann es auf Dauer nicht sein,das Länder wie DEutschland und Frankreich zusammen mit Ländern wie Griechenland und Irland in einer Wirtschaftsgemeinschaft sind. Ich weiss nicht, aber vielleicht sollten wir doch eine Trennung vorsehen, aber evtl. müssen die wirtschaftlich starken Länder austreten, damit sie ihre Vorstellungen verwirklichen können und die wirtschaftlich schwächeren Länder sind dann eben in einem eigenem Verbund. Sozusagen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. So wie es jetzt aussieht, werden wir auch ein geteiltes Europa haben. Hier die Reichen in einer Demokratie und dort die Armen, mit fremdbestimmten Regierungen. Wie soll das zusammengehen?
Ich fürchte, dieser rigorose Sparkurs wird zu einer Katastrophe führen, er ist ja wohl auch nur gdacht, um die Wahlen zuerst in Frankreich und dann in Deutschland zu entscheiden. Bezahlen tun es schon die Bewohner der Krisenländer und dann die Bewohner gesamt Europas, wenn ihnen nach der Wahl die Rechnung für den Zusammenbruch und die falsche Wishftspolitik präsentiert wird.
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