EU-Finanzminister: Hausaufgaben für Athen
Das Vertrauen der Europäer in die griechischen Parteien ist gering. Die bisherige Rettungspolitik wird dennoch fortgesetzt – unter verschärften Bedingungen.
Die Frage lag auf der Hand, die Antwort war entwaffnend. "Warum haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe überhaupt getroffen?", wollte ein Journalist wissen, nachdem der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, in Brüssel kurz vor Mitternacht erläutert hatte, dass über Griechenland zwar beraten, aber nichts entschieden worden sei. "Wenn wir die Sitzung nicht angesetzt hätten", entgegnete Juncker kühl, "glaube ich nicht, dass heute morgen in Athen eine Einigung erzielt worden wäre."
So weit ist es also gekommen: 16 Finanzminister müssen nach Brüssel reisen, damit sich die Parteien in Athen zu weiteren Anstrengungen verpflichten. Keine Frage, der Ton, den die anderen Europäer gegenüber der Regierung in Athen anschlagen, ist in den vergangenen Wochen rauer geworden, die Nerven sind arg strapaziert. Und dass die Regierungsparteien in Athen die EU seit Tagen hinhalten, hat das ohnehin geringe Vertrauen weiter untergraben. Aus dem Ringen um Griechenland ist längst ein Ringen mit Griechenland geworden.
Und doch sollte man sich von dem Frust, den selbst Juncker kaum noch verbirgt, nicht täuschen lassen. Die Atmosphäre zwischen Brüssel und Athen ist frostig, doch die gegenseitige Abhängigkeit bleibt groß. Die bisherige Rettungspolitik wird daher fortgesetzt werden, wenn auch unter verschärften Bedingungen.
Drei Forderungen haben die Finanzminister ihrem griechischen Kollegen Evangelos Venizelos mit auf den Weg gegeben. Zunächst muss das griechische Parlament am kommenden Sonntag einer Reihe von Gesetzen zustimmen, die den Weg für weitere Reformen und Einsparungen freimachen. Dann muss die Regierung bis spätestens Mittwoch Vorschläge vorlegen, wie sie weitere 225 Millionen Euro einsparen will. Die Summe entspricht offensichtlich der ursprünglich geforderten Kürzung von Zusatzrenten, auf die sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien bislang nicht einigen konnten. Schließlich sollen sich alle drei Regierungsparteien verbindlich zu dem neuen Reform- und Sparprogramm bekennen; in welcher Form, ließ Juncker offen. Erst wenn diese drei Forderungen erfüllt sind, bekommt Griechenland frisches Geld. "Es können nicht immer Versprechungen gemacht werden, ohne dass sie umgesetzt werden", so Juncker. Es gebe "keine Auszahlung, bevor nicht implementiert wird".
Zugleich ließ der Euro-Gruppenchef allerdings wenig Zweifel daran, wie die Sache ausgehen wird. Auf die Frage, was geschehe, wenn das Parlament in Athen nicht zustimme, antwortete er knapp: "Das griechische Parlament wird nicht gegen das Programm stimmen." Auch sonst zeichnet sich eine Verständigung ab. Das Abkommen zwischen der griechischen Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger sei "fast unter Dach und Fach", teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Die EU-Kommission sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Zahlen nannte er allerdings nicht. Nach den Vorgaben der Regierungschefs sollen die Banken auf mindestens 100 Milliarden Euro verzichten. Wahrscheinlich wird auch die Europäische Zentralbank (EZB), die griechische Anleihen im Wert von etwa 55 Milliarden Euro hält, einen Teil beitragen.
Wie es nun weitergeht? Am kommenden Mittwoch werden sich die Finanzminister der Eurogruppe erneut in Brüssel treffen. Sie werden Griechenland dann noch einmal 130 Milliarden Euro bis 2020 zusagen – und hoffen, dass dort endlich etwas Ruhe einkehrt. Denn noch mehr, das wissen sie, werden sie Athen nicht abverlangen können. Souverän ist das Land ohnehin nur noch auf dem Papier. Und mit jedem weiteren Schritt riskieren die Partner das, was sie eigentlich verhindern wollen, trotz aller Missstimmungen: eine unkontrollierte Pleite.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Die Rettungspolitik, die keine ist" - mehr braucht es zur EU nicht mehr zu sagen. Der Umgang mit Griechenland sollte uns ein mahnendes Beispiel sein, was die Bürokraten der EU unter Demokratie verstehen. Daumenschrauben hat man dem Gefangenen angelegt, bevor man ihn exekutiert hat. Die EU ist kein Bündnis gleichberechtigter Staaten. Mittlerweile sitzen in ganz Osteuropa und auch in Westeuropa Statthalter nach romanischem Vorbild und lenken die Staaten unter EU Anspruch. Der Expansionsdrang wird auch mit Androhung und
Anwendung militärischer Mittel vollzogen. Soueränität ist ein höchst kostbares und heute äusserst seltenes Gut.
Es hat mit Imperalismus nichts zu tun, dass Griechenland den Euro bekommen hat. So weit ich informiert bin, hat die damals amtierende Regierung alles daran gesetzt, in den Club aufgenommen zu werden. Es hat mit Imperalismus auch nichts zu tun, das egal welche Partei in Athen an der Macht war, Kredite im Namen des griechischen Volkes aufgenommen wurden.
Dass diese Kredite zum grossen Teil nicht produktiv eingesetzt wurden, sondern vieles auf schweizer Konten versickert ist, ist auch nicht die Schuld der Buerokraten aus Bruessel.
Dass von griechischen Buergern, die mit ihrem Reichtum protzen, kaum Steuern eingenommen werden, laesst sich auch nicht auf boese, fremde Maechte schieben.
Dass der griechische Militaerhaushalt voellig ueberdimensioniert ist, das hat vielleicht mit Imperalismus zu tun.
Kein Land wurde zum EU-Betritt gezwungen. Alle haben sich etwas davon versprochen, auch Griechenland. Die haben sich den Betritt erschlichen, das sollte man mal nicht vergessen.
Es hat mit Imperalismus nichts zu tun, dass Griechenland den Euro bekommen hat. So weit ich informiert bin, hat die damals amtierende Regierung alles daran gesetzt, in den Club aufgenommen zu werden. Es hat mit Imperalismus auch nichts zu tun, das egal welche Partei in Athen an der Macht war, Kredite im Namen des griechischen Volkes aufgenommen wurden.
Dass diese Kredite zum grossen Teil nicht produktiv eingesetzt wurden, sondern vieles auf schweizer Konten versickert ist, ist auch nicht die Schuld der Buerokraten aus Bruessel.
Dass von griechischen Buergern, die mit ihrem Reichtum protzen, kaum Steuern eingenommen werden, laesst sich auch nicht auf boese, fremde Maechte schieben.
Dass der griechische Militaerhaushalt voellig ueberdimensioniert ist, das hat vielleicht mit Imperalismus zu tun.
Kein Land wurde zum EU-Betritt gezwungen. Alle haben sich etwas davon versprochen, auch Griechenland. Die haben sich den Betritt erschlichen, das sollte man mal nicht vergessen.
Der Ton, den die europäische Politik gegenüber der Regierung in Athen hätte von Anfang an anschlagen müssen, hätte nicht rauh genug sein können.
Man stelle sich vor, Griechenland hätte eine Atombombe auf Mitteleuropa werfen wollen. Ich denke, dass die europäische Politik in Panikattacken auf Griechenland zugeeilt wäre und den unglaublichen Wahn mit allen Mitteln verhindert hätte. Allem voran eine entschlossene Politik.
Man möge mir den absichtlich drastischen Vergleich verzeihen. Griechenland ist dabei oder hat schon eine finanzielle Atombombe auf Europa geworfen. Und erst jetzt werden die Forderungen durch rauhen Ton eindringlicher?
Es hat mit Imperalismus nichts zu tun, dass Griechenland den Euro bekommen hat. So weit ich informiert bin, hat die damals amtierende Regierung alles daran gesetzt, in den Club aufgenommen zu werden. Es hat mit Imperalismus auch nichts zu tun, das egal welche Partei in Athen an der Macht war, Kredite im Namen des griechischen Volkes aufgenommen wurden.
Dass diese Kredite zum grossen Teil nicht produktiv eingesetzt wurden, sondern vieles auf schweizer Konten versickert ist, ist auch nicht die Schuld der Buerokraten aus Bruessel.
Dass von griechischen Buergern, die mit ihrem Reichtum protzen, kaum Steuern eingenommen werden, laesst sich auch nicht auf boese, fremde Maechte schieben.
Dass der griechische Militaerhaushalt voellig ueberdimensioniert ist, das hat vielleicht mit Imperalismus zu tun.
Ich bin im Besitz des 36 Seiten umfassenden Abkommens mit Lagarde,
das ich nicht hier weiterleiten werde, weil es streng vertraulich
ist.
Punkt 7 i) - iii) Anstellungsstop von Polizisten ist auszudehnen.
Diese notwendige Reduktion von Polizisten ist der neue Imperativ.
(Siehe Seite 6 des Abkommens mit Lagarde)
Als Reaktion auf die Massnahmen des neuen Memorandums(siehe oben)
gehen die Gewerkschaften im privaten und oeffentlichen Sektor
in einem 48-stuendigen Streik heute und morgen auf die Strasse zu
Kundgebungen vor dem Verfassungsgebaeude, dem Denkmal des unbekannten Soldaten und anderswo.
Beziehen Sie sich auf diese Dokument? http://www.athensnews.gr/...
Klar.
Beziehen Sie sich auf diese Dokument? http://www.athensnews.gr/...
Klar.
Kein Land wurde zum EU-Betritt gezwungen. Alle haben sich etwas davon versprochen, auch Griechenland. Die haben sich den Betritt erschlichen, das sollte man mal nicht vergessen.
Das ist definitiv falsch.
Griechenland wurde gerade von Deutschland und Frankreich zum Beitritt gedrängt. Und dieses Mär von den falschen Zahlen ist auch falsch, denn jede Regierung in Europa kannte Griechenlands wirkliche Zahlen!
Man wollte Griechenland in der EU haben und man hat tatkräftig mitgeholfen. Welche Bank hat denn die Zahlen frisiert? Und von welcher Bank kommen die engsten Berater unserer Verfechterin marktkonformer Demokratie? Wenn ihnen dabei der Name Goldman Sachs einfallen sollte, sind sie auf der richtigen Spur.
kann mich @ gquell nur anschließen. Nix wurde von GR erschlichen. Im Gegegenteil, der Eintritt Griechenlands wurde trotz der getürkten Zahlen (Sie waren bekannt) massiv von den damaligen EU-Entscheidern forciert. So witterten die deutschen und französischen Rüstungskonzerne das Riesengeschäft und so kam es dann auch. Alle wusten auch, dass die Bürger und Steuerzahler in den Lieferländern letztendlich die Zeche zahlen. Unterm Strich war und ist es der eleganteste Weg der Umverteilung von unten nach oben.
Das ist definitiv falsch.
Griechenland wurde gerade von Deutschland und Frankreich zum Beitritt gedrängt. Und dieses Mär von den falschen Zahlen ist auch falsch, denn jede Regierung in Europa kannte Griechenlands wirkliche Zahlen!
Man wollte Griechenland in der EU haben und man hat tatkräftig mitgeholfen. Welche Bank hat denn die Zahlen frisiert? Und von welcher Bank kommen die engsten Berater unserer Verfechterin marktkonformer Demokratie? Wenn ihnen dabei der Name Goldman Sachs einfallen sollte, sind sie auf der richtigen Spur.
kann mich @ gquell nur anschließen. Nix wurde von GR erschlichen. Im Gegegenteil, der Eintritt Griechenlands wurde trotz der getürkten Zahlen (Sie waren bekannt) massiv von den damaligen EU-Entscheidern forciert. So witterten die deutschen und französischen Rüstungskonzerne das Riesengeschäft und so kam es dann auch. Alle wusten auch, dass die Bürger und Steuerzahler in den Lieferländern letztendlich die Zeche zahlen. Unterm Strich war und ist es der eleganteste Weg der Umverteilung von unten nach oben.
Die paar Milliönchen lassen sich bequem einsparen, wenn Griechenland einfach seine Waffenkäufe in Deutschland storniert.
Interessant an den ganzen Sparmaßnahmen ist doch, daß es fast ausschließlich um das Geld der Ärmeren geht. Bei den Reichen und den exorbitanten Rüstungsausgaben wird die Sparaxt wohlweislich nicht angelegt. Schließlich wollen wir in Europa ja eine marktkonforme Demokratie, d.h., wenn es um Geschäfte der Großen geht, hört der Spaß auf.
Wenn Griechenland seine Steuergesetze so geändert hätte, daß die Spitzensteuersätze steigen, Auslandsvermögen miteinbezogen werden, eine effektive Zwangsvollstreckung bei chronischer Nichtzahlung (auch einige deutsche Unternehmen in Griechenland weigern sich, Steuern zu zahlen) möglich ist und die unnötigen Militärausgaben drastisch reduziert hätte, dann wäre mit Sicherheit ein Aufschrei durch Europa gegangen. Denn dann wäre die deutsche Exportwirtschaft direkt betroffen gewesen. Und hier versteht unsere marktkonforme Demokrativertreterin A. Merkel nun wirklich keinen Spaß mehr. Dann wird Griechenland eben mal schnell erpreßt.
So sieht marktkonforme Demokratie aus.
"(auch einige deutsche Unternehmen in Griechenland weigern sich, Steuern zu zahlen)"
welche sind das?
"(auch einige deutsche Unternehmen in Griechenland weigern sich, Steuern zu zahlen)"
welche sind das?
Das ist definitiv falsch.
Griechenland wurde gerade von Deutschland und Frankreich zum Beitritt gedrängt. Und dieses Mär von den falschen Zahlen ist auch falsch, denn jede Regierung in Europa kannte Griechenlands wirkliche Zahlen!
Man wollte Griechenland in der EU haben und man hat tatkräftig mitgeholfen. Welche Bank hat denn die Zahlen frisiert? Und von welcher Bank kommen die engsten Berater unserer Verfechterin marktkonformer Demokratie? Wenn ihnen dabei der Name Goldman Sachs einfallen sollte, sind sie auf der richtigen Spur.
im Übrigen:
Nachtigall ich hör dich trapsen:
"Das Vertrauen der Europäer in die griechischen Parteien ist gering" - wo das wohl seinen Ursprung findet - kein Schelm wer das Richtige dabei denkt...
Ihnen Alles Gute und liebe Grüße
Der Beitritt Griechenlands zur EU war in Griechenland gewollt und von der EU gewünscht. Aus Sicht der EU ging es nach dem Ende der Militärdiktatur vor allem um eine Stabilisierung des Landes. Die EU hatte sich ja als Wohlstandsmaschine in Europa mehr als bewährt, allen Unkenrufen zum Trotz. Griechenland bekam Zigmilliarden an Strukturbeihlfen etc. Der Effekt war immer geringer als in anderen Ländern. Die Schuld der EU mag sein, dass man zuwenig Wert auf den Effekt legte. Der war von Anfang an weit hinter den anderen Ländern, die in vergleichbarer Situation und zum selben Zeitpunkt in die EU eintraten. Zum Nachdenken hat dies nicht im Land geführt, sondern zur Forderung nach noch mehr Mitteln aus Brüssel. Allein in den letzten zwanzig Jahren flossen mehr als 100 Milliarden Euro. Dazu gab es noch jede Menge Kredite. Letztlich hat dies dem Land mehr geschadet als genützt. Brüssel mag sich dumm verhalten haben, aber nicht Brüssel, sondern Griechenland hat das Debakel verursacht.
im Übrigen:
Nachtigall ich hör dich trapsen:
"Das Vertrauen der Europäer in die griechischen Parteien ist gering" - wo das wohl seinen Ursprung findet - kein Schelm wer das Richtige dabei denkt...
Ihnen Alles Gute und liebe Grüße
Der Beitritt Griechenlands zur EU war in Griechenland gewollt und von der EU gewünscht. Aus Sicht der EU ging es nach dem Ende der Militärdiktatur vor allem um eine Stabilisierung des Landes. Die EU hatte sich ja als Wohlstandsmaschine in Europa mehr als bewährt, allen Unkenrufen zum Trotz. Griechenland bekam Zigmilliarden an Strukturbeihlfen etc. Der Effekt war immer geringer als in anderen Ländern. Die Schuld der EU mag sein, dass man zuwenig Wert auf den Effekt legte. Der war von Anfang an weit hinter den anderen Ländern, die in vergleichbarer Situation und zum selben Zeitpunkt in die EU eintraten. Zum Nachdenken hat dies nicht im Land geführt, sondern zur Forderung nach noch mehr Mitteln aus Brüssel. Allein in den letzten zwanzig Jahren flossen mehr als 100 Milliarden Euro. Dazu gab es noch jede Menge Kredite. Letztlich hat dies dem Land mehr geschadet als genützt. Brüssel mag sich dumm verhalten haben, aber nicht Brüssel, sondern Griechenland hat das Debakel verursacht.
Es ist immer schon die Aufgabe des griechischen Staates und der griechischen Wirtschaft gewesen, für das eigene Wohlergehen des Landes und all seiner Bürger zu sorgen. Das war und ist nicht Sache der EU bzw. der Eurozone.
Aber diese Aufgabe wurde über lange Zeit in sträflicher Weise vernachlässigt. Es ist geradezu unverschämt, wenn man für das Desaster andere Staaten verantwortlich erklären will.
Vielmehr wurden seitens Griechenland finanzielle Zuwendungen anderer Länder (über die EU-Institutionen) nicht einmal als Verpflichtung zur Verbesserung von Strukturen und Abläufen verstanden, sondern lediglich zum Stopfen von finanziellen Löchern verwendet. Hilfsgelder und Fördermittel sind aber nicht dazu gedacht, sie zu verplempern und sich ein angenehmes Konsumleben zu gestalten. Und dann obendrein noch mehr Schulden aufzuhäufen.
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