Die Auflagen für Griechenland und die anderen Krisenländer sind hart: Nicht nur die Staatsausgaben sollen sinken – etwa durch Entlassungen im Staatsdienst – auch der Lohn soll im öffentlichen und im privaten Sektor radikal gekürzt werden. Überdies wird das Arbeitsrecht durch und durch liberalisiert: Der Kündigungsschutz wird gelockert und es soll mehr befristete Arbeitsverträge geben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung sind energische Wortführer dieser Politik. Was treibt sie an? Sitzen sie einer falschen Theorie auf? Schließlich geben doch eine ganze Reihe seriöser Kritiker zu bedenken, dass Ausgabenkürzungen das Bruttoinlandsprodukt weiter absenken und damit die Steuereinnahmen, was das Defizit noch weiter vergrößert. Oder nimmt Merkel das in Kauf, weil sie andere Ziele verfolgt?

Als Kanzlerkandidatin hat Merkel Anfang 2005 in der Financial Times Deutschland einen sehr grundsätzlichen Aufsatz ("Das Prinzip der individuellen Freiheit") veröffentlicht. In dem Text vertritt sie den Standpunkt Friedrich August von Hayeks (des bedeutendsten Vorkämpfers des Neoliberalismus): Die "historische Mission" von Hayeks Werk "Die Verfassung der Freiheit" sei mit dem "Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen" zu einem Teil erfüllt. "Der andere Teil ist dagegen heute Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates werden in der politische Diskussion mehr denn je abgewogen gegen die daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte." Ausführlich kritisiert sie in ihrem Beitrag den "ungezügelten Ausbau des Wohlfahrtstaates".

Ein größerer Wohlfahrtsstaat heißt nicht mehr Schulden

Nun ist es falsch, den Wohlfahrtsstaat gleichzusetzen mit Verschuldung. Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte. In den USA nahm die Staatsverschuldung während der Präsidentschaft Reagans und der beiden Bushs kräftig zu. Alle drei waren wahrlich keine Verfechter des Wohlfahrtsstaates. Unter Präsident Clinton hingegen, der den Sozialstaat ausbaute, ist die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erheblich gesunken.

Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar machte Merkel in ihrer Rede dennoch deutlich, dass sie an ihren damals formulierten Überzeugungen festhält: Europa sei ernsthaft dabei, seinen Arbeitsmarkt zu "öffnen" und andere Schritte einzuleiten, um das Wachstum zu erhöhen. Nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch strukturelle Reformen führten zu mehr Jobs. "Aber weil es eine Demokratie ist, mag der Fortschritt langsam sein. (…) Aber wir werden nicht mutlos sein beim Verfolgen dieses Projektes."

Verlangsamt also die Demokratie den Fortschritt? Als das Haushaltsrecht des Bundestags beim europäischen Finanzmarktsicherungsfonds zur Debatte steht, sagt die Kanzlerin im Deutschlandfunk Anfang September, dass wir froh seien, in einer Demokratie zu leben und dass das "Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments" sei. Zufrieden aber scheint sie damit nicht zu sein. Denn gleich danach bemerkt sie: "Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist (…)."

In Davos bittet sie die anwesenden Wirtschaftsführer um Geduld. Man müsse "den Atem haben, diese Reformen auch wieder wirken zu lassen." Die Geschäftswelt solle die Vorteile der Demokratie nicht aus dem Auge verlieren – und "den Nachteil der Langsamkeit dann auch demutsvoll hinzunehmen." Sie wirbt also um Verständnis für die – wie sie es offenbar sieht – Mängel der Demokratie, also deren Langsamkeit. Sie will daran arbeiten, sie marktkonform zu machen. Vor der größeren Öffentlichkeit aber möchte Kanzlerin Merkel diese Bemerkungen in Davos doch lieber verbergen. Alle hier zitierten Passagen haben Journalisten der New York Times und von Welt Online aufgeschrieben – im offiziellen Redetext der Kanzlerin sind sie nicht zu finden.

Dem Fortschritt in Form eines niedrigen Lohns und eines deregulierten Arbeitsmarktes steht die Demokratie entgegen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung (die abhängig Beschäftigten, die Altersrentner) in ihrem Interesse eine andere Lösung für möglich hält. Soll deswegen eine etwas veränderte, eine marktkonforme Demokratie her? Der Widerspruch zwischen Mehrheitsinteresse und Auflagen manifestiert sich in Streiks und Demonstrationen – besonders ausgeprägt in Griechenland. Die Regierungen der Krisenländer wiederum repräsentieren im Großen und Ganzen das Interesse von gesellschaftlichen Schichten, die mit den Auflagen durchaus einverstanden sind – auch wenn diese Regierungen, wie kürzlich in Spanien oder Portugal, von der Mehrheit gewählt sind. Das ist der Konflikt. An der Sparpolitik wird nicht festgehalten, weil sie die Defizite tatsächlich verringerte, sondern weil mit ihr der Lohn und die Standards des Arbeitsrechts verschlechtert werden können. Allgemein gerechtfertigt wird dies mit der bekannten – mythischen – Formel, wonach ein "offener", ein nicht "verkrusteter" Arbeitsmarkt zu mehr Wachstum führt.