Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Immer neue Schulden. Immer neue Sparpakete. Die Wirtschaft schrumpft, die Löhne fallen, Arbeitslosigkeit steigt. Zwar sind, Dank der verantwortungsvollen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen für Staatsanleihen aus Spanien, Italien und Frankreich in letzter Zeit leicht gefallen, aber die Wirtschaftsaussichten für die Euro-Zone sind weiterhin düster. Nachdem Europa noch nicht einmal die Folgen der letzten Rezession überwunden hat, befürchten die meisten Beobachter einen erneuten Rückfall. Aber diese neuerliche Krise ist nicht hausgemacht; sie ist deutschgemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich gerne feiern: Sie habe Führung gezeigt, die lotternden Südstaaten an die Kandare genommen und in Brüssel einen neuen Fiskalpakt durchgesetzt. Nun lässt sich nichts daran kritisieren, wenn eine Regierungschefin Führung zeigt; das Problem ist wie und wohin sie führt. Und Merkels Europapolitik ist eine Autobahn in die Katastrophe, wirtschaftlich ebenso wie politisch. 

Deutschlands ordo-liberales Establishment flüstert der Kanzlerin ein, Europa stecke in einer Schuldenkrise. Jahrelang hätten verantwortungslose Regierungen im Süden Schulden gemacht, statt die Zinsgewinne aus dem Eurobeitritt zum Schuldenabbau zu nutzen. Leider ist das falsch. Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion ist die Schuldenquote der Eurozone um 7,4 Prozent gefallen, in Italien um neun Prozent und in Spanien und Irland um 42 Prozent.

Nur in Deutschland (+6,6), Frankreich (+8,5), Griechenland (+11,7) und Portugal (+26,4) ist der öffentliche Schuldenberg angewachsen. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der folgenden Finanzkrise hat sich das Bild geändert: Von 2007 bis 2012 stieg die Schuldenquote in Deutschland um 16 Prozent, in Portugal und Griechenland um fast 50 Prozent und in Spanien und Irland um über 100 Prozent, beziehungsweise sogar 560 Prozent, weil dort die Regierungen einen Bankenzusammenbruch verhindern mussten.

Nun ist diese Schuldenexplosion nicht Folge zuchtloser Politik, sondern die unvermeidliche Konsequenz des dramatischen Einkommenseinbruchs: Im Euro-Raum liegt das Bruttoinlandsprodukt noch immer unter dem Niveau von 2007. In Griechenland ist der Schrumpfungsprozess mit minus 14,3 Prozent am größten. Verglichen damit sind Deutschlands Konsolidierungserfolge bei einer Wachstumsrate von zwei Prozent zwar wacker, aber nicht gerade spektakulär. Ökonometrische Schätzungen zeigen, dass das öffentliche Einkommen etwa genauso stark einbricht wie das Wachstum. Wenn die Ausgaben konstant geblieben wären, würden Europas Haushaltsdefizite heute um drei bis sechs Prozent höher liegen als 2007, und Deutschlands Defizit wäre um zwei Prozent gesunken.  

Europa muss Euro-Bonds einführen

Daraus zieht Merkel die Schlussfolgerung, man müsse mehr sparen. Das aber macht die Krise nur noch schlimmer. Griechenland ist das Musterbeispiel: Das deutsche Spardiktat hat jeden nur denkbaren Wachstumsimpuls im Keim erstickt. Seit 2008 ist der Schrumpfungsprozess dramatisch: Der private Konsum sank um 13 Prozent; die Investitionen gingen um 30 Prozent zurück, die Ausrüstungsinvestitionen um 50 Prozent. Die Exporte schrumpften um sechs Prozent. Wie soll Griechenland so je auf die Beine kommen? Ist es Ziel der deutschen Politik, Griechenland aus Verzweiflung aus dem Euro-Raum zu treiben? Es wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union.

Dabei gäbe es eine klare Alternative zu Merkels Politik. Zuerst müsste man allerdings anerkennen, dass die Euro-Krise eine Liquiditäts- und Bankenkrise und keine Schuldenkrise ist. Die Banken sind unter Druck. Weil der Verfall der Preise für europäische Staatsanleihen ihr Kapital auffrisst, können sie nicht mehr so viele Kredite vergeben wie zuvor. Das bremst das Wachstum und führt zu einer neuen Rezession.

Deutschland bereichert sich auf Kosten der anderen

Der Einwand, dass es Deutschland ja besser gehe und deshalb die anderen das deutsche Modell einführen sollten, ist jedoch, wie der ehemalige US-Finanzminister und Harvard-Professor Larry Summers sagte, "ein Musterbeispiel für einen Denkfehler": Was für einen Einzelnen gut ist, ist nicht notwendigerweise für alle gut. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit seit 1999 beständig verbessert, allerdings um den Preis einer jahrzehntelangen Quasi-Stagnation. Heute führt diese Wettbewerbsfähigkeit dazu, dass sich Deutschland auf Kosten seiner Euro-Partner bereichert und zugleich den Ast absägt, auf dem es sitzt.

Die Lösung des Problems wäre ein einfacher Drei-Punkte Plan: Erstens ist ein verbindlicher Finanzrahmen für den Euro-Raum notwendig, um die übermäßige Verschuldung von Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Allerdings muss ein solcher Fiskalpakt zugleich flexibel genug sein, um auf große Wachstumsschocks stimulierend reagieren zu können. Zweitens braucht eine gemeinsame Währung einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Fiktion staatlicher Alleinverantwortung im Euro-Raum mehr Unheil anrichtet als sie Disziplin schafft. Deshalb muss das deutsche Veto gegen Euro-Bonds vom Tisch. Drittens könnte die EZB, vorausgesetzt die ersten beiden Bedingungen sind erfüllt, Euro-Bonds auf dem freien Markt kaufen, statt sich mit riskanten Junk-Bonds der Krisenstaaten einem unnötigen Risiko auszusetzen. Das würde das Vertrauen ins Bankensystem stärken.

Mit diesem Drei-Punkte Plan könnte Deutschland echten Führungsanspruch in Europa zeigen, statt sich in chauvinistischer Prinzipienreiterei zu isolieren. Die Krise wäre bald überwunden. Europas Bürger würden das Vertrauen in ihre Währung zurückgewinnen. Allerdings ist dazu ein Umdenken nötig, das sicher weniger komfortabel ist, als Merkels Autobahn in die Katastrophe, die auf ewig neue Sparorgien folgen wird. Es würde sich auszahlen.