Euro-Krise: Juncker fordert EU-Kommissar für Griechenland
Der Euro-Gruppen-Chef will einen speziellen Kommissar für den Aufbau der griechischen Wirtschaft. Anders als die Kanzlerin erwartet er eine Erhöhung des Rettungsschirmes.
© Jean-Christophe Verhaegen /AFP/ Getty Images
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, einen eigenen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Griechenland gefordert. "Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird", sagte Juncker der Tageszeitung Die Welt.
Juncker zufolge sei ein EU-Kommissar nötig, weil die Wirtschaftsstruktur des Landes der unseren in keiner Weise vergleichbar sei. Die griechische Regierung habe es bisher nicht vermocht, die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. "Deshalb müssen wir bei der Umsetzung selbst mit anpacken", sagte Juncker.
Es handele sich bei seinem Vorschlag nicht um eine Neuauflage des von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Sparkommissars. "Kein Sparkommissar, wie ehedem vorgeschlagen, sondern ein Aufbaukommissar, der alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend bündelt", sagte Juncker. "Irgendjemand muss eben Hilfestellung bieten, die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken." Monatliche Treffen der Euro-Finanzminister reichten dazu nicht aus.
Deutschland hatte im Januar vorgeschlagen, einen sogenannten Sparkommissar mit der Haushaltsüberwachung für Griechenland zu beauftragen. Der Vorschlag war aber nicht nur von Athen abgelehnt worden, sondern hatte Deutschland insgesamt überwiegend Kritik eingetragen.
In den Niederlanden hat das Parlament unterdessen für das zweite Rettungspaket für Griechenland gestimmt. Das Rettungsprogramm umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Es läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Niederlande gehören in der Euro-Zone zu den größten Kritikern der Milliarden-Hilfen. Finanzminister Jan Kees de Jager fordert im Gegenzug für die Gelder eine enge Überwachung der griechischen Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In Deutschland hatte der Bundestag am Montag mit großer Mehrheit den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht.
Juncker stellte in dem Interview zudem eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Aussicht. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Juncker. Damit begibt sich Juncker in Opposition zur Bundesregierung, die an der vereinbarten Obergrenze der beiden Rettungsmechanismen von 500 Milliarden Euro festhalten will.
Neu auf Handelsblatt.com:
wohin fliesst das ganze geld denn, wenn griechenland laut statistik nur 400 mrd schulden hat?
http://de.statista.com/st...
dann waeren ja allein schon mit rettungspaket 1 und 2 die schulden um mehr als die haelfte weg! dazu noch der schuldenschnittnbei den privaten glaeubigern.
und trotzdm muss immer weiter gerettet werden, nur wo geht das ganze geld hin?
Und das kommt uns allen immer teurer.
Dafür verarmen wir die Griechen.
Wo die USA noch andere Länder in die Steinzeit bomben müssen, erledigt die EU das zeitgemäß mit Banken und Spekulanten.
Nur noch die Kriegsrhetorik (Bazooka, Dicke Bertha) erinnert an die altmodischen Kriege.
http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=7c5573f1aa&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=11481
Und das kommt uns allen immer teurer.
Dafür verarmen wir die Griechen.
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...worden durch zwei Maßnahmen, die zusammen viel großer sind als 750 Milliarden Euro. Da sind 500 Milliarden Target 2 Gelder der Bundesbank und die verschiedenen Liquiditätshilfemassnahmen der EZB, die diesen Betrag überschreiten. Eigentlich gehören Bank Stützungen und bad Banks auch dazu. So ist es etwas dubios von nur 500 Milliarden immerzu zu reden und vom deutschen Anteil an dieser Summe. Die Target Gelder sind in einem rein deutschen Vermögen.
nachdem das BVerG bei seinem letzten Entscheid zu dem Rettungsschirmen ja deutlich gemacht hat, dass wir an eine Grenze gelangt sind, bei der wegen der eingeschränkten Haushaltsrechte zukünftiger Bundestage weitere wesentliche Erhöhungen nur noch im Rahmen einer Volksabstimmung möglich sind, begrüsse ich diese Forderungen von Herrn Juncker.
Mal sehen, was das Volk dann dazu sagt.
Und das kommt uns allen immer teurer.
Dafür verarmen wir die Griechen.
Wo die USA noch andere Länder in die Steinzeit bomben müssen, erledigt die EU das zeitgemäß mit Banken und Spekulanten.
Nur noch die Kriegsrhetorik (Bazooka, Dicke Bertha) erinnert an die altmodischen Kriege.
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Wann schicken die EU-Finanzminister endlich die Kavallerie in die Steueroase, der Herr Juncker seit Jahren als Regierungschef vorsteht?
In den Luxemburger Banksafes liegen womöglich Milliarden an griechischem Schwarzgeld, dass sich grandios zur Schuldentilgung eignen würde.
die Ursachen verkennt.
Griechenland war rd. 450 Jahre unter türkischer Fremdverwaltung seines Territoriums und erst ab 1853 begann die Ablösung vom türkischem osmanischen Reich. Diese Ablösung daierte bis 1923.
Bis heute haben die Griechen keine staatliche Struktur aufgebaut. Und das soll jetzt ein Kommissar erledigen?????
Wohl denn, dann soll er auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Juncker fürchtet doch nur um die Erträge des luxemburgischen Operettenstaates der Banken.
...eine Erhöhung des Rettungsschirmes."
kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein.
Derartige offiziell kommunizierten Erwartungshaltungen der Kanzlerin sind bisher immer in die Revision gegangen.
Und da ich die Kanzlerin zwar nicht immer zustimme aber durchaus für einen intelligenten Menschen halte, glaube ich nicht, sie wüßte nicht, daß das Griechenland(u.a.)elend noch lange nicht zu Ende ginge.
Journalismus sollte da doch etwas tiefer blicken als zur Oberfläche der offiziellen Regierungserklärung.
Nichts für ungut....
...Kurzlebigkeit politischer Erwartungen.
(siehe meine Vermutung vom 29ten Feb)
http://www.zeit.de/wirtsc...
Kindern sagt man ja (oder war das früher ?):
wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Aber ist ja keine Lüge, Politik ist eben nur "schnellebig", oder ?
Fragt sich nur noch, auf welchen Aussagen man sein Vertrauen gründen soll....
...Kurzlebigkeit politischer Erwartungen.
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Kindern sagt man ja (oder war das früher ?):
wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Aber ist ja keine Lüge, Politik ist eben nur "schnellebig", oder ?
Fragt sich nur noch, auf welchen Aussagen man sein Vertrauen gründen soll....
entweder Europa oder 19. Jhdt. Und zu Europa gehört wohl auch eine moderne Aufsicht der Einzelstaaten . Modern im Sinne der Bundesverwaltung: wenn ein Untergruppierung, wie Land/Kreis/Gemeinde nicht wirtschaften kann , dann wird deren Finanzverwaltung unter Aufsicht der nächsthöheren Instanz genommen.
Ja klar geht das Geld bislang an die Banken. Und das ist zuwenig. Es fehlt also auch so etwas wie eine EU-gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik: nichts anderes als wie der viel gescholtene BRD-Länderfinanzausgleich. Die Diskussion um diesen betrifft also auch den derzeitigen "EU-Finanzausgleich". Hier ist die Solidarität des reichen Norden gefragt, allerdings wird auch eine Gegenleistung des Südens ersichtlich sein müssen (vielleicht mehr Urlaub und Sonne ??) Auch aus Bayern wurde aus einem NettoNehmer ein Nettogeber. Griechenland als IT-Zukunft Europas ? Allerdings sollten das die Griechen selbst vorantreiben
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