Förderpolitik Wir brauchen einen gesamtdeutschen Solidarpakt
Die bisherige Subventionspolitik bringt den Osten nicht mehr weiter. Alle Regionen in Deutschland müssen nach gleichen Kriterien gefördert werden.
Es ist ein merkwürdiger Vorgang: Das Bundesinnenministerium stoppt die Publikation einer Studie zum Aufbau Ost, deren Verfasser der Politik raten, künftig nicht mehr nur den Osten zu fördern. Stattdessen solle "eine gesamtdeutsche Perspektive dominieren", die "Westdeutschland nicht ausklammert".
Der Sinn der Forderung erschließt sich jedem, der strukturschwache Regionen in den alten Ländern kennt. Das Ruhrgebiet bräuchte Investitionen in Straßen oder Schienenwege dringender als so manche Region im Osten. Dort ist die Infrastruktur nach Jahrzehnten der Förderung in sehr gutem Zustand – und es brächte die regionale Wirtschaft nicht weiter voran, das Verkehrs-, Strom- oder Telefonnetz noch stärker auszubauen.
Anzeige
Die ostdeutschen Unternehmen sind trotz der jahrelangen Zuwendungen aus dem Solidarpakt, in dessen Rahmen jährlich Milliarden von West nach Ost fließen, immer noch weit weniger leistungsfähig als die westdeutsche Konkurrenz. Die Produktivität der ostdeutschen Betriebe liegt bei etwa 80 Prozent des West-Niveaus. Doch an den Ursachen dafür wird die bislang praktizierte Förderpolitik nicht mehr viel ändern. In Ostdeutschland gibt es qualifizierte Arbeitnehmer, doch viele sind abgewandert, und der demograf ische Wandel lässt Fachkräfte bald noch knapper werden – wenngleich es auch an Arbeitsplätzen fehlt. Die Betriebe in den neuen Ländern sind meist kleiner als im Westen, die Zentralen großer Firmen sitzen anderswo – kleine Unternehmen aber sind weniger produktiv als große, und oft zahlen sie auch geringere Löhne, was die Einkommen in der Region niedrig hält.
Die gleichen Probleme wie andere Regionen
Solche Entwicklungshindernisse lassen sich nur langfristig überwinden. Eine Förderpolitik aber, die vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt hat, bringt jetzt keine schnellen Erfolge mehr. All das ist längst bekannt; das Gutachten der Wirtschaftsforscher hält es bloß noch einmal fest. Umso verwunderlicher ist der Versuch des Ministeriums, die Verbreitung der Studie zu unterbinden – zumal einzelne Exemplare schon längst versandt und in Bibliotheken zugänglich sind.
Offenbar haben die Verantwortlichen Angst vor einer breiten Debatte über den Sinn des Aufbau Ost. Dabei wäre es wichtig, darüber zu diskutieren, wie die regionale Förderung in Zukunft aussehen müsste; erst recht in Zeiten knapper Kassen: Wer soll Geld erhalten? Zu welchem Zweck? Wie finanziert man das Ganze? Wie kann die Politik darüber hinaus Rahmenbedingungen richtig setzen?
Zwar garantiert der Solidarpakt II die bisherige Förderung bis zum Jahr 2019. Doch je früher die Subventionsdebatte einsetzt, desto besser könnte man die darin gewonnenen Erkenntnisse später umsetzen. Die Diskussion zu unterbinden, verstärkt dagegen den Unmut über die bisherige Förderpraxis nur und blockiert möglicherweise dringend nötige Veränderungen.
Was die Forscher in ihrer Studie feststellen, lässt sich ohnehin nicht mehr ignorieren: Ostdeutschland ist keine Transformationsökonomie mehr. Seine Probleme unterscheiden sich kaum noch von denen anderer strukturschwacher Gegenden in Industriestaaten. Nichts liegt deshalb näher, als seine Sonderrolle in der Förderpolitik zu beenden und künftig alle Regionen Deutschlands nach gleichen Kriterien zu behandeln. Vielleicht wäre das sogar der beste Beitrag für das weitere Zusammenwachsen von Ost und West.
Update: Das Bundesinnenministerium hat die Studie am Tag, an dem der Kommentar erschien, doch noch ins Netz gestellt.
Anzeige
- Datum 05.03.2012 - 09:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 37
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
welche zweifelsohne immer dann gut belegen kann, wenn sie versiegen.
... ist die Tatsache, dass heute überhaupt noch getrennte Statistiken für Ost und West angefertigt werden.
ALLE Regionen, klar ist JEDER Bürger gleich subventionswürdig. Nur: Wenn am Ende alle subventioniert werden, woher kommt dann die Subvention? Aus dem Euro-Rettungsschirm.
Der Sündenfall der deutschen Einheit war es, durch Geldtransfer lösen zu wollen, was nur durch Arbeitsleistung geschafft hätte werden können. Ich war nach 1989 viel unterwegs im ehemaligen "Osten" - in Tschechien, Ungarn, Polen etc. herrschte Aufbruchstimmung, den Menschen gings materiell nicht gut, aber sie hatten Hoffnung und schufteten, in der ehemaligen DDR wurde die Bevölkerung mit westdeutschen Sozialleistungen ruhiggestellt, war aber nicht zufrieden, sondern litt an ihrer erzwungenen Untätigkeit.
aber die wendemacher- so kritikabel sie auch sind(treuhand)- werden häufig wohlfeil kritisiert. ein langsamer, zäher anpassungsprozess ohne "blühende landschaften" hätte eher zu einem massenexodus geführt, vielleicht gar zu sozialen unruhen. die osteuropäischen länder hatten gar keinen "westen" als spiegelgesellschaft (oder nicht so stark)
dazu kommt die oft übersehene tatsache dass es vielen westbranchen gar nicht gelegen kam im osten wettbewerbsfähige konkurrenten (die es stellenweise potentiell gab) heranzuzüchten- da hat man lieber mittels treuhand mögliche mitbewerber übernommen oder eingestampft. man wollte filialen keine konkurrenten.
somit ist der osten halt jetzt transferkolonie und absatzmarkt- gesellschaftlich fatal aber (zum teil) vorsätzlich herbeigeführt.
aber die wendemacher- so kritikabel sie auch sind(treuhand)- werden häufig wohlfeil kritisiert. ein langsamer, zäher anpassungsprozess ohne "blühende landschaften" hätte eher zu einem massenexodus geführt, vielleicht gar zu sozialen unruhen. die osteuropäischen länder hatten gar keinen "westen" als spiegelgesellschaft (oder nicht so stark)
dazu kommt die oft übersehene tatsache dass es vielen westbranchen gar nicht gelegen kam im osten wettbewerbsfähige konkurrenten (die es stellenweise potentiell gab) heranzuzüchten- da hat man lieber mittels treuhand mögliche mitbewerber übernommen oder eingestampft. man wollte filialen keine konkurrenten.
somit ist der osten halt jetzt transferkolonie und absatzmarkt- gesellschaftlich fatal aber (zum teil) vorsätzlich herbeigeführt.
....weitgehendere Gedanken zu machen in Sachen Solidarität. Obwohl ich ja kein Freund bin der EU Verfassung und europäischen Menschenrechtscharta bin in ihrer heutigen Form, sind sie Grundgesetz und bestimmend. Danach sind alle Europäer gleichberechtigt. Da kann man bzw der Staat sie doch eigentlich nicht unterschiedlich subventionieren. Das wäre unsolidarisch.
Welche EU-Verfassung? Und ein Freund der Menschenrechtscharta sind Sie auch nicht???
Nun gut, es ging ja um den innerdeutschen Solidarpakt und da bin ich als in der DDR geborener durchaus der Ansicht, das nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung gefördert werden sollte.
Welche EU-Verfassung? Und ein Freund der Menschenrechtscharta sind Sie auch nicht???
Nun gut, es ging ja um den innerdeutschen Solidarpakt und da bin ich als in der DDR geborener durchaus der Ansicht, das nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung gefördert werden sollte.
ob wirtschaftspolitische Maßnahmen überhaupt wirksam sind und wenn ja, auch in die Richtung, die angestrebt wird, versanden Fördermittel auch weiterhin oder bereichern nur wenige gerissene Nutznießer.
Jetzt noch bis 2019 im Solidarpakt II Gelder zu transferieren, ohne zu wissen, welche Wirkung sie entfalten, nachdem wir seit 1995 Evaluationen hätten durchführen können, kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern sehr nahe.
Kassandra
Der Soliadarpakt II läuft von 2005 bis 2019. 2005 hatte er ein Volumen von 10,5 Mrd eur. 2012 von 7,2 mrd, 2013 von 6,5 mrd. usw. bis er 2019 bei mit ~ 2 mrd. zum letzten mal bezahlt wird.
Das ist alles ordentlich geregelt. Die Wiederholung des geredes darüber ist vollkommen sinnfrei, vor allem anscheinend keiner weiß das die auslaufen.
Richtig, dass der Soli2 bis 2019 zurückgefahren wird und die Ostregionen dadurch 7 Mrd. Euro bis 2019 in ihrem Saldo ausgleichen müssen. Durch verstärkte Einnahmen, Wachstum, Ausgabenkürzungen, aber hoffentlich nicht durch eine "griechische" Rettung Ostdeutschlands durch blindes Kürzen, wo sich niemand wehren kann.
Richtig ist aber auch, dass 20 Mrd. € jährlich an Sozialtransfers in den Osten fließen und nicht als Steuern oder Sozialabgaben regeneriert werden. Der Gesamtsaldo für Ostdeutschland bleibt also auch nach 2019 stark negativ.
Damit sich das irgendwann mal ändert, ist eine Diskussion über eine Neuasrichtung des "Umbaus Ost" schon sehr zu begrüßen. Es wäre auch nur fair den Ostdeutschen gegenüber, ihnen ein Vierteiljahrhundert nach Einführung des Kapitalismus die Möglichkeit zur Beteiligung an einer Diskussion über die Ausgestaltung ihrer Regionalwirtschaft zu geben.
Entfernt, da versehentliches Doppelposting. Die Redaktion/fk.
Richtig, dass der Soli2 bis 2019 zurückgefahren wird und die Ostregionen dadurch 7 Mrd. Euro bis 2019 in ihrem Saldo ausgleichen müssen. Durch verstärkte Einnahmen, Wachstum, Ausgabenkürzungen, aber hoffentlich nicht durch eine "griechische" Rettung Ostdeutschlands durch blindes Kürzen, wo sich niemand wehren kann.
Richtig ist aber auch, dass 20 Mrd. € jährlich an Sozialtransfers in den Osten fließen und nicht als Steuern oder Sozialabgaben regeneriert werden. Der Gesamtsaldo für Ostdeutschland bleibt also auch nach 2019 stark negativ.
Damit sich das irgendwann mal ändert, ist eine Diskussion über eine Neuasrichtung des "Umbaus Ost" schon sehr zu begrüßen. Es wäre auch nur fair den Ostdeutschen gegenüber, ihnen ein Vierteiljahrhundert nach Einführung des Kapitalismus die Möglichkeit zur Beteiligung an einer Diskussion über die Ausgestaltung ihrer Regionalwirtschaft zu geben.
Entfernt, da versehentliches Doppelposting. Die Redaktion/fk.
Zunächst einmal trifft es nicht zu, dass "der Solidarpakt II die bisherige Förderung bis zum Jahr 2019" garantiert. Die Transfermittel schrumpfen jährlich beträchtlich, betrugen
2005 € 10,53 Mrd.
2012 € 7,26 Mrd.
2015 € 5,61 Mrd., schließlich letztmalig
2019 € 2,10 Mrd. um dann auszulaufen (Quelle Wikipedia).
Dennoch ist der Solidarpakt II eine der großen Leistungen der Regierung Schröder, um dem Osten Planungssicherheit zu geben. Die Länder stellen sich auch auf das Auslaufen ein.
M.E. sind die entscheidenden Fehler gleich zu Beginn der Wiedervereinigung 1990-93gemacht worden, als die ostdt. Betriebe auf Teufel-komm-raus privatisiert werden mussten, von der Treuhand an Leute verscherbelt wurden, die oft keine emotionale Bindung, an die Traditionsbetriebe mit teils durchaus entwicklungsfähigem Fachwissen hatten. Es wurde versäumt, die Wirtschaft in "patriotische Verantwortung" zu nehmen, hätte nicht einer der Konzernzentralen Post, Bahn, Telekom auch z.B. nach Leipzig gehen können? So sitzen heute die Köpfe der Unternehnen im Westen und transferieren die qualifizierten Stellen in den Westen (!), was z. B. zur Folge hatte, dass die Ausgabenund Stellen für Industrieforschung in Neufünfland um die Jahrtausendwende noch deutlich zurückgegangen ist/sind.
Wirklich erfolgreiche Firmen werden auch weiterhin vom großen Kapital aufgekauft, so Florena durch Beiersdorf oder ERSOL durch Bosch.
ist eher mal jemand, der uns sagt, was wir nicht brauchen.
Warum soll man Betriebe fördern die 20% mehr leisten als die, die Subventioniert werden?
War es nicht eher so, dass die ganzen subvebtionen einfach abgesaugt wurden und dann die Fabriken wieder geschlossen wurden?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren