ÖlkatastropheAuf BP kommen weitere Schadensersatzforderungen zu

Der Vergleich zwischen BP und den Klägern ist nur ein Teilerfolg. Fünf weitere Beteiligte der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko warten noch immer auf ihre Forderungen. von 

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bei Wirtschaftskonflikten fließen Schadensersatzzahlungen freilich in den USA oft etwas schneller, weil die Beteiligten einen Vergleich abschließen, um das Risiko eines ungewissen Prozessausgangs zu vermeiden. Das tut nun auch BP .

Knapp zwei Jahre nach der Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" erklärt sich der Ölkonzern bereit, 7,8 Milliarden Dollar an private Geschädigte zu zahlen, darunter Krabben- und Hochseefischer, denen fast eine ganze Fangsaison lang die Einnahmen entgingen, Firmen im Tourismusgewerbe, deren Gäste wegen gesperrter Strände am Golf von Mexiko wegblieben, sowie Privatleute, die über Gesundheitsschädigungen klagen. Die folgende Ölpest im Frühjahr und Sommer 2010 war die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA.

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Richter Carl J. Barbier vom Bundesbezirksgericht in New Orleans verkündete die Einigung am Freitag. Am Montag hätte ansonsten der Prozess um die Schadensersatzforderungen begonnen und sich wegen der komplizierten Beweislage um die Höhe der Verdienstausfälle und Schädigungen wohl lange hingezogen.

Für BP ist damit keine neue Rückstellung verbunden. Der Konzern möchte die Summe aus dem bereits versprochenen Fonds für Schadensersatzforderungen bezahlen, für den 20 Milliarden Dollar eingeplant sind.

Weitere Schadensersatzforderungen stehen noch aus

Der Vergleich umfasst allerdings nur die Ansprüche von Privatpersonen und Firmen. Noch ungeklärt ist der Umgang mit den Schadensersatzforderungen von fünf anderen beteiligten Instanzen. Erstens der US-Bundesstaaten, die am Golf von Mexiko liegen, deren Küsten verschmutzt wurden und deren Volkswirtschaften litten: Louisiana , Mississippi , Alabama und Florida . Zweitens die Ansprüche der Bundesregierung in Washington , die beträchtliche Aufwendungen hatte, um das Unglücksbohrloch in 1.500 Metern Tiefe zu schließen, nachdem die Versuche BP's wochenlang gescheitert waren .

Drittens die gegenseitigen Forderungen zwischen BP und der Schweizer Transocean, dem Eigner und Betreiber der Erkundungsplattform "Deepwater Horizon". Viertens die Haftungsansprüche an den Konzern Haliburton, der die mutmaßlich fehlerhaften Zementarbeiten im Bohrschacht ausgeführt hatte, nach denen es zu der Explosion kam. Fünftens die Forderungen an die Firma Cameron International in Houston , Texas . Sie hatte den "Blowout Preventer" hergestellt, der im Fall eines Unglücks das Bohrloch abriegeln und den Ausfluss von Öl verhindern soll. Diese Einrichtung hatte im Fall der "Deepwater Horizon" versagt. Bei dem schweren Unglück und anschließenden Brand der Plattform waren zudem elf Arbeiter ums Leben gekommen.

Die Details des erzielten Vergleichs sind noch nicht öffentlich bekannt. US-Medien vermuten, dass sich damit auch der Umgang mit dem bisherigen Entschädigungsfonds ändert, für den BP die 20 Milliarden Dollar bereit gestellt hatte. Dessen Verwaltung liegt bisher in den Händen des Anwalts Kenneth Feinberg. Die Regierung Obama hatte ihn für diese Aufgabe vorgeschlagen. Feinberg hatte bislang rund sechs Milliarden Dollar an etwa 200.000 betroffene Menschen und Firmen auszahlen lassen. Sie hatten in der Regel im Gegenzug unterschrieben, dass ihre Ansprüche damit abgegolten sind und sie auf weitere Ansprüche verzichten.

Andere Geschädigte waren dazu nicht bereit und schlossen sich zu einer Sammelklage zusammen. Die Angaben über die Größe dieser Gruppe reicht von etwa 30.000 bis 116.000 Betroffenen. Ihre Anwälte haben den Vergleich erzielt. Ob BP am Ende tatsächlich 7,8 Milliarden Dollar an sie zahlen muss, ist derzeit noch unklar. Möglicherweise müssen Entschädigungen, die über Anwalt Feinberg bereits geleistet wurden, damit verrechnet werden.

Erschienen im Tagesspielgel

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Leserkommentare
  1. und dessen Küsten sind weder qualitativ noch quantitativ abschätzbar und werden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt.
    Noch in Jahrzehnten werden Vergiftungserscheinungen und Krebsfolgen auftreten.
    Wie immer bei solchen Katastrophen stehen gerade einmal die unmittelbaren Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Interessen anderer Gruppen im Fokus, wenn überhaupt. Der Fonds wird für die Ansprüche anderer Institutionen, Unternehmen und nicht zuletzt ihrer Anwaltskanzleien verbraucht werden.

    Große Konzerne können ungestraft die Umwelt zerstören, die Langfristschäden müssen sie nicht verantworten, die werden einfach abgewälzt oder nicht berücksichtigt.

    Biotope haben eben keine Anwälte.

    kassandra

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tobmat
    • 05. März 2012 16:32 Uhr

    "Die langfristigen Schäden [...] sind weder qualitativ noch quantitativ abschätzbar."
    Da man nach ihrer Aussage gar nicht weiß ob langfristige Schäden entstanden sind, kann man die auch schlecht einklagen.

  2. An dem Bericht ist m.E. einiges falsch. Z.B. hat BP das Bohrloch selbst geschlossen, allerdings unter Aufsicht staatlicher US Stellen.

    Die noch zu erwartenden Strafen dürften sich lt. GP-Morgen zwischen 4 - 5 Mrd. € bewegen. Ungeklärt ist bisher, wie die Schuld auf die anderen Parteien z.B. Halliburton verteilt wird. Die haben bisher nichts bezahlt.
    Der von den Privaten angemeldete Schaden ist lt. Aussagen von Feinberg in vielen Fällen völlig überzogen und unbegründet gewesen. An der Katastrophe wollen sich einige eine goldene Nase verdienen.

    Ich hoffe, dass die amerikanische Regierung genauso intensiv mit Ecuador an der Aufarbeitung der von der US-Firma Chevron im Regenwald angerichteten Umweltschäden zusammen arbeitet. Von dem von Ecuador geforderten 18 Mrd. $ Schadensersatz hat das Land bisher noch nichts gesehen.

  3. sagte ein Meeresgetierfischer vom Golf, daß der Absatz
    immer noch 40% unter Vorölpestniveau sei, weil die Kunden das Vertrauen verloren hätten. Gleichzeitig beklagte er die hohen Treibstoffpreise für sein Fischerboot.
    Es ist doch nicht das Problem von BP, daß die Kunden
    die Tatsache, daß längst wieder einwandfreie Meerestiere aus dem Golf gezogen werden, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Vielleicht haben die Leute wegen der hohen Treibstoffpreise, wo die Nachfrage ja bekanntermaßen recht unelastisch ist, auch weniger Geld über, um sich gesunde und teure Nahrung aus dem Meer zu gönnen ?

    • tobmat
    • 05. März 2012 16:32 Uhr

    "Die langfristigen Schäden [...] sind weder qualitativ noch quantitativ abschätzbar."
    Da man nach ihrer Aussage gar nicht weiß ob langfristige Schäden entstanden sind, kann man die auch schlecht einklagen.

  4. Passend zum Thema BP verweise ich auf die Doku, in der auch zum Ausdruck kommt, dass BP recht wenig für die Beseitigung der Folgen der Katastrophe(n) zu tun scheint.

    Profit um jeden Preis: Die BP-Story
    (Arte-Doku v. 28.06.2011)
    http://www.youtube.com/wa...

    Sehr sehenswert!

    Gruß

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  • Schlagworte BP | Bundesregierung | Bohrplattform | Dollar | Golf | Mexiko
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