Krankenversicherung Koalition will Krankenkassen Zuschüsse kürzen

Die Krankenkassen haben Reserven in Milliardenhöhe angehäuft. Rückzahlungen an die Versicherten schließen sie aus. Die Koalition erwägt eine Kürzung des Gesundheitsfonds.

Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds erwägt die Koalition eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach denken Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro nach. Damit solle das Geld zurückerstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes möglich seien. Der Bund hat den Gesundheitsfonds 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit.

Im Fonds häuften sich so Milliarden an. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der GKV-Schätzerkreis zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen wird.

Krankenkassen lehnen Beitragssenkungen ab

Für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge will die Regierung die Milliardenreserve nicht verwenden. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits ausgeschlossen. Stattdessen hatten Bahr und die CDU die Kassen, die besonders gut dastehen, zu Prämienausschüttungen an die Versicherten aufgerufen. Diese hatten abgelehnt.

Der Sprecher der größten Kasse Barmer GEK, Athanasios Drougias, sagte: "Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten." Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, sagte: "Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen."

Die Entscheidung über eine Prämienausschüttung liegt BKK-Chef Heinz Kaltenbach zufolge bei den Kassen selbst: "Im BKK-System gibt es Kassen, die ihren Mitgliedern eine Prämie zwischen 30 und 100 Euro ausschütten", sagte er. "Die Entscheidung über Prämienausschüttungen kann alleine von den Kassen getroffen werden, denn nur sie können ihre Finanzlage selbst am besten einschätzen."

In der Debatte um die Verwendung der Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung warnten die Betriebskrankenkassen hingegen vor neuen Finanzproblemen.

Der Vorstandschef des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast, sagte: "Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden." Dies gelte, wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtere und wie geplant Regeln zur Kostendämpfung auslaufen. BKK-Geschäftsführer Kaltenbach sagte: "Auch die Neuregelungen der Koalition für niedergelassene Ärzte könnten das heutige Finanzpolster schon bald wieder aufzehren." Unter anderem ist eine Honorar-Reform in Planung. Außerdem wird derzeit das bereits gültige Gesetz zur Verbesserung der medizinischen Versorgung umgesetzt, das auch Geld kosten soll.