Es ist ein merkwürdiger Vorgang: Das Bundesinnenministerium stoppt die Publikation einer Studie zum Aufbau Ost , deren Verfasser der Politik raten, künftig nicht mehr nur den Osten zu fördern. Stattdessen solle "eine gesamtdeutsche Perspektive dominieren", die "Westdeutschland nicht ausklammert".

Der Sinn der Forderung erschließt sich jedem, der strukturschwache Regionen in den alten Ländern kennt. Das Ruhrgebiet bräuchte Investitionen in Straßen oder Schienenwege dringender als so manche Region im Osten. Dort ist die Infrastruktur nach Jahrzehnten der Förderung in sehr gutem Zustand – und es brächte die regionale Wirtschaft nicht weiter voran, das Verkehrs-, Strom- oder Telefonnetz noch stärker auszubauen.

Die ostdeutschen Unternehmen sind trotz der jahrelangen Zuwendungen aus dem Solidarpakt, in dessen Rahmen jährlich Milliarden von West nach Ost fließen, immer noch weit weniger leistungsfähig als die westdeutsche Konkurrenz. Die Produktivität der ostdeutschen Betriebe liegt bei etwa 80 Prozent des West-Niveaus. Doch an den Ursachen dafür wird die bislang praktizierte Förderpolitik nicht mehr viel ändern. In Ostdeutschland gibt es qualifizierte Arbeitnehmer, doch viele sind abgewandert , und der demograf ische Wandel lässt Fachkräfte bald noch knapper werden – wenngleich es auch an Arbeitsplätzen fehlt. Die Betriebe in den neuen Ländern sind meist kleiner als im Westen , die Zentralen großer Firmen sitzen anderswo – kleine Unternehmen aber sind weniger produktiv als große, und oft zahlen sie auch geringere Löhne, was die Einkommen in der Region niedrig hält.

Die gleichen Probleme wie andere Regionen

Solche Entwicklungshindernisse lassen sich nur langfristig überwinden . Eine Förderpolitik aber, die vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt hat, bringt jetzt keine schnellen Erfolge mehr. All das ist längst bekannt; das Gutachten der Wirtschaftsforscher hält es bloß noch einmal fest. Umso verwunderlicher ist der Versuch des Ministeriums, die Verbreitung der Studie zu unterbinden – zumal einzelne Exemplare schon längst versandt und in Bibliotheken zugänglich sind.

Offenbar haben die Verantwortlichen Angst vor einer breiten Debatte über den Sinn des Aufbau Ost. Dabei wäre es wichtig, darüber zu diskutieren, wie die regionale Förderung in Zukunft aussehen müsste; erst recht in Zeiten knapper Kassen: Wer soll Geld erhalten? Zu welchem Zweck? Wie finanziert man das Ganze? Wie kann die Politik darüber hinaus Rahmenbedingungen richtig setzen?

Zwar garantiert der Solidarpakt II die bisherige Förderung bis zum Jahr 2019. Doch je früher die Subventionsdebatte einsetzt, desto besser könnte man die darin gewonnenen Erkenntnisse später umsetzen. Die Diskussion zu unterbinden, verstärkt dagegen den Unmut über die bisherige Förderpraxis nur und blockiert möglicherweise dringend nötige Veränderungen.

Was die Forscher in ihrer Studie feststellen, lässt sich ohnehin nicht mehr ignorieren: Ostdeutschland ist keine Transformationsökonomie mehr. Seine Probleme unterscheiden sich kaum noch von denen anderer strukturschwacher Gegenden in Industriestaaten. Nichts liegt deshalb näher, als seine Sonderrolle in der Förderpolitik zu beenden und künftig alle Regionen Deutschlands nach gleichen Kriterien zu behandeln. Vielleicht wäre das sogar der beste Beitrag für das weitere Zusammenwachsen von Ost und West.

Update: Das Bundesinnenministerium hat die Studie am Tag, an dem der Kommentar erschien, doch noch ins Netz gestellt .