Fiskalpakt: "Irlands Nein wäre ein Signal für den Euro-Austritt"
Die Volksabstimmung in Irland über den Fiskalpakt ist legitim, sagt Regierungsberater Clemens Fuest. Eine Ablehnung könnte jedoch gravierende Folgen haben.
ZEIT ONLINE: Herr Fuest, die Iren sollen in einem Referendum über den Fiskalpakt entscheiden. Welche Folgen hätte ein irisches Nein?
Clemens Fuest: Sehr weitreichende Folgen. Ein Nein zum Fiskalpakt wäre ein Signal für den Austritt aus der Euro-Zone. Für die Iren könnte das außerdem bedeuten, dass ihnen keine Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm mehr zustehen.
ZEIT ONLINE: Länder, die dem Fiskalpakt nicht zustimmen, können nicht Mitglied der Euro-Zone bleiben?
Fuest: Nicht unbedingt. Wenn Frankreich Nein sagen würde, wäre das ein anderer Fall, weil Frankreich keine Finanzhilfen braucht. Für alle Länder, die Mittel aus dem EFSF/ESM erhalten, wird es dagegen eng. Deutschland setzt sich dafür ein, dass nur die Staaten Finanzhilfen erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben. Ich persönlich halte das für kein gutes Konzept, es scheint sich aber politisch durchzusetzen.
ZEIT ONLINE: Kann Irland ohne weitere Hilfen aus dem Rettungsfonds bestehen?
Clemens Fuest ist seit seit 2008 Professor für Unternehmensbesteuerung an der Said Business School der Universität Oxford. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des deutschen Finanzministeriums.
Fuest: Irland steht unter den Krisen-Staaten sicherlich am besten da. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, aber Irland besitzt eine starke Exportwirtschaft und hat viele Anpassungen bereits vollzogen. So wurden etwa die Lohnstückkosten massiv gesenkt. Insofern hat Irland eine gewisse Chance, finanziell bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
ZEIT ONLINE: Ende 2012 will die irische Regierung wieder Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Wäre das bei einem Nein zum Fiskalpakt realistisch?
Fuest: Vermutlich müsste Irland in einem solchen Fall deutlich höhere Zinsen zahlen. Denn selbst wenn es keine Mittel mehr aus dem Rettungsfonds beansprucht, ist allein die Möglichkeit, auf solche Hilfen zurückgreifen zu können, für Investoren ein wichtiger Faktor.
ZEIT ONLINE: Ist das irische Referendum wegen seiner möglichen Auswirkungen also zu riskant – oder doch mutig, weil die Stabilitätsunion demokratisch legitimiert würde?
Fuest: Ich halte es grundsätzlich für richtig, ein Referendum durchzuführen. Auf Dauer kann man eine so weitreichende Entscheidung nicht ohne die Legitimation der Bevölkerung treffen. Es können sicher nicht zu allen Fragen Volksabstimmungen abgehalten werden und es ist schlecht, wenn wie in Griechenland ein Referendum aus dem Nichts angekündigt wird. Aber in Irland war ja bekannt, dass eine Abstimmung nötig sein könnte.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wir kennen doch das Prozedere.
Sollten die Iren "Nein" sagen, läßt man sie halt so lange abstimmen, bis sie "Ja" gesagt haben.
Im Jahre 1967 hat das doch bestens in Griechenland geklappt, als die dortige Bevölkerung nicht so wollte, wie man es sich in den Hauptstädten und militärischen Hauptquartieren im Westen vorgestellt hat. Sieben Jahre später waren die alten "Eliten" wieder in "Lohn und Brot". Die Folgen können wir heute beobachten.
Sie werden gezielt kommunikativ bearbeitet und mit dem Geld nicht-irischer Steuerzahler (künftiger Generationen) gekauft.
Fuer Information: - Der irische Prime Minister (Taoiseach), Enda Kenny, hat behauptet, dass diesmal, im Falle eines Nein-Ergebnis bei der Volksabstimming, wird es kein zweites Referendum geben.
Im Jahre 1967 hat das doch bestens in Griechenland geklappt, als die dortige Bevölkerung nicht so wollte, wie man es sich in den Hauptstädten und militärischen Hauptquartieren im Westen vorgestellt hat. Sieben Jahre später waren die alten "Eliten" wieder in "Lohn und Brot". Die Folgen können wir heute beobachten.
Sie werden gezielt kommunikativ bearbeitet und mit dem Geld nicht-irischer Steuerzahler (künftiger Generationen) gekauft.
Fuer Information: - Der irische Prime Minister (Taoiseach), Enda Kenny, hat behauptet, dass diesmal, im Falle eines Nein-Ergebnis bei der Volksabstimming, wird es kein zweites Referendum geben.
Warum nicht ? Aber beachten - der Austritt eines kleinen Landes bedeutet das man quasi immer noch dabei ist (die Regeln der EU werden weiterhin beachtet werden müssen) aber ohne mitgestalten zu können. Erinnert mich an die Auswanderer im TV - die meisten scheitern dann kläglich - alleine der Mut ist/war beachtenswert.
"In einer Umfrage Anfang Februar hat sich eine knappe Mehrheit von 40 Prozent der irischen Wähler für den Fiskalpakt ausgesprochen. ..."
In der Tat sehr knapp....!
Liebe(r) Outside_Observer,
die Frage hätte sicher treffender formuliert werden sollen, denn es war eine Mehrheit von 40 Prozent gegenüber 36 Prozent, die dagegen waren. Wir haben auf die Meldung mit der Umfrage verlinkt, damit das verständlich wird.
Herzlichen Gruß, die Nachrichtenredaktion.
Liebe(r) Outside_Observer,
die Frage hätte sicher treffender formuliert werden sollen, denn es war eine Mehrheit von 40 Prozent gegenüber 36 Prozent, die dagegen waren. Wir haben auf die Meldung mit der Umfrage verlinkt, damit das verständlich wird.
Herzlichen Gruß, die Nachrichtenredaktion.
Allein der dummen Gesichter unserer Politiker wegen.
...hoffentlich sind die Bürger Weise und stimmen dem unsinnigen Fiskalpakt nicht zu.
Natürlich ist Herr Fuest nur ein Lobbyist, der hier die Meinung der Bundesregierung unter die Leute bringt.
Viel Wahrheit steckt in seinen Aussagen natürlich nicht. Selbst wenn die Iren (hoffentlich) Nein sagen, bedeutet es keinen Austritt aus der Eurozone. Ein Austritt ist aus der Eurozone vertraglich gar nicht vorgesehen. Den Iren könnte höchstens finanzielle Hilfe verwehrt bleiben. Ohne Hilfe werden dann wohl einige Gläubiger ihre Schulden abschreiben müssen und ob das im Sinne unserer Finanzmarkt-hörigen Regierung ist, wage ich zu bezweifeln..
Im Jahre 1967 hat das doch bestens in Griechenland geklappt, als die dortige Bevölkerung nicht so wollte, wie man es sich in den Hauptstädten und militärischen Hauptquartieren im Westen vorgestellt hat. Sieben Jahre später waren die alten "Eliten" wieder in "Lohn und Brot". Die Folgen können wir heute beobachten.
Soso
"Wenn ein so wichtiges Land wie Frankreich den Pakt ablehnen sollte, dann muss man schon die Frage stellen: Wie soll es weitergehen mit Europa, mit der Europäischen Union?"
Und was ist daran schlimm? Dass tatsächlich jemand in Frage stellt, dass Alles alternativlos ist?
Oh Graus, packt bitte schnell jemand die Kommunistenkeule aus und schickt Hollande eine leichtbekleidete Zimmerdame ins Hotel, damit der Mann bloß nicht Präsident wird?
Und:
"Zeit Online: [...] Wäre das Abkommen damit am Ende?
Fuest: Die Gefahr besteht."
Wieso "Gefahr"? Wieso nicht "Möglichkeit"?
Erneut wird hier Alternativlosigkeit impliziert. Da zeigt sich: was von den von uns ausgeschacherten Plänen abweicht ist eine "Gefahr".
Es gibt nur zwei Wege aus meiner Sicht:
Auflösung des Euro, Rückkehr zu nationalen Währungen, Beibehaltung der EU und Verbesserung der wirtschaftlichen und demokratischen Situation. Dauert vielleicht noch 100 -200 Jahre, aber funktioniert dann vielleicht.
Beibehaltung des Euro, aber dann verwaltet durch eine Zentralgewalt. Lender of Last resort einführen, Euro-Bonds europäische Steuern und europäischer Verteilung etc. Angleichung der sozialen und rechtlichen Standards in allen Euro-Ländern (Renteneintrittsalter, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung,einheitliches Rechtssystem etc. )
Die 2. Variante würde technisch funktionieren, aber nie und nimmer poltisch in 1 oder 2 Jahren umsetzbar sein. Es fehlt komplett die demokratische Legitimation in Brüssel vom Willen der Menschen ganz zu schweigen. Soll Frankreich etwa Hartz IV und Rente mit 67 übernehmen ? Viel Spass.
Bei Beibehaltung von ESM und anderen Rettungsschirmen bürgt D mit 2-30 % seiner gesamten Wirtschaftsleistung. Sollte es tatsächlich zahlen müssen, und wieso eigentlich nicht, wird es D überfordern. Im günstigsten Fall wird "nur" die NPD gewählt, im ungünstigsten gibt es Krieg.
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