FlughafenstreikVon der Leyen droht Kleingewerkschaften mit Machtentzug

Die Arbeitsministerin will von Kleingewerkschaften initiierte Streiks wie jüngst am Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen. Sie erwägt gesetzliche Maßnahmen. von afp, dpa und reuters

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat angesichts der Folgen des Streiks am Frankfurter Flughafen eine neue Regelung für kleine Gewerkschaften gefordert. Es sei lange unvorstellbar gewesen, "dass so was wie in Frankfurt passiert" und 200 Beschäftigte einen internationalen Flughafen lahmlegen könnten, sagte die CDU-Politikerin.

Bislang habe es das Einverständnis in Deutschland gegeben, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag gelte. Dies habe in der Vergangenheit gut funktioniert. "Wenn jetzt aber dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine ganz kleine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube ich, dann müssen wir neu nachdenken."

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"Regeln aufstellen"

Es gelte nun, eine Lösung zu finden, die auch der Gemeinschaft diene. "Und diesen Rahmen müssen wir als Politik neu stecken", sagte von der Leyen .

Die Politik müsse "Regeln aufstellen". Diese sollten Verhandlungen kleiner Gewerkschaften erlauben, es müsse aber Bedingung werden, "dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit nutzt." Zugleich müsse dabei der Minderheitenschutz für kleine Gewerkschaften garantiert werden.

Am Frankfurter Flughafen starten und landen Flugzeuge nach wie vor verzögert – das sind die Folgen der vergangenen Streiktage. Am Dienstag waren zahlreiche Flüge am Frankfurter Flughafen ausgefallen.

Einen für den heutigen Mittwoch angesetzten Streik von Vorfeldarbeitern und Fluglotsen hatte ein Gericht verboten. Mit den verschiedenen Arbeitsniederlegungen seit Donnerstag vorvergangener Woche hat die Gewerkschaft der Flugsicherung schon mehr als 1.400 Flüge verhindert.

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Leserkommentare
  1. "Außerdem halte ich die deutsche Diskussions- und Argumentationskultur zur Zeit für nicht "zielführend". Man "rechtfertigt" Fehler / Versäumnisse einer Gruppe mit Fehler / Versäumnisse einer anderen."

    Wie würden Sie sich verhalten: Man schlägt sie auf die eine Wange. Würden sie als guter Christ die andere Wange hinhalten? Oder würden Sie sich unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel wehren?

    Offensichtlich: Wenn einem Menschen der Unfriede aufgezwungen wird, dann muss dieser mit nachhaltigen Unfrieden antworten.

    In der Spieltheorie würde man sagen: Tit for tat - Wie du mir, so ich dir.

    Antwort auf "@ Klaus Schw."
  2. "Nichts gegen legitime Forderungen eines Arbeitnehmers. Die meisten gehen viel zu selten auf den Chef zu und lassen sich viel zu leicht abschrecken, aber 70% für ??? im Schutze des Kündigungsgesetzt..."

    In deutschland gilt Homanns's Wirtschaftsethik nach der jeder der Wirtschaft nützlich ist - egal wie egoistisch man sich verhält. Homann ist der Lieblingsethiker der INSM, die auch mal Werbeslogans aus der dunklen tausendjährigen Epoche Deutschlands als Zombie wiederbelebt. "Du bist Deutschland!"

  3. Gehaltserhöhungen über der Inflation sind ja nicht perse(?) was schlechtes. 5% kann ich nachvollziehen, sicherlich müssen die auch ein ganzes Stück mehr arbeiten wenn da ne neue Landebahn dazukommt. Aber 65%????? Wo ist da das mehr-Arbeit-zu-mehr-Lohn-Verhälnis???
    Das in den Chefetagen noch ganz andere Dinger laufen ist mir klar (siehe "Ehresold" für einen fast angeklagten Ex-Bu-Präsie...), aber darum gehts hier ausnahmsweise mal gar nicht.
    Und der Streik mit der Lokführer-Gewerkschaft war die gleiche Soße. Leittragende sind nur die Kunden, das Unternhemen kriegt weiterhin Kohle, weil Dauer-Pendler Monats-Tickets haben! Deswegen gehe ich da mal da cor mit dieser Frau Ministerin: Mini-Gewerkschaften ihre Grenzen aufzeigen!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Deswegen gehe ich da mal da cor mit dieser Frau Ministerin: Mini-Gewerkschaften ihre Grenzen aufzeigen!"

    Aber gerne! Genau dann wenn Manager-/Vorstandsgehälter pingelig genau und gesetzlich präzise geregelt werden.

    Geht nicht? Eingriff in die Lohnstruktur? Was ist denn das Reduzieren des Streikrechtes anderes?

  4. Es ist doch schon mal ein Anfang. Der Frankfurter Flughafen wird als ein "Betrieb" gesehen, da fehlt nicht mehr viel und der öffentliche Dienst, mit Beamten, Angestellten, Arbeitern, Soldaten ... wird endlich auf einen Tarifvertrag umgestellt.

  5. "Fragen Sie die Leute auf der Straße, was sie zu diesem Streik und dem Thema Verhältnismäßigkeit denken."
    ---

    Die Antworten werden zu einem bedeutenden Maß von der Fragestellung abhängen. Je nach Fragestellung werden Sie also möglicherweise unterschiedliche Mehrheiten bekommen.

    Meistens, wenn man Meinungsumfragen zu verschiedenen Streiks in den letzten Jahren verfolgt hat, scheint mir die Mehrheit der Bevölkerung Sympathien und Verständnis für die Streikenden zu haben.

    Weiter beruht der Sinn vieler Gesetze oder auch der Grundrechte gerade im Schutz der Schwächeren. Um nicht von der Mehrheit übervorteilt zu werden. Und das würde hier passen.

  6. 38. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich ohne beleidigende Beiträge und mit inhalticher Kritik an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jz

  7. mit dieser Frau sind all diejenigen Frauen, die etwas praktisch bewegen können und wollen und dies nicht nur per Lippenbekenntnis in Mißkredit geraten. Diese "Dame" muß wohl einiges von ihrem eiskalten Vater, der es als Politiker nicht viel besser gemacht hat, gelernt haben.
    Sie sollte sich von der politischen Bühne entfernen, um nicht noch mehr dummes Zeug anzurichten.

  8. "Deswegen gehe ich da mal da cor mit dieser Frau Ministerin: Mini-Gewerkschaften ihre Grenzen aufzeigen!"

    Aber gerne! Genau dann wenn Manager-/Vorstandsgehälter pingelig genau und gesetzlich präzise geregelt werden.

    Geht nicht? Eingriff in die Lohnstruktur? Was ist denn das Reduzieren des Streikrechtes anderes?

    Antwort auf "Ich sag ja nur..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Irgendwie versteh ich nicht, was das eine mit dem anderen zutun hat. Hier gehts nur um ne freche mini-Gewerkschaft die freche Forderungen stellt und dritte Unbeteiligte (Fluggäste) unter ihrer Unfähigkeit Kompromisse zu finden leiden lässt. Kennen Sie die Simpsons-Folge in der der amerikanische Senat gerade beschließen will Springfield vor dem Kommeten zu evakuieren, da stürmt einer rein und stellt einen Zusatzantrag, dass die Zigarretten-Lobby bei Beschluss 5Mrd $ bekommen soll und dann wird gar nichts gemacht? So ähnlich verhält es sich mit dieser Gewerkschaft. Weil es ihr gutes Recht ist nutzt sie es bis zum Erbrechen aus. Und genauso verhält es sich mit ihren Beiträgen, Sie vermischen das eine mit dem anderen.
    Mir ist nicht bekannt, dass Manager vom Streikrecht Gebrauch gemacht haben und wichtige Infrastruktur lahmlegen. Wenn die sich zu Weihnachten Millionen-Boni zuschustern steht das auf ganz anderen Seiten!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Ursula von der Leyen | Frankfurter Flughafen | Flugzeug | Gericht | Schule | Streik
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