Drohende StaatspleiteGriechische Parteien einigen sich auf Sparpaket

In Athen haben die Koalitionspartner den Einsparungen der Regierung zugestimmt. Die Euro-Finanzminister wollen trotzdem noch nicht die neuen Finanzhilfen freigeben. von afp, dpa und reuters

Griechenlands Regierungschef Papademos (rechts vorn) mit dem Sozialisten-Chef Papandreou (Mitte) und dem Chef der Konservativen, Samaras

Griechenlands Regierungschef Papademos (rechts vorn) mit dem Sozialisten-Chef Papandreou (Mitte) und dem Chef der Konservativen, Samaras  |  © Orestis Panagiotou/AFP/Getty Images

Die Parteispitzen der griechischen Regierung haben sich endgültig auf ein Paket von Sparmaßnahmen als Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen geeinigt. "Es gibt eine abschließende Einigung", teilte das Büro von Regierungschef Lucas Papademos mit. "Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen."

In der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt . Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten. Die Regierung habe sich "grundsätzlich" auf weitere von den internationalen Geldgebern geforderte Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro geeinigt, teilte das Büro von Papademos nun mit. Es sei auch bei den Rentenkürzungen eine Einigung erzielt worden. Vor allem die ultrarechte LAOS-Partei, die neben Sozialisten und Konservativen der Regierung angehört, hatte sich dagegen gewehrt.

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Zum Sparpaket gehören neben Rentenkürzungen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent) sowie die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Sektor bis zum Jahresende. Aus Protest gegen die Einsparungen beginnt in Griechenland am Freitagmorgen ein neuer Generalstreik. Der Ausstand soll nach dem Willen der Gewerkschaften 48 Stunden dauern.

Die Sparmaßnahmen sind eine Voraussetzung für neue Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Zudem laufen Verhandlungen mit den Privatgläubigern Griechenlands über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Milliarden Euro entlasten soll. Die Finanzminister der Eurozone wollen am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über die neuen Griechenland-Hilfen zu beraten. Ohne die Hilfen droht Griechenland im März die Staatspleite .

Schäuble erwartet noch keine Entscheidung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) erwartet bei dem Treffen allerdings noch keine Entscheidung über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte Schäuble. "Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker: Es gebe noch zu viele offene Punkte, die geklärt werden müssten. Der Beschluss werde in der nächsten Woche gefasst.

IWF-Chefin Christine Lagarde nannte die Einigung von Athen aber "sehr ermutigend". Auch Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland rechtzeitig neue Finanzhilfe erhält, bevor dem Land Mitte März der Bankrott droht. Dafür sieht Schäuble Griechenland in der Pflicht: Das Land müsse zunächst die Sparmaßnahmen umsetzen, bevor es mit Geld aus dem geplanten zweiten Hilfsprogramm rechnen könne: "Die Einigung ist, soweit ich das weiß, nicht so, dass sie schon einigungsreif ist. Sondern das ist ein Verhandlungsstand, auf den man sich geeinigt hat", sagte Schäuble.

Dagegen forderte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seine Kollegen auf, die von seiner Regierung erzielte Einigung abzusegnen. Er gab zugleich bekannt, dass in den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für sein Land die Banken einer Vereinbarung zugestimmt hätten. Es gebe eine Einigung mit den privaten Gläubigern über die "grundsätzlichen Parameter" eines solchen Forderungsverzichts.

Leserkommentare
  1. Da erklärt eine Regierung die bestehenden Tarifverträge aufgrund der Forderungen anderer Regierungen für ungültig. Das ist - neben aller berechtigter Diskussion über das Kernproblem - das Ende jeder Rechtstaatlichkeit und führt das Prinzip Europa ad absurdum. Während wir hier von Tarifautonomie palavern und damit die Notwendigkeit eines Mindestlohns wegzuargumentieren versuchen, wird diese Autonomie, die wichtig für das Gedeihen einer Volkswirtschaft ist, auf Anweisung von Deutschland und Frankreich abgeschafft. Letztlich - sind wir ehrlich -, geht es doch nur darum, aus dem Land noch alles zu ziehen, was geht, bevor es vollkommen in sich zusammenbricht. An dieser Stelle macht sich die Politik zum willigen Vollstrecker der Forderungen des Finanzmarktes, dessen Beteiligung bei näherer Betrachtung pure Augenwischerei ist. Begleichen werden die Rechnung nach dem großen Geschäft mit Griechenland die kleinen und mittleren Steuerzahler, die abhängig Beschäftigten also - hier wie dort. Und solange es so läuft, schützen die Regierungen nur eins - die wirtschaftlichen Interessen derer, die auch bislang über Gebühr partizipiert haben. Es zeigt sich auch - nicht nur Griechenlands Administration ist korrupt, die der "Geberländer" ebenfalls. Ich bin gespannt, wie lange sich die Bürger Europas diese Form der Entmündigung noch gefallen lassen.

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    • Valjean
    • 09. Februar 2012 15:37 Uhr

    Ein Grossteil der Menschen hierzulande begnügt sich offensichtlich damit auf den vermeintlichen Sündenbock Griechenland verbal einzuschlagen. Ganz im Interesse der Ackermänner ...

    Ich find's sehr interessant! Hat nicht u.a. Frau Merkel 2004 lautstark gefordert, der Staat solle sich aus der Privatwirtschaft heraus halten?! Wurden nicht in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne deshalb von Union und FDP blockiert, weil man dafür die Tarifparteien habe?

    Jetzt zwingt Frau Merkel u.a. griechische Privatunternehmen dazu, die Löhne ihrer Angestellten zu senken - mittels eines staatlichen Diktats...

    • wd
    • 09. Februar 2012 15:49 Uhr

    Aber die Realität ist auch in Deutschland nicht anders. Sie bekommen einen Brief und das Weihnachtgehalt und Urlaubsgeld ist weg.
    Oder bei Beamten ohne Brief: Das Urlaubsgeld ist weg, das Weihnachtsgeld ist weg, die Pensionsrücklage (durch Gehaltsverzicht erkauft) wird woanders ausgegeben.
    Welchen Arbeitgeber haben Sie?
    Wenn das das Ende der Demokratie ist, dann haben wir in Deutschland schon lange keine Demokratie mehr!

    • ribera
    • 09. Februar 2012 18:45 Uhr

    Es steht Griechenland frei, aus den Euro auszusteigen.
    Und mit Drachme 2 können dann Tarifverträge ohne Einmischung von außen abgeschlossen werden.
    Aber offensichtlich versprechen sich griechische Politiker mehr vom Verbleib im Euro.
    Die Gefährdung der Demokratie liegt darin, dass das Volk nicht mehr entscheiden darf. Weder die Griechen, denen man Für und Wider eines Euroaustritts nicht offen darlegt und sie darüber nicht abstimmen läßt, noch den den übrigen Europäern, ob sie dieses "alternativlose" System überhaupt wollen.

    • pakZ
    • 09. Februar 2012 20:59 Uhr

    Wer trägt denn die Hauptschuld an der griechischen Situation? Brüssel? Berlin? Paris? Oder vielleicht doch Athen selbst?

    Griechenland ist in seiner momentanen Situation auf Hilfe angewiesen, klar. Aber es wird scheinbar gerne ausgeblendet, wie es überhaupt erst zu dieser Situation kommen konnte. Sicherlich mag die wirtschaftliche Gesamtsituation in Europa nicht unwesentlich dazu beigetragen haben (Stichwort bspw. Nord-Süd-Gefälle). Aber mir ist bislang noch kein EU-Gesetz bekannt, daß es dem griechischen Staat auferlegt hat sich dermaßen zu überschulden, als gäbe es kein Morgen mehr.

    Und man mag auch gerne streiten über Sinn und Effektivität der angebotenen Hilfe. Aber auch das ändert nichts an der Tatsache, daß der Rest Europas keinesfalls in der (moralischen) Schuld Griechenlands steht, deren Schieflage -koste es,was es wolle- zu begradigen.

    Es ist einfach nur abstrus, wie überall ein Abgesang auf die Demokratie gehalten wird, während das Offensichtliche völlig außen vor bleibt.
    Nämlich das das in höchstem Maße irrwitzige und verschwenderische Verhalten des griechischen Staatsapparates nicht nur sein eigenes Volk vor den Abgrund gefahren hat, sondern zusätzlich noch halb Europa in seinem Schlepptau mit sich zieht.

    Demokratie ist die Herrschaft VON dem Volk FÜR das Volk. In Griechenland regiert weder das Volk, noch handeln seine Herrschenden in dessen Interesse. Die Demokratie hat ihr Geburtsland schon seit längerem verlassen - und das ist sicher nicht die Schuld der EU.

    Keine Frage - die Hauptschuld trägt das korrupte System Griechenlands, allerdings gemeinsam mit denen, die als willige Helfer dessen ihr Geschäft damit machten. Ebenfalls keine Frage - Eingriffe müssen sein, was das Verhalten des Staatsapparates betrifft. Diese sollten sich aber auch darauf beschränken. Soll/muss ein Staat sparen, ist sein Haushalt anzupassen, auch, um die Gläubiger zu bedienen. Das ist legitim. Was aber nicht mehr legitim ist, ist, wenn in nichtstaatliche Verträge von außen eingegriffen wird oder ein Mindestlohn auf ein Maß abgesenkt wird, der ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen nahezu unmöglich macht. Das ist nichts weiter als kolonialistisches Verhalten und dient auch nicht der Konsolidierung Griechenlands. Dieser würde eine radikale Kürzung des Rüstungs-Etats eher helfen, was aber offenbar nicht geschieht. Dafür wird im Bereich des Sozialen (med. Versorgung) gekürzt, was verheerende Folgen für die Wirtschaft erahnen lässt. Das Erschreckende ist, dass sich hier alle Rezepte wiederholen, die schon während der großen Depression des letzten Jahrhunderts versagt haben und pure Klientelpolitik sind, die sich - wie man jetzt sehen kann - so verinnerlicht hat, dass wirklich kreative, mutige und vor allem zukunftsweisende Szenarien garnicht erst durchdacht werden. Alles in Allem handelt es sich um Leichenfledderei und das ist für eine EU unwürdig.

  2. Das iranische Parlament hat heute mit 200:90 Stimmen den sofortigen Stopp der Öl-Exporte in die EU beschlossen, als Antwort auf die verschärften Sanktionen der EU gegen den Iran.

    Griechenland bezieht 60% seiner Ölimporte zu Sonderkonditionen aus dem Iran, da die europäischen Partner mit Griechenland keine Geschäfte mehr machen wollen. https://www.taz.de/!86994/

    Für die Griechen wird dank der Politik der restlichen EU-Länder und dem Druck aus USA die Situation drastisch verschärft.

    Der Iran hat Alternativen. Indien hat bereits im Januar die Ölimporte aus Iran um 37% erhöht. China hat ebenfalls eine Erhöhung der Ölimporte zugesichert. Außerdem wird die Abrechnung nicht mehr in Petro-Dollar sondern in Rupien oder Gold erfolgen. Damit schießen sich die westlichen Staaten gleich doppelt ins Knie.
    http://www.berlinerumscha...

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    • Cambert
    • 09. Februar 2012 17:20 Uhr

    ...sollen britische und katarische Truppen in Syrien eingefallen sein. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat wohl nun begonnen?

    http://www.berlinerumscha...

    • joG
    • 09. Februar 2012 19:11 Uhr

    ...als die EU den Bezug einstellt. Der Öl Markt ist aber vermutlich genügend flexibel, um wesentliche Probleme auszugleichen. Eine kleinere Verwerfung vielleicht. Mehr wurde mich wundern. Allerdings habe ich mich schon öfter gewundert.

    Am erstaunlichen Verlauf der Verhandlungen und Beschlüsse der Eurolander Politiker wird viel teurer für Griechen und andere Europäer. Die Rezession ist kaum einzugrenzen um Millionen Menschen werden für Merkozy richtig Blüten.

    • mipebs
    • 09. Februar 2012 15:34 Uhr

    ob zu den Sparmaßnahmen auch Stornierungen deutscher U-Boote gehören ...

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    • Timnik
    • 09. Februar 2012 16:35 Uhr

    Wollen sie provozieren? Wo denken sie hin! Der Verkauf der U- Boote an GRL sichert doch die Gewinne der Rüstungsindustrie!
    Normalerweise wäre das sofort notwendig gewesen! Aber wenn wir Steuerzahler diese U-Boote bezahlen, warum sollte man verzichten!
    Und nun hofft mal, das Griechenland gerettet ist! Das wurde uns nach jedem Gipfel suggeriert! Aber in 14 Tagen werden wir das Gleiche wieder hören! Es geht ums Geld der Finanzindustrie! Und die werden alles unternehmen!

    Was soll denn diese Frage? Einsparungen müssen die Griechen selbstverständlich wieder "nutzvoll" investieren, d.h. in die Rüstung investieren. Da lässt das Merkozy-Paar nicht mit sich spaßen.

    Zudem dürfen griechische Einigungen über Sparpakete nicht mit Beschlüssen verwechselt werden, die auch umgesetzt werden. Es handelt sich hier um sogenannte Galerie-Beschlüsse, die den Merkozys einen Grund liefern, weitere Milliarden ihrer Bürger in den Orkus zu werfen.

  3. 4. ach so

    Der Griechische Arbeitnehmer hat nicht das Geld in die Luft geblasen. Er hat auch Steuern bezahlt. Jezt wird das Sozialsystem abgeschaft, die Renten gekuerzt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das ist Finanz Faschismus, sonst nix

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    ...wartet im Zweifelsfall ein Rendezvous mit Uncle Sam. Ich bin schon mal gespannt, wann der Militäreinsatz in Griechenland im Rahmen der Aufstandsbekämpfung kommt.

    Es sollte wohl besser heissen: Gläubiger.

    • Valjean
    • 09. Februar 2012 15:37 Uhr

    Ein Grossteil der Menschen hierzulande begnügt sich offensichtlich damit auf den vermeintlichen Sündenbock Griechenland verbal einzuschlagen. Ganz im Interesse der Ackermänner ...

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    und vor allem - entwickeln sich jetzt die "Rest-Saubermann-Europäer-Volks(ver)sprecher" zur "Schulden-GSG 9" oder was...

    Ja - es muss sich ändern - bei den Griechen; aber nicht nur bei den Griechen...

    Nein - es sollte nicht auf den Rücken derer ausgetragen werden, die es nun vor allem auszubaden haben...

    Die eur. Gemeinschaft kann stolz sein auf ihre "Ackermänner und ihre Sprachrohre" dieser Welt...

    "Absurdistan - Sie befinden sich hier"...

    Alles Gute für Sie und freundliche Grüße

    • Halapp
    • 09. Februar 2012 15:43 Uhr

    Bisher sind die Griechen mit ihrer Tricks gut gefahren.
    Wer bekommt schon 100 Mrd. Euro so ruck zuck erlassen.
    Den Marshallplan hatten die Griechen schon bekommen mit
    den großzügigen Infrastruckturhilfen der EU in Milliardenhöhe und den niedriegen Zinsen mit dem Start der Eurozugehörigkeit.
    Die Zinsen haben sich nach dem Beitritt in Griechenland
    halbiert.
    Jetzt einen zweiten Marshallplan zu verlangen nachdem der
    erste verpulvert wurde entspricht der griechischen Regierungsmentalität. Sowenig Italien Süditalien in den letzten 60 Jahren industriealisen konnte. Erinnert sei an den Versuch mit Alfasüd. Sowenig wird das mit ausländischen
    Investitionen in Griechenland erreicht werden. Fragen sie
    einmal Aldi warum er sich aus Griechenland zurückgezogen hat, obwohl die Lebenmittelpreise dort höher sind als in
    Deutschland.

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  4. Ich find's sehr interessant! Hat nicht u.a. Frau Merkel 2004 lautstark gefordert, der Staat solle sich aus der Privatwirtschaft heraus halten?! Wurden nicht in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne deshalb von Union und FDP blockiert, weil man dafür die Tarifparteien habe?

    Jetzt zwingt Frau Merkel u.a. griechische Privatunternehmen dazu, die Löhne ihrer Angestellten zu senken - mittels eines staatlichen Diktats...

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    • wd
    • 09. Februar 2012 15:49 Uhr

    Aber die Realität ist auch in Deutschland nicht anders. Sie bekommen einen Brief und das Weihnachtgehalt und Urlaubsgeld ist weg.
    Oder bei Beamten ohne Brief: Das Urlaubsgeld ist weg, das Weihnachtsgeld ist weg, die Pensionsrücklage (durch Gehaltsverzicht erkauft) wird woanders ausgegeben.
    Welchen Arbeitgeber haben Sie?
    Wenn das das Ende der Demokratie ist, dann haben wir in Deutschland schon lange keine Demokratie mehr!

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    Wenn Ihr Arbeitgeber Ihre Bezüge kürzt, ist das ein Geschäft zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Daran ist der Staat nicht beteiligt. In Griechenland jetzt aber schon - denn der Staat mischt sich in die Verträge der Tarifparteien untereinander ein. Das ist der Unterschied.

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