Beamtenbund-Chef Heesen "Unter einem schwachen Staat leiden alle"
Wir dürfen den öffentlichen Dienst beim Einkommen nicht abkoppeln, sagt Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes. Im Interview warnt er vor weiterem Personalabbau.
Frage: Herr Heesen, wie kommt der Truck an?
Peter Heesen: Gut, die Kampagne läuft prima. Wir wollen Aufmerksamkeit erregen für die Bedeutung des öffentlichen Dienstes. Und das klappt gut mit unserem Lkw, der im Bundesgebiet unterwegs ist mit der Botschaft "Starkes Land, faire Löhne".
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Frage: Was ist fair?
Heesen: Wir dürfen den öffentlichen Dienst beim Einkommen nicht abkoppeln. Allein aus Altersgründen verlieren wir in den kommenden zehn Jahren 700.000 Arbeitskräfte. Um diese Lücke zu füllen, müssen wir attraktiver werden. Indem wir faire Löhne zahlen, die mit denen in der Privatwirtschaft mithalten können. Es gibt jetzt schon etliche Berufe, wo wir hoffnungslos hinten dran sind: Techniker, Ingenieure, IT-Leute.
Heesen: Diese Leute locken die Dienstherren mit außertariflichen Zulagen. Und überhaupt gibt es Nachwuchsprobleme nach Angaben der Arbeitgeber nur bei Technikern. Das stimmt nicht. Auch in der Lebensmittelkontrolle, in Baubehörden oder beim Zoll sind wir unterbesetzt. Und nach wie vor wird an allen Ecken und Enden gestrichen. Beim Bund werden Jahr für Jahr pauschal 1,9 Prozent der Stellen abgebaut. Das ist eine Katastrophe.
Frage: Katastrophal ist die Situation der öffentlichen Haushalte. Moment.
Heesen: Finanzstaatssekretär Koschyk gibt zu, dass beim Zoll 3.650 Stellen nicht besetzt sind, dass mehr als 1,2 Millionen Vollstreckungsfälle auf Halde liegen. Wenn man das mal vorsichtig umrechnet, haben wir 1,5 Milliarden Euro Außenstände allein im Zollbereich. Das Geld steht dem Staat zu, es wird dringend gebraucht, aber keiner treibt es ein. Das ist doch katastrophal. Ich bin ja gar nicht der Ansicht, dass der Staat alles regeln muss. Aber wo er regelt, muss er es auch ordentlich tun. Unter einem schwachen Staat leiden alle.
Frage: Wer will einen schwachen Staat?
Heesen: Innerhalb der FDP gibt es nach wie vor starke Strömungen, die in diese Richtung wollen. Es gibt die aber auch in der Union. Diese Position, kombiniert mit der Schuldenbremse, führt zu einer Allianz zulasten des Staates.
Peter Heesen
Er ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Beamtenbundes. Der gebürtige Krefelder ist Studiendirektor und seit 1993 wegen diverser gewerkschaftlicher Tätigkeiten vom Dienst freigestellt.
Frage: In der Privatwirtschaft werden Tariferhöhungen mit Produktivitätsfortschritt aufgefangen, im öffentlichen Dienst ist das schwierig. Es bleibt der Abbau von Stellen, damit die Personalkosten nicht steigen.
Heesen: Ich sehe das Problem. Das haben wir auch bei der Aufstellung unserer Tarifforderung diskutiert. Es gab ja durchaus Bereiche im öffentlichen Dienst, die deutlich mehr als 6,5 Prozent wollten, um den Abstand zu den Privaten schneller zu reduzieren. Man kann aber nicht in einer Tarifrunde die Fehlentwicklung vieler Jahre aufholen. Wir machen eine langfristige Tarifpolitik mit Augenmaß.
Frage: Unabhängig vom Schuldenstand im Bund und in den Kommunen?
Heesen: Selbstverständlich berücksichtigen auch wir die gesamtwirtschaftliche Situation – und die öffentlichen Einnahmen waren 2010 und 2011 ausgezeichnet. Ich kann doch auch nicht immer vor meine Leute treten und sagen: "Seid froh, dass ihr einen sicheren Arbeitsplatz habt, mehr Geld gibt es nicht." Es muss ein Signal für den immer stärker belasteten öffentlichen Dienst geben: "Wir honorieren, was ihr für die Allgemeinheit leistet."
Frage: Warum haben Sie so schlechte Tarifabschlüsse gemacht, dass die privaten Einkommen davongezogen sind?
Heesen: Ganz entscheidend dafür sind die Jahre 2005 bis 2007, als es Nullrunden gab. Damals haben wir auf die heftige Kritik am Bundesangestelltentarif (BAT) reagiert und mit dem TVöD ein neues, zeitgemäßes Tarifwerk geschaffen.
Frage: Zu Lasten der Arbeitnehmer.
Heesen: Niemand wusste um die Umstellungskosten von einem auf das andere Tarifsystem, deshalb gab es die Zurückhaltung bei den Tarifabschlüssen. Das ist vorbei. Heute drückt uns vor allem das Nachwuchsproblem. Alles in allem: Das Gut Arbeit, die Arbeitskraft wird für die Funktionsfähigkeit des Staates eine wichtigere Rolle spielen als in der Vergangenheit.
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- Datum 28.02.2012 - 11:26 Uhr
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Stellenabbau bei öffentlichen Arbeitgebern?
Wenn zum Leeren eines Papier-oder Abfallkorbes
drei! Leute in meiner Gemeinde beschäftigt sind,
was glauben sie dann über Stellenabbau?
einen Euro die Stunde verdienen.
Und der der Rest kommt nochmal woher?
einen Euro die Stunde verdienen.
Und der der Rest kommt nochmal woher?
tatsächlich den Staat schwächt, wage ich sehr zu bezweifeln. Ich hoffe, dass wir die Beamtenzahlen abbauen und nur noch in strategisch wichtigen Punkten Beamte haben, die schließlich in einem speziellen Verhältnis zum Staat stehen.
Dass Lehrer oder Verwaltungsmitarbeiter tatsächlich verbeamtet sein müssen, hat sich mir noch nie erschlossen und dürfte auch kaum nötig sein.
... Der Staat muss seine Beamten nicht gesetzlich krankenversichern, weil es billiger ist, ihnen 50% Beihilfe zu zahlen. Der Staat kann soziale Sicherheit durch Lebenszeitverbeamtung bieten, weshalb die gute Leute wesentlich(!) geringere Bruttogehälter akzeptieren. Der Staat spart sich auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch bei den Pensionen stellt es einen wesentlichen Zinsvorteil dar, nicht jetzt in die Rentenkasse einzuzahlen (was ja an Rentner fließen würde, die gar nicht im ÖD waren), sondern erst 30 Jahre später Pensionen zu zahlen. Darüber hinaus möchte ich mal sehen, was passieren würde, wenn Polizisten, Gefängniswärter, Richter etc. mal ein halbes Jahr streiken.
Die meisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, mit denen es der Normalbürger zu tun hat, sind heute allerdings gar nicht mehr verbeamtet. Die Nettogehälter der Angestellten im ÖD sind alles andere als üppig, zudem werden die jungen Leute fast nur noch befristet eingestellt. Ob so gute Leute bekommt und ob das allgemein so clever ist, ist eben die Frage. Das Geld, was der Staat für diese Mitarbeiter z.B. in die Rentenkasse einzahlt, wird an Rentner verteilt, die überhaupt nicht im Öffentlichen Dienst waren. Insofern dreht sich das Problem mit den angeblich so hohen Pensionslasten um.
... Der Staat muss seine Beamten nicht gesetzlich krankenversichern, weil es billiger ist, ihnen 50% Beihilfe zu zahlen. Der Staat kann soziale Sicherheit durch Lebenszeitverbeamtung bieten, weshalb die gute Leute wesentlich(!) geringere Bruttogehälter akzeptieren. Der Staat spart sich auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch bei den Pensionen stellt es einen wesentlichen Zinsvorteil dar, nicht jetzt in die Rentenkasse einzuzahlen (was ja an Rentner fließen würde, die gar nicht im ÖD waren), sondern erst 30 Jahre später Pensionen zu zahlen. Darüber hinaus möchte ich mal sehen, was passieren würde, wenn Polizisten, Gefängniswärter, Richter etc. mal ein halbes Jahr streiken.
Die meisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, mit denen es der Normalbürger zu tun hat, sind heute allerdings gar nicht mehr verbeamtet. Die Nettogehälter der Angestellten im ÖD sind alles andere als üppig, zudem werden die jungen Leute fast nur noch befristet eingestellt. Ob so gute Leute bekommt und ob das allgemein so clever ist, ist eben die Frage. Das Geld, was der Staat für diese Mitarbeiter z.B. in die Rentenkasse einzahlt, wird an Rentner verteilt, die überhaupt nicht im Öffentlichen Dienst waren. Insofern dreht sich das Problem mit den angeblich so hohen Pensionslasten um.
Einstiegsgehalt (laut Online-Besoldungsrechner),
netto, unterste Beamtenstufe, A2,
LStKl 1
1553,95 Euro monatlich
(ohne zusätzliche Sozialleistungen)
Voraussetzung: Hauptschulabschluss
Hier liegt schon das durchschnittliche Nettoeinkommen
der Gesamtbevölkerung, die aber im Schnitt sicher
nicht nur Hauptschulabschluss hat.
"Nach Berechnung des RWI beträgt das Durchschnittseinkommen in Deutschland je Haushalt rund 2.700€. Hierbei handelt es sich um das Netto-Durchschnittseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben."
http://de.statista.com/th...
"(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."
= Es steht Ihnen frei, sich als Beamter zu bewerben, wenn Sie das für erstrebenswert halten.
"Nach Berechnung des RWI beträgt das Durchschnittseinkommen in Deutschland je Haushalt rund 2.700€. Hierbei handelt es sich um das Netto-Durchschnittseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben."
http://de.statista.com/th...
"(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."
= Es steht Ihnen frei, sich als Beamter zu bewerben, wenn Sie das für erstrebenswert halten.
... ob die Gehälter in der Privatwirtschaft *davongezogen* sind.
Oder gibt es auch im öffentlichen Dienst "Aufstocker"?
... ca. 10% der Aufstocker sind im ÖD beschäftigt:
http://www.randzone-onlin...
Der ÖD ist Vorreiter im Lohndumping. Wer jung ist, kann von den Einstiegstarifen kaum noch leben, schon gar nicht in Städten wie München. Das weiß ich, weil ein Bruder von mir sich dort auf eine Stelle der Polizei beworben hatte und dann doch lieber in seiner jetzigen Firma geblieben ist.
Das Establishment im ÖD dürfte die Privilegien natürlich behalten haben. Und die hängen dort ja nicht von irgendeiner Leistungseinschätzung ab, sondern werden im wesentlichen davon bestimmt, welchen höchsten Schulabschluß man in grauer Vergangenheit mal erworben hat...
Das ist doch auch öffentlicher Dienst.
Vermutlich sogar einer der größten Dienste, die man verrichten kann und mit Sicherheit auch einer der öffentlichsten.
... ca. 10% der Aufstocker sind im ÖD beschäftigt:
http://www.randzone-onlin...
Der ÖD ist Vorreiter im Lohndumping. Wer jung ist, kann von den Einstiegstarifen kaum noch leben, schon gar nicht in Städten wie München. Das weiß ich, weil ein Bruder von mir sich dort auf eine Stelle der Polizei beworben hatte und dann doch lieber in seiner jetzigen Firma geblieben ist.
Das Establishment im ÖD dürfte die Privilegien natürlich behalten haben. Und die hängen dort ja nicht von irgendeiner Leistungseinschätzung ab, sondern werden im wesentlichen davon bestimmt, welchen höchsten Schulabschluß man in grauer Vergangenheit mal erworben hat...
Das ist doch auch öffentlicher Dienst.
Vermutlich sogar einer der größten Dienste, die man verrichten kann und mit Sicherheit auch einer der öffentlichsten.
"Beim Thema Dienstrecht, bei der Organisation von schlanker Verwaltung und Bürokratieabbau sind wir mit Vorschlägen und Initiativen dabei."
Bürokraten kümmern sich um den Bürokratieabbau, das ich nicht lache... Das klingt fast so als würde sich die NPD aus Nächstenliebe um die Betreuung von Migrantenkindern kümmern. Einen starken Staat macht zunächst einmal aus das die Gesetze so ausgelegt werden wie sie formuliert sind und NICHT wie irgendein Beamter in seiner "Ich-bin-der-Staat-Parrallelwelt" meint sie auslegen zu müssen.
Ich empfehle Herrn Heese die Lektüre (insbesondere S. 3) des folgenden Artikels
-> http://www.zeit.de/digita...
Ich glaube viele Ihrer Kollegen haben vergessen das wir, die Bevölkerung, eigentlich Ihre Kunden sind. Stattdessen fühlt man sich allerdings meist wie der letzte Trottel, der froh sein darf wenn sich ein Amtsdiener überhaupt herablässt den niederen Bürger zu bedienen. Der Bürger ist immer nur der Zahlmeister für die schwachsinnigen Geldversenkungsprojekte der öffentlichen Hand, nicht mehr, nicht weniger.
...hängt vom Amt ab. Ich habe da auch viele positive Erfahrungen sammeln können, zumindest in BaWü auf den kleineren Ämtern wurde viel umstrukturiert und menschenfreundlicher gestaltet. Nicht dass da nicht noch Potential wäre, aber das kann man nur MIT den Bürgern heben, nicht vom gehobenen Dienstposten aus.
Ganz übel siehts oft im Sozialen aus, dort kämpft oft Amt gegen Bürger, und die Sachbearbeiter sind nicht selten zynisch und abgebrüht, da ja Sachbearbeiter und nicht unbedingt im psychologisch geschickten Umgang ausreichend geschult, der dort aber oft notwendig wäre.
Ansonsten hat man natürlich, wie überall in vergleichbaren Strukturen, öfter mal kleine betriebsblinde Diktatoren. Hier fehlt mir irgendwie noch ein Moderationsverfahren oä, welches die Angestellten hin- und wieder mal erdet.
...hängt vom Amt ab. Ich habe da auch viele positive Erfahrungen sammeln können, zumindest in BaWü auf den kleineren Ämtern wurde viel umstrukturiert und menschenfreundlicher gestaltet. Nicht dass da nicht noch Potential wäre, aber das kann man nur MIT den Bürgern heben, nicht vom gehobenen Dienstposten aus.
Ganz übel siehts oft im Sozialen aus, dort kämpft oft Amt gegen Bürger, und die Sachbearbeiter sind nicht selten zynisch und abgebrüht, da ja Sachbearbeiter und nicht unbedingt im psychologisch geschickten Umgang ausreichend geschult, der dort aber oft notwendig wäre.
Ansonsten hat man natürlich, wie überall in vergleichbaren Strukturen, öfter mal kleine betriebsblinde Diktatoren. Hier fehlt mir irgendwie noch ein Moderationsverfahren oä, welches die Angestellten hin- und wieder mal erdet.
Nein, wir brauchen nicht mehr Techniker, mehr Ingenieure und mehr IT-Kräfte. Wer dies behauptet ist mit Blindheit geschlagen. Wir haben diese Techniker, diese Ingenieure und die IT-Kräfte bereits. Sie sind im Pool der Leiharbeiter und der Arbeitslosen zu finden. Doch leider gibt es eine Kaste der Entscheidungsträger, die vorhandenes Potenzial lieber vergeudet sehen, als in sie zu investieren. Wir haben Millionen von Menschen, die vielleicht ein oder zwei Jahre zusätzliche Ausbildung bedürfen, damit sie jene Lücken füllen, die der demografische Faktor bald reißen wird. Es sind nicht alle Legastheniker, die gerade einmal lesen, etwas schreiben und gar nicht rechnen können. Rechnen können all jene nicht, die es zulassen, dass jene Menschen in die Verzweiflung, Ohnmacht und Selbstaufgabe getrieben werden, die eigentlich das Potenzial haben Vollzeitsteuerzahler zu sein. Stattdessen subventionieren wir sie lieber mit Hartz-IV, subventionieren wir Subunternehmen, die dann einen kärglichen Lohn zahlen, und der Steuerzahler für den Rest aufkommen muss. Fähige, gebildete, und willige Menschen in soziale Transferleistungen zu belassen ist die größte Steuerverschwendung die dieses Volk miterleben muss. Und derzeit befinden sich über 9 Mio. Menschen in sozialen Transferleistungen. Und der größte Teil ist fähig und willig.
"Nach Berechnung des RWI beträgt das Durchschnittseinkommen in Deutschland je Haushalt rund 2.700€. Hierbei handelt es sich um das Netto-Durchschnittseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben."
http://de.statista.com/th...
und wenn sie aus der Statistik den ÖD rausnehmen, werden sie in etwa auf die andere Zahl kommen.
Nurmalso als Vgl. würde ich in D als Ing. (Uni) im ÖD arbeiten,wäre mein Gehalt etwa bei 4400€/Monat brutto, in der Privatwirtschaft liegt in der Branche das Durchschnitssgehalt etwa bei 2300€/Monat brutto.
Und bei den Beamten kommte noch hinzu, dass sie nach 5 Jahren voll Pensionsberechtigt und unkündbar sind. Mit einer Pension von der der Arbeiter in der Privatwirtschaft auch nach 40 Jahren Maloche nur träumen kann, über die Unkündbarkeit gar nicht erst zu reden.
Und die Frage die sich auch bei anderen Jammerern wie zB Profs. in D stellt, wenn es in der Privatwirtschaft soviel besser ist, warum gehen die Leute nicht dorthin. Antwort weil es nicht so ist und weil man dort nach Leistung bezahlt wird, man rausfliegen kann und keine Absicherung im Alter hat.
@Redaktion
Warum bringen sie eigentlich nicht mal eine Reihe über die Kosten die Beamte verursachen und in den nächsten 10 Jahren verursachen werden.Oder trauen sie sich nicht zu sagen, dass die Pensionsansprüche im geanntne Zeitraum von 25 Mill/Jahr heute dort auf über 100 Mill/Jahr um 2025 anschwellen werden und das hat sicher nichts mit der schlechten Bezahlung zu tun. Denn in der anderen Welt fallen,die Rentenansprüchen im genannten Zeitraum um etwa die gleiche Summe.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Es geht hier nicht um die Summe der Einkommen mehrerer Bürger,
sondern um das Individualeinkommen.
@ hincapi
ja genau: Haushaltseinkommen 2700. Da verdient aber mehr als einer. Ein Beamtenhaushalt mit zwei Verdienern dürfte da deutlich drüber liegen.
und wenn sie aus der Statistik den ÖD rausnehmen, werden sie in etwa auf die andere Zahl kommen.
Nurmalso als Vgl. würde ich in D als Ing. (Uni) im ÖD arbeiten,wäre mein Gehalt etwa bei 4400€/Monat brutto, in der Privatwirtschaft liegt in der Branche das Durchschnitssgehalt etwa bei 2300€/Monat brutto.
Und bei den Beamten kommte noch hinzu, dass sie nach 5 Jahren voll Pensionsberechtigt und unkündbar sind. Mit einer Pension von der der Arbeiter in der Privatwirtschaft auch nach 40 Jahren Maloche nur träumen kann, über die Unkündbarkeit gar nicht erst zu reden.
Und die Frage die sich auch bei anderen Jammerern wie zB Profs. in D stellt, wenn es in der Privatwirtschaft soviel besser ist, warum gehen die Leute nicht dorthin. Antwort weil es nicht so ist und weil man dort nach Leistung bezahlt wird, man rausfliegen kann und keine Absicherung im Alter hat.
@Redaktion
Warum bringen sie eigentlich nicht mal eine Reihe über die Kosten die Beamte verursachen und in den nächsten 10 Jahren verursachen werden.Oder trauen sie sich nicht zu sagen, dass die Pensionsansprüche im geanntne Zeitraum von 25 Mill/Jahr heute dort auf über 100 Mill/Jahr um 2025 anschwellen werden und das hat sicher nichts mit der schlechten Bezahlung zu tun. Denn in der anderen Welt fallen,die Rentenansprüchen im genannten Zeitraum um etwa die gleiche Summe.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Es geht hier nicht um die Summe der Einkommen mehrerer Bürger,
sondern um das Individualeinkommen.
@ hincapi
ja genau: Haushaltseinkommen 2700. Da verdient aber mehr als einer. Ein Beamtenhaushalt mit zwei Verdienern dürfte da deutlich drüber liegen.
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