Euro-Krise"Die Regierungen müssen den Euro retten"

Die Euro-Regierungen wälzen ihre Probleme auf die Notenbanken ab, sagt Bundesbank-Chef Weidmann. Eine EZB-Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt schließt er aus. von Sven Afhüppe und Norbert Häring

Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Bundesbankpräsident Jens Weidmann  |  © Sean Gallup/Getty Images

Frage: Herr Bundesbank-Präsident, Medizinisch betrachtet, wirkt die Schuldenkrise wie ein Polytrauma: Banken mit zu wenig Kapital, Politiker, die Reformprozesse zu langsam angehen, ein heillos überschuldetes Griechenland, eine aufgeblähte Bilanz der Euro-Notenbanken. Welches Problem bereitet Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?

Jens Weidmann: Die Probleme hängen alle miteinander zusammen. Diese komplexe Situation fordert uns als Notenbank ganz erheblich. Das Eurosystem wird vielfach als die einzig handlungsfähige Institution hingestellt, und deshalb werden Lasten bei den Notenbanken abgeladen, die eigentlich nicht ihre Sache sind.

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Frage: Wo muss am schnellsten operiert werden, damit der Patient Euro überlebt?

Weidmann: Ihr Bild legt nahe, dass es an den Notenbanken ist, das Problem zu lösen. Das ist aber genau nicht der Fall. Zunächst muss die Staatsschuldenkrise bewältigt werden. Der Schlüssel zur Lösung liegt bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, also den Regierungen – und vor einer Verwischung dieser Grenze müssen die Notenbanken sich hüten.

Frage: Also muss vor allem für Griechenland eine Lösung her?

Weidmann: Griechenland ist ein Faktor, der immer wieder für Verunsicherung sorgt. Aber es geht um viel mehr als um Griechenland oder einzelne andere Länder. Es geht darum, ob der Rahmen der Währungsunion stimmig ist und so langfristig die Zukunft der Währungsunion sichern kann. Die Kernfrage lautet: Wie kann die Währungsunion überleben in einem System, das zunehmend Haftung vergemeinschaftet? Wie sieht die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität aus?

Frage: Hätten Sie sich bei den Bemühungen, den juristischen Rahmen der Währungsunion zu härten, mehr Strenge gewünscht?

Weidmann: Es geht hier nicht um mehr oder weniger Strenge. Es geht darum, solides Haushalten in den einzelnen Ländern sicherzustellen und der Geldpolitik zu ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen und für Preisstabilität zu sorgen. Dafür gibt es zwei Wege: Der eine ist der ursprünglich mit den Maastricht-Kriterien beschrittene. Die Einhaltung der Fiskalregeln müsste allerdings gesichert werden. Der zweite Weg würde zu einer substanziell tieferen politischen Integration führen, die gemeinhin als Fiskalunion bezeichnet wird. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben Zweifel aufgeworfen, dass es dafür die politische Akzeptanz gibt. Ich erkenne keine Bereitschaft, maßgeblich Souveränität in finanzpolitischen Fragen abzugeben.

Frage: Ist es dann nicht irreführend, wenn die Politik von einer Fiskalunion spricht?

Weidmann: Ich denke, die Politik sollte klar kommunizieren, dass der verfolgte Weg eben nicht zu einer Fiskalunion führt, sondern die Regeln im bestehenden Rahmen stärkt. Ansonsten könnten Forderungen laut werden, basierend auf dieser angeblichen Fiskalunion die Vergemeinschaftung von Risiken deutlich auszuweiten, etwa durch Euro-Bonds. Das wäre aber das Gegenteil eines stimmigen, zukunftsfähigen Rahmens.

Frage: Sehen Sie denn den politischen Willen in Athen , die Krise aus eigener Kraft bewältigen zu wollen?

Weidmann: Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es nicht nur den politischen Willen, sondern auch eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt , und eine Bevölkerung, die sie trägt .

Frage: Das klingt, als hätten Sie Zweifel.

Weidmann: Die kann man aufgrund der bisherigen Entwicklungen durchaus haben – und deshalb kommt es jetzt darauf an, dass den Ankündigungen Taten folgen. Die Reformen sollen sicherstellen, dass das Land am Ende wieder auf eigenen Füßen steht. Dazu gehört auch eine Wachstumsperspektive. Ohne diese Eigenanstrengungen ergeben die Finanzhilfen keinen Sinn. Das eigentliche Ziel ist, den Staatshaushalt wieder tragfähig und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Finanzhilfen können nur den Weg dahin erleichtern, ersetzen aber keine Reformen.

Frage: Wie sehen Sie die Chancen, dass das zweite Rettungspaket für Griechenland bald verabschiedet wird?

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