GriechenlandEin Land im Insolvenzverfahren

Griechenland stimmt einem neuen Sparpaket zu und hofft auf mehr Hilfen. Das Land ist aber so tief in der Rezession, dass nur der Verfall verwaltet wird. Von Z. Zacharakis von 

Ein Frau vor dem Parlamentsgebäude in Athen

Ein Frau vor dem Parlamentsgebäude in Athen  |  © Angelos Tzortzinis/AFP/Getty Images

Es blieb ihnen kaum eine andere Wahl. Sieben Stunden lang diskutierten die Parteichefs der Übergangsregierung und Ministerpräsident Lukas Papademos über die neuen Sparmaßnahmen für Griechenland . Sieben Stunden lang suchten sie nach einem Ausweg, die geforderten Reformen irgendwie doch noch abzumildern. Nur: Sie fanden keinen, der Spielraum für weitere Verhandlungen war aufgebraucht. EU , Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds ( IWF ) warten schon zu lange auf eine Entscheidung.

Die Vorsitzenden der drei Parteien stimmen den Lohnkürzungen für die gesamte Wirtschaft zu , die bestehenden Tarifverträge sind nicht mehr gültig. Der Mindestlohn wird um 22 Prozent auf 586 Euro brutto gekürzt – für Berufsanfänger unter 25 Jahren sogar um 30 Prozent. Nur die Rentenkürzungen ließen sie außen vor. Dadurch bleibt nach Berechnungen der Troika eine Lücke von 300 Millionen Euro. Wie sie geschlossen werden soll, ist unklar. Die griechische Regierung erbittet mehr Zeit, zwei Wochen, um an irgendeiner anderen Stelle zu kürzen. Insgesamt soll die Regierung mit dem Programm in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro sparen.

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Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben EU und IWF die Sparvorschläge akzeptiert. Am Abend müssen die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden, ob sie den Vorschlag aus Athen annehmen und damit das zweite Hilfsprogramm für Griechenland freigeben. 130 Milliarden Euro soll das Land in den kommenden Jahren erhalten. Doch es gibt noch einen weiteren Haken: Die Finanzhilfen fließen nur, wenn die privaten Gläubiger Griechenlands zustimmen, auf etwa 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten . 200 Milliarden Euro schuldet das Land Banken, Versicherungen, Hedgefonds und anderen Investoren. Angeblich soll es bereits einen Kompromiss geben. Offiziell verkündet wurde aber noch nichts.

EZB könnte sich doch bei Schuldenschnitt beteiligen

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos fasste die Lage am Donnerstag treffend zusammen: "Ich fahre jetzt nach Brüssel in der Hoffnung, dass eine positive Entscheidung für das Programm gefällt wird." Und dann fügte er hinzu: "Davon hängt ab, ob das Land tatsächlich in der Euro-Zone bleibt oder ob seine europäische Perspektive in Gefahr ist." Schon vor Beginn des Treffens allerdings dürfte klar sein: Die EU wird dem Plan zustimmen, denn sie fürchtet nichts mehr als einen ungeordneten Bankrott der Griechen. Die Gefahr für die restliche Euro-Zone wäre zu groß, käme es zu einer ungeordneten Insolvenz. Stattdessen wird das Land nun faktisch in ein Insolvenzverfahren bei laufendem Betrieb geleitet. Wie dieses Verfahren aussehen soll, deutete sich bereits in den vergangenen Tagen an.

Wenn die Finanzminister in Brüssel dem Rettungspaket zustimmen, wird auch die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern über den Verzicht auf ihr Geld möglich. Sollten sie dann tatsächlich 70 Prozent ihrer Forderungen verlieren, kann von einer Teilinsolvenz gesprochen werden. Denn es zeichnet sich ab, dass auch die Europäische Zentralbank als größter öffentlicher Gläubiger des Landes bei dem Schuldenschnitt mitmacht. Dies berichtete zumindest das Wall Street Journal am Mittwoch.

Leserkommentare
    • Gerry10
    • 09. Februar 2012 14:56 Uhr

    Lohnkürzungen werden doch automatisch für ein geringeres Steuereinkommen sorgen.
    Für mehr Arbeitslose da weniger gekauft wird.
    Die unter 25 Jährigen werden in Massen das Land verlassen, denn es wird Jahrzehnte dauern, bis das Land wieder in Ordnung gebracht ist und wer will mit 25 nichts in der Hand haben und das für lange, lange Zeit.
    Verstehe ich hier was nicht oder wie?

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    Griechenland wird sich auf starke Wohlstandseinbuszen und schwierige Jahre einstellen muessen, egal was passiert.

    Aber eine Hoffnung bleibt: Wenn die Griechen gegen ihr kurruptes System revoltieren, bleibt die Chance auf eine grundlegende Erneuerung.

    Aber wenn ich Grieche waere, wuerde ich auch das Land verlassen. Hab gestern ein Interview mit einer Studentin gesehen, die jetzt Deutsch lernt, weil sie denkt, Deutschland waere du zukuenftige Macht in Europa.

  1. Investoren anlocken?

    Ja worauf haben diese Investoren wohl abgesehen? Doch nicht auf einen saftigen Gewinn?

    Damit schickt man ganz Europa noch weiter in die Rezession. Aber das will ja keiner hören. Wir sind ja alle linke Spinner - eben genau die Spinner, die diese Folgen der Politik vorhergesagt haben (im Gegensatz zu ach so neoliberalen - die noch schlechter Entwicklungen einschätzen können als unser Wetterdienst).

    So long, im Grunde will man hier nur eins verdecken:

    Die immer weiter steigenden Zinslasten und Profite, die der Wirtschaft langsam aber sicher die Luft zum atmen nehmen.

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    "Ja worauf haben diese Investoren wohl abgesehen? Doch nicht auf einen saftigen Gewinn?"

    Wow, Sie haben endlich das grundlegende Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung verstanden. Respekt!

  2. Die politische Klasse hat versagt. Zehn Jahre stand das Fenster offen, den günstigen Kredit zu nutzen, um nachhaltig etwas aufzubauen. Jetzt ist die Party vorbei, das Geld unerreichbar auf Schweizer Bankkonten und das Land ist keinen Schritt weiter wie vor 10 Jahren. Und das, obwohl man ohnehin schon so privilegiert ist mit Meer, Klima, Inseln, antiker Geschichte etc ... Aber 400 Jahre osmanische Besetzung haben wohl ihre Spuren hinterlassen.

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  3. 4. Wow!!

    "Ja worauf haben diese Investoren wohl abgesehen? Doch nicht auf einen saftigen Gewinn?"

    Wow, Sie haben endlich das grundlegende Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung verstanden. Respekt!

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    wieder heißen?

  4. wieder heißen?

    Antwort auf "Wow!!"
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    Das Sie ein absurdes Verständnis von einfachsten ökonomischen Zusammenhängen zu haben scheinen. Beängstigend.

  5. Welche Schwerpunkte die EU Troika bei den Kürzungen setzt, lässt sich leicht erkennen:

    Streichungen im Gesundheitswesen: 1,1 Millarden Euro

    Streichungen im Rüstungshaushalt: 400 Millionen Euro

    Diese Prioritätensetzung als Schweinerei zu bezeichnen, würde Schweine beleidigen. Dass ist blanker, menschenverachtender Rettungszynismus aus Exportinteressen!

    Der Streit geht nur noch um 300 Mio Euro der 3,3 Mrd. Euro Einsparziele für 2012. Die sollen durch Streichung der Zusatzrenten (Minibeträge, aus i.d.R. betrieblichen Renten in klein- und mittelständischen Betrieben, für die die Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben!) kommen.

    Diese 300 Mio. durch eine Erhöhung der Rüstungskürzungen auf 700 Mio. Euro einzusparen, ist nicht im Interesse der Rüstungsexporteure.

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  6. Griechenland wird sich auf starke Wohlstandseinbuszen und schwierige Jahre einstellen muessen, egal was passiert.

    Aber eine Hoffnung bleibt: Wenn die Griechen gegen ihr kurruptes System revoltieren, bleibt die Chance auf eine grundlegende Erneuerung.

    Aber wenn ich Grieche waere, wuerde ich auch das Land verlassen. Hab gestern ein Interview mit einer Studentin gesehen, die jetzt Deutsch lernt, weil sie denkt, Deutschland waere du zukuenftige Macht in Europa.

    Antwort auf "Lohnkürzungen?"
  7. Das Sie ein absurdes Verständnis von einfachsten ökonomischen Zusammenhängen zu haben scheinen. Beängstigend.

    Antwort auf "Und was sollte das"
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    der nichtmal paar Zeilen mehr hinbekommt, um etwas zu widerlegen.

    Wissen Sie, ich habe nicht gegen Kommentare die wenigstens ihre Sicht der Thematik darlegen. Da kann man noch nachvollziehen, ergänzen, aber auch widerlegen.

    Aus Ihrem Kommentar kann man es nicht.

    Ökonomische Zusammenhänge? Na versuchen Sie es mir doch zu erklären.

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