Arbeit wird in Deutschland laut OECD zu stark mit Steuern und Abgaben belastet, Konsum und Immobilien dagegen zu wenig. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD ) empfiehlt der Bundesregierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Studie deshalb einen Umbau des Steuersystems. "Das Gewicht der Besteuerung liegt nach wie vor zu stark auf den Arbeitseinkommen, insbesondere wegen der hohen Sozialversicherungsbeiträge", heißt es darin. Das sei bedauernswert, weil es das Wachstum bremse. Um das zu ändern, schlägt die OECD eine höhere Mehrwertsteuer vor.

Diese wurde zwar 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben, sei aber immer noch niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern. "Das Hauptproblem ist jedoch die Besteuerung zahlreicher Güter zu einem ermäßigten Satz", schreibt die OECD. So gilt für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, aber beispielsweise auch für Hundefutter. Dadurch entgehen dem Fiskus Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Damit ließe sich die Besteuerung von Arbeit senken, was für mehr Wachstum sorge. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge sorgen zusammen für 64 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland. Der Durchschnitt in den 34 in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten liegt bei nur 52 Prozent. Fallen diese Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer weg, müssten im Gegenzug Haushalte mit niedrigen Einkommen ausgleichende Transferleistungen erhalten. Angesichts der alternden Gesellschaft solle die Beschäftigung von Frauen und Älteren ausgebaut werden.

OECD empfiehlt auch höhere Immobiliensteuern

Deutschland müsse über das Krisenmanagement hinaus mehr tun, um sein mittelfristiges Wachstum zu sichern, heißt es von der OECD. Das Land sollte sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Nötig seien Reformen  zur Ankurbelung des Dienstleistungssektors und der Binnennachfrage.

Auch mit höheren Steuern auf Immobilien könne der Staat mehr Einnahmen erzielen. Diese erlösten derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Der OECD-Schnitt liege dreimal höher. Höhere Immobiliensteuern hätten den Vorteil, dass sie "im Vergleich zu anderen Steuerarten weniger ungünstige Auswirkungen auf das Wachstum" haben.

In der zweiten Jahreshälfte 2011 habe sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Dazu hätten eine schwächere Weltkonjunktur und Unsicherheiten wegen der Euro-Schuldenkrise beigetragen. Für 2012 rechnet die OECD in Deutschland weiterhin mit etwa einem halben Prozent Wachstum, für 2013 mit 1,9 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) sagte, der Bericht der OECD sei ein Ansporn. "Wir müssen die Wachstumskräfte in unserem Land weiter stärken, indem wir die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus anderen Staaten weiter verbessern." Die OECD verweist zudem auf die zentrale Bedeutung von Technologien zum Umwelt- und Klimaschutz. Dazu gehöre, einen klaren und vorhersehbaren Preis für Kohlendioxid (CO2) festzulegen. Es sei besser, das Schlechte zu besteuern, als Gutes zu subventionieren, sagte Gurría.