Drohende StaatspleiteGriechische Parteien einigen sich auf Sparpaket

In Athen haben die Koalitionspartner den Einsparungen der Regierung zugestimmt. Die Euro-Finanzminister wollen trotzdem noch nicht die neuen Finanzhilfen freigeben. von afp, dpa und reuters

Griechenlands Regierungschef Papademos (rechts vorn) mit dem Sozialisten-Chef Papandreou (Mitte) und dem Chef der Konservativen, Samaras

Griechenlands Regierungschef Papademos (rechts vorn) mit dem Sozialisten-Chef Papandreou (Mitte) und dem Chef der Konservativen, Samaras  |  © Orestis Panagiotou/AFP/Getty Images

Die Parteispitzen der griechischen Regierung haben sich endgültig auf ein Paket von Sparmaßnahmen als Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen geeinigt. "Es gibt eine abschließende Einigung", teilte das Büro von Regierungschef Lucas Papademos mit. "Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen."

In der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt . Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten. Die Regierung habe sich "grundsätzlich" auf weitere von den internationalen Geldgebern geforderte Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro geeinigt, teilte das Büro von Papademos nun mit. Es sei auch bei den Rentenkürzungen eine Einigung erzielt worden. Vor allem die ultrarechte LAOS-Partei, die neben Sozialisten und Konservativen der Regierung angehört, hatte sich dagegen gewehrt.

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Zum Sparpaket gehören neben Rentenkürzungen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent) sowie die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Sektor bis zum Jahresende. Aus Protest gegen die Einsparungen beginnt in Griechenland am Freitagmorgen ein neuer Generalstreik. Der Ausstand soll nach dem Willen der Gewerkschaften 48 Stunden dauern.

Die Sparmaßnahmen sind eine Voraussetzung für neue Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Zudem laufen Verhandlungen mit den Privatgläubigern Griechenlands über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Milliarden Euro entlasten soll. Die Finanzminister der Eurozone wollen am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über die neuen Griechenland-Hilfen zu beraten. Ohne die Hilfen droht Griechenland im März die Staatspleite .

Schäuble erwartet noch keine Entscheidung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) erwartet bei dem Treffen allerdings noch keine Entscheidung über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte Schäuble. "Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker: Es gebe noch zu viele offene Punkte, die geklärt werden müssten. Der Beschluss werde in der nächsten Woche gefasst.

IWF-Chefin Christine Lagarde nannte die Einigung von Athen aber "sehr ermutigend". Auch Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland rechtzeitig neue Finanzhilfe erhält, bevor dem Land Mitte März der Bankrott droht. Dafür sieht Schäuble Griechenland in der Pflicht: Das Land müsse zunächst die Sparmaßnahmen umsetzen, bevor es mit Geld aus dem geplanten zweiten Hilfsprogramm rechnen könne: "Die Einigung ist, soweit ich das weiß, nicht so, dass sie schon einigungsreif ist. Sondern das ist ein Verhandlungsstand, auf den man sich geeinigt hat", sagte Schäuble.

Dagegen forderte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seine Kollegen auf, die von seiner Regierung erzielte Einigung abzusegnen. Er gab zugleich bekannt, dass in den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für sein Land die Banken einer Vereinbarung zugestimmt hätten. Es gebe eine Einigung mit den privaten Gläubigern über die "grundsätzlichen Parameter" eines solchen Forderungsverzichts.

Leserkommentare
  1. Alle genannten Sparmaßnahmen betreffen das Jahr 2012. Von den 3300 Millionen in diesem Jahr, entfallen

    1100 Millionen auf Kürzungen im Gesundheitswesen
    400 Millionen auf Kürzungen im Rüstungsetat

    Ich gebe Ihnen recht, es wäre wirklich an der ZEIT, diese Kürzungsorgie einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und anderen EU Staaten offenzulegen. Zumindest bei ZO gibt es dafür hinreichend Interesse, wenn man die Leserdebatten zu Griechenland ernst nehmen möchte.

    Wie wär's damit, liebe Zeit Redakteure?

    2 Leserempfehlungen
  2. Und die Troika hat zu allem Überfluss auch noch deutsch mit schwäbischem Dialekt gesprochen.

  3. Schuldner? ... nicht Gläubiger ??? oder ist das jetzt schon eh egal ... was verständlich wäre

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    • matzi02
    • 09. Februar 2012 18:28 Uhr

    aber vor allem - haetten wir NİEMALS helfend eingreifen dürfen !
    Das haette JEDEM Deutschen 500 Euro eingebracht! Und nebenbei waere Deutschland nicht der Buhmann!
    Ausserdem waere es Recht und Vertragskonform gewesen!
    Mir ist schlecht !

    3 Leserempfehlungen
    • ribera
    • 09. Februar 2012 18:45 Uhr

    Es steht Griechenland frei, aus den Euro auszusteigen.
    Und mit Drachme 2 können dann Tarifverträge ohne Einmischung von außen abgeschlossen werden.
    Aber offensichtlich versprechen sich griechische Politiker mehr vom Verbleib im Euro.
    Die Gefährdung der Demokratie liegt darin, dass das Volk nicht mehr entscheiden darf. Weder die Griechen, denen man Für und Wider eines Euroaustritts nicht offen darlegt und sie darüber nicht abstimmen läßt, noch den den übrigen Europäern, ob sie dieses "alternativlose" System überhaupt wollen.

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    Jeder der Drachmen erhielte, würde diese umgehend in Euro tauschen. Das gäbe dann so eine Hyperinflation wie nach dem WKI.

  4. Die Verträge sind sowieso nicht die Tinte wert, mit der sie geschrieben werden. Alle Punkte werden unterlaufen und ausgehebelt. Seit Maastricht wissen wir: Verträge sind in Europa nichts wert. Und das Wort eines gr. Politikers schon gar nicht. Drauf gepfiffen.

    4 Leserempfehlungen
  5. "Griechische Parteien einigen sich auf Sparpaket"

    heißt:

    "An der konkreten Umsetzung der sogenannten Einigung wird gespart."

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    • joG
    • 09. Februar 2012 19:11 Uhr

    ...als die EU den Bezug einstellt. Der Öl Markt ist aber vermutlich genügend flexibel, um wesentliche Probleme auszugleichen. Eine kleinere Verwerfung vielleicht. Mehr wurde mich wundern. Allerdings habe ich mich schon öfter gewundert.

    Am erstaunlichen Verlauf der Verhandlungen und Beschlüsse der Eurolander Politiker wird viel teurer für Griechen und andere Europäer. Die Rezession ist kaum einzugrenzen um Millionen Menschen werden für Merkozy richtig Blüten.

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