Erneuerbare Energien Bundesregierung kürzt Solarförderung früher als geplant

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Fördersätze schon ab März senken. Die Kürzungen waren erwartet worden, doch die Branche reagiert empört.

Die Bundesregierung will die Solarförderung schon früher und stärker kürzen als bisher geplant. Schon ab dem 9. März soll es für Strom aus neu installierte Anlagen – je nach Größe – bis zu 29 Prozent weniger Subventionen geben als bisher. Danach sollen die Fördersätze weiter sinken. Zudem sollen die Besitzer der Anlagen künftig einen Teil des von ihnen erzeugten Stroms selbst verbrauchen oder vermarkten. 

Die Kürzungen sind Teil des neuen Solar-Konzepts, auf das sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) nach monatelangem Streit geeinigt haben. In der kommenden Woche soll das Kabinett die Pläne beschließen. Letztlich müssen aber Bundestag und Bundesrat den Plänen zustimmen, damit die Gesetzesnovelle in Kraft treten kann.

Bisher erhalten Betreiber einer Solaranlage für ihren Strom über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Die Förderung sinkt automatisch ein- bis zweimal pro Jahr und wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zusätzlich gekürzt.

Nun sollen die Fördersätze für ab dem 9. März neu installierte Kleinanlagen um 20,2 Prozent sinken; Besitzer von größeren und Freiflächenanlagen sollen gar 29 Prozent weniger Geld erhalten. Zudem soll die Förderung ab 1. Mai jeden Monat weiter um 0,15 Cent pro Kilowattstunde gekürzt werden. Neue Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung werden gar nicht mehr gefördert. Durch die Kürzungen soll der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gebremst werden. Werden mehr neue Anlagen gebaut als von der Regierung vorgesehen, können die Fördersätze weiter gekürzt werden.

Preisgarantie nur noch für begrenzte Strommengen

Zudem soll künftig nur noch ein bestimmter Teil des durch die neuen Anlagen erzeugten Solarstroms zu den garantierten Preisen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgenommen werden. Besitzer von kleinen Dachanlagen sollen künftig 15 Prozent der von ihnen erzeugten Elektrizität selbst verbrauchen, während die Eigentümer von Solarparks 10 Prozent ihres Stroms am freien Markt verkaufen sollen. Besitzer von Altanlagen sollen zudem verpflichtet werden, durch staatlich geförderte Umrüstungen zu mehr Netzstabilität beizutragen.

Beide Minister sagten, ihre Vorschläge dienten der beschleunigten Umsetzung der Energiewende. Rösler sprach von einem Systemwechsel und lobte dies als ersten Schritt zu einer Marktintegration der Photovoltaik. Röttgen zufolge würden die Zubaumenge und Kosten der Solarstrom-Förderung mit dem gemeinsamen Vorschlag "wirksam begrenzt" werden. Insgesamt würden die Vergütungssätze Röttgen zufolge im Vergleich zu 2009 halbiert.

Der Naturschutzbund Nabu warf der Regierung eine "Vollbremsung" bei der Energiewende vor. Auch Greenpeace kritisierte die Kürzungen stark. Sie seien ein herber Rückschlag für die Energiewende und gefährde die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie. Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, kritisierte, das neue Konzept schaffe vor allem Verunsicherung, aber keine echte Kostenentlastung. "Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel." Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bezeichnete die Pläne als nicht hinnehmbar und kündigte Widerstand im Bundesrat an. In Thüringen ist die Solarindustrie besonders stark.

Widerstand gegen Brüsseler Energiesparpläne

Rösler und Röttgen einigten sich zudem auf eine gemeinsame Haltung zum Entwurf der EU-Kommission zu einer Energie-Effizienz-Richtlinie: Die Bundesregierung wird die Brüsseler Vorschläge ablehnen. Die EU-Kommission strebt ein verpflichtendes Einsparziel für Versorger an. Demnach sollen sie die Menge des von ihnen verkauften Stroms jährlich um 1,5 Prozent senken.

Rösler kritisierte, dass die Entscheidung, ob Staaten mehr Strom einsparen oder die Energie-Effizienz gesteigert wird, den Staaten überlassen werden sollte. Daher schlägt Deutschland vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken.

Mehr Energiesparen ist wichtig, um die von Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg verbundene Energiewende zu schaffen. Röttgen wollte ursprünglich ein verbindliches Einsparziel, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte.